Wirtschaft

Nicht zuletzt das Konzept der „Sozialen Marktwirtschaft“ des früheren Bundeswirtschaftsministers Ludwig Erhard (CDU) führte in den 1950er-Jahren zum deutschen Wirtschaftswunder. Wer heute als Staat ökonomischen Erfolg haben will, muss intensiv in Digitalisierung investieren. Doch daran hakt es in Deutschland, findet die INSM. (Foto: dpa/Peter Steffen)

09.04.2021

"Von effizienter Verwaltung meilenweit entfernt"

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), über staatliche Kompetenzdefizite und Hilfen sowie den EU-Rettungsfonds

Eine Mehrheit der Deutschen möchte laut Umfrage weniger Staat und mehr Markt. Für Hubertus Pellengahr rechtfertigt das unter anderem, den Betrieb von Impfzentren durch die öffentliche Hand infrage zu stellen. Corona habe all die Schwächen und das strukturelle Versagen der Behörden offengelegt. Für ihn Anlass zum radikalen Kurswechsel.

BSZ: Herr Pellengahr, laut einer aktuellen, von Ihnen beim Institut für Demoskopie Allensbach in Auftrag gegebenen Studie, finden 54 Prozent der Deutschen die soziale Marktwirtschaft gut – aber heißt das nicht im Umkehrschluss, dass fast die Hälfte der Bundesbürger*innen diese Wirtschaftsordnung ablehnt?
Hubertus Pellengahr: Nein, nicht die Hälfte, sondern nur 17 Prozent haben keine gute Meinung von unserem Wirtschaftssystem. Wir haben eine deutliche Zunahme der Zustimmung zur Sozialen Marktwirtschaft, das ist sehr erfreulich. Das ist viel Rückenwind für unser Wirtschaftssystem. Die Bürger vertrauen einer Wirtschaftsordnung, die gerade jetzt in der Krise ihre Leistungsfähigkeit, ihre Anpassungsfähigkeit und ihre Effizienz unter Beweis gestellt hat. Und sie wissen ganz genau, dass sie dieser Wirtschaftsordnung ihren Wohlstand und ihre Teilhabe zu verdanken haben.

BSZ: Ein weiterer Aspekt dieser Studie ist, dass nur 30 Prozent der Deutschen die Einebnung von sozialen Unterschieden als wichtig erachtet – das freut einen doch als Interessenvertreter von Unternehmen?
Pellengahr: Ich glaube, dass Umverteilung generell überbewertet wird in der Politik. Die Bürger haben ein sehr ausdifferenziertes Gerechtigkeitsgefühl. Sie wollen, dass der, der mehr leistet, am Ende auch mehr bekommt als derjenige, der weniger leistet oder von Sozialtransfers lebt. Es soll gerecht zugehen im Land. Und es macht den Menschen Sorgen, dass es nicht gerecht zugeht. Das hat aber nicht nur mit dem Einkommen zu tun, sondern auch mit Bildungschancen. Unser Bildungssystem schafft es eben nicht ausreichend, für Chancengerechtigkeit zu sorgen. Das ist eine große Aufgabe, an der wir weiter arbeiten müssen – gerade auch unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und der Unterrichtsausfälle an den Schulen, die sich besonders stark in bildungsfernen Haushalten auswirken. Diese haben oft weder die räumlichen noch die technischen Möglichkeiten, um ihre Kinder ausreichend zu unterstützen.

BSZ: Das kann man dann ja nach der Pandemie endlich intensiv in Angriff nehmen, oder?
Pellengahr: Besonders wichtig ist die Frage: Was hat Priorität? Geht es darum, für mehr Gleichheit und sozialen Ausgleich zu sorgen – oder darum, dass es der Wirtschaft wieder gut geht, dass sie bergauf kommt. Dazu haben 52 Prozent der von uns befragten Bundesbürger gesagt: Priorität hat die Erholung der Wirtschaft. Und dann – mit weitem Abstand bei 30 Prozent – käme die Aufgabe, soziale Unterschiede zu verringern.

BSZ: Bezüglich der Erholung der Wirtschaft meinte kürzlich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), dass Deutschland nach der Pandemie besser dastehen wird als alle übrigen G7-Länder – eine realistische Einschätzung?
Pellengahr: Deutschland steht heute, in der Pandemie, noch immer gut da. Aber das liegt an der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft aktuell. Corona deckt aber auch brutal die Versäumnisse auf. Wir haben in den vergangenen Jahren tatsächlich von der Substanz gelebt. Unsere Wettbewerbsfähigkeit hat gelitten. Und vor allem: Der Staat hat nicht Schritt gehalten mit den Anforderungen der Digitalisierung. Wir erleben derzeit einen schwachen Staat, was seine Kernaufgaben in der Verwaltung angeht, die Digitalisierung steckt in den Kinderschuhen. Ganz aktuell erfahren wir das schmerzlich bei den Gesundheitsämtern und auch an den Schulen. Hier muss sehr viel geschehen, damit Deutschland auch künftig seine Spitzenstellung behaupten kann. Und wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen steigern.

Kosten in Grenzen halten

BSZ: Wie genau?
Pellengahr: Auf der einen Seite dadurch, dass wir die Kosten in Grenzen halten, unter anderem sollten die Sozialversicherungsbeiträge nicht über die Grenze von 40 Prozent steigen. Wir müssen die Unternehmenssteuern auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau senken. Und die Verwaltung muss einfach besser werden. Beim E-Government müssen wir den Sprung vom Entwicklungsland an die Weltspitze schaffen. Und da ist nicht nur das häufig zitierte Estland ein Vorbild, sondern auch, in unmittelbarer bayerischer Nachbarschaft, Österreich. Auch die machen das mit der digitalen Verwaltung viel besser. Was in Brandenburg ausnahmsweise in kürzester Zeit gelungen ist mit der Ansiedlung von Tesla, das muss grundsätzlich auch für jeden Mittelständler möglich sein.

BSZ: Wer bremst da aus Ihrer Sicht?
Pellengahr: Die Bremser sitzen in der Verwaltung. Das ist das Unvermögen der Behörden, die sich auch gegenseitig blockieren. Unser Hauptsitz ist im Land Berlin, da klappt vieles noch schlechter als anderswo. In Bayern sieht es noch am besten aus, aber auch dort gibt es erheblichen Nachholbedarf. Wir sollten uns an den Besten in der Welt orientieren. Deutschland war mal ein Land, das man bewundert hat für eine effiziente Verwaltung. Davon sind wir heute meilenweit entfernt. Wir brauchen aber einen starken Staat, der seine Aufgaben effizient wahrnimmt. Wir brauchen schnelle staatliche Entscheidungen, kurze Planungsverfahren. All das ist mit optimalem Einsatz der digitalen Möglichkeiten realisierbar. Das Land muss modernisiert werden, das ist eine große Aufgabe in der kommenden Legislaturperiode. Die Corona-Krise sollte allen die Augen geöffnet haben. Es darf aber nicht darum gehen, nur die Steuern für vermeintlich Reiche zu erhöhen oder Unternehmen zu belasten.

BSZ: Wo werden denn die Unternehmen belastet?
Pellengahr: Denken Sie nur an die Testpflicht, an die Pflicht zum Homeoffice. In der Wirtschaft klappen die Dinge sehr gut. Ohne die Wirtschaft wäre das Land nicht so gut durch die Corona-Krise gekommen, wie uns das bisher gelungen ist. Deshalb muss man auch beim Impfen wieder auf die Strukturen setzen, die so was möglich machen. Das sind nicht die Impfzentren, die vom Staat geführt werden, sondern das sind die privaten Ärztinnen und Ärzte, denen die Menschen vertrauen.

Staat hat keine Kompetenz beim Impfen

BSZ: Sie erachten die derzeitigen Impfzentren tatsächlich als den falschen Weg?
Pellengahr: Der Staat hat bei uns keine Kompetenz im Impfen der Bevölkerung. Das machen bei uns vor allem die Hausärzte. Gesundheitsämter spielen da nur eine untergeordnete Rolle. Es war zwar richtig, dass der Staat den Anfang gemacht hat bei der Impfung, als die Impfstoffe bei minus 80 Grad Celsius gelagert werden mussten. Das kann keine Apotheke und kein Hausarzt. Aber inzwischen sind diese Impfstoffe nicht mehr so empfindlich, sie können im normalen Gefrierschrank gelagert werden. Deshalb sollte man schnellstens dazu übergehen, dass die niedergelassenen Ärzte das Impfen übernehmen. Ich bin sicher, dann erreichen wir ganz schnell unsere Ziele. Der Staat sollte sich darauf konzentrieren, ausreichend Impfstoff zu organisieren.

BSZ: Eine funktionierende Marktwirtschaft bedeutet ja auch, dass eine Nachfrage befriedigt wird. Aber ein ausreichendes Angebot an Impfstoffen zur Verfügung zu stellen schafft die freie Wirtschaft auch nicht.
Pellengahr: Es ist eine Riesenleistung, dass weniger als ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie die entsprechenden Impfstoffe auf dem Markt waren. Auch eine Meisterleistung der Sozialen Marktwirtschaft. Die Mainzer Firma Biontech war der erste Impfstoffhersteller weltweit, der wirklich seriös und wissenschaftlich nachprüfbar einen hochwirksamen Impfstoff zur Verfügung gestellt hat. Dass die Produktion dann noch nicht auf Hochtouren läuft, ist klar. Es geht da um Verteilung, aber auch darum, welche Verträge mit den Impfstoffherstellern letztendlich abgeschlossen worden sind. Da haben andere bessere Verträge geschlossen als die Europäische Union. Aber das ist verschüttete Milch. Jetzt müssen wir nach vorn schauen, dass wir Tempo in die Impfung bekommen.

BSZ: Wie könnte denn eine bessere Versorgung mit Impfstoffen gewährleistet werden?
Pellengahr: Dazu ist es wichtig, dass man Anreize setzt, auch materielle Anreize, um möglichst schnell mit Impfstoffen beliefert zu werden. Ich gehe davon aus, dass es in der zweiten Jahreshälfte kein Kunststück mehr sein wird, ausreichend Impfstoffe zu bekommen. Deshalb muss man jetzt an die Hersteller auch Prämien zahlen. Wer jetzt liefert, muss mehr davon haben, als wenn er hinterher klappert. Andere Länder außerhalb der EU haben das vorgemacht: Großbritannien, die USA, Israel. Deutschland ist noch nicht mal innerhalb der EU in der Spitzengruppe – obwohl mehrere Impfstoffe in Deutschland entwickelt wurden. Hier haben Staat und Privatwirtschaft sehr gut zusammengearbeitet. Mutige Forscher und Investoren sind in die Impfstoffproduktion eingestiegen.

Kluge Forschungsförderung durch den Staat

BSZ: Finanziert aus Steuergeldern.
Pellengahr: Der Staat hat die Forschung sehr stark mit öffentlichen Mitteln gefördert, das war sehr klug. Deshalb ist es absolut unverständlich, dass diese Impfstoffe jetzt nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Da muss unbedingt nachgearbeitet werden. Und dann muss der Impfstoff direkt an die Ärzte abgegeben werden. Die wissen am besten, welche Patienten welchen Impfstoff am besten vertragen. Die können die Empfehlungen der ständigen Impfkommission in eigener Verantwortung umsetzen. Jeder hat Vertrauen zu seiner Hausärztin oder zu seinem Hausarzt. Die Politik hat eine andere Aufgabe.

BSZ: Aus der Politik kommt die Forderung, dass möglichst schnell die Patente fallen sollen, damit auch andere Hersteller in die Produktion einsteigen können – aus solidarischer und humanistischer Sicht geboten oder unfair gegenüber den Entwicklungsfirmen?
Pellengahr: Wir müssen einen Anreiz dafür haben, dass Impfstoffe möglichst schnell und in großer Zahl zur Verfügung stehen. Diesen Anreiz wird man nicht durch die Verstaatlichung von Patenten erzeugen. Das schreckt alle Investoren ab, wenn sie am Ende nicht die Früchte ihres Erfolgs ernten können. Ich freue mich, dass wir tüchtige Unternehmer hatten wie die Gründer von Biontech, die als erste in die Impfstoffproduktion eingestiegen sind. Die sollen und müssen was vom wirtschaftlichen Erfolg ihres Engagements haben. Wenn man das Patentrecht einschränkt, wäre das nichts anderes als eine Enteignung. Das wäre genau das falsche Signal. Dann würde sich niemand mehr dafür interessieren. Staatliche Behörden hätten diese Impfstoffe niemals entwickeln können. Dazu braucht es mutige Unternehmer und kreative Forscher.

BSZ: Was auf EU-Ebene gut funktionierte, ist die Bereitstellung von Hilfsgeldern, doch der Bundesrechnungshof warnt vor dem 750 Milliarden Euro schweren EU-Rettungsfonds zur Bekämpfung der Pandemiefolgen und der drohenden Vergemeinschaftung der Schulden – trotzdem hält die Mehrheit der Parteien daran fest: warum?
Pellengahr: Das wäre sehr bedenklich, wenn wir in die europäische Schuldenunion marschieren würden. Dafür gibt es in Deutschland keine Legitimation. Das Bundesverfassungsgericht hat sich der Sache angenommen. Für uns als INSM ist es wichtig, dass Haftung und Handeln nicht auseinanderfallen. Deutsche Steuerzahler dürfen nicht für Schulden in anderen Ländern haften müssen. Das ist die Geschäftsgrundlage der EU so wie wir sie kennen. Auf der anderen Seite ist es selbstverständlich richtig, dass die EU solidarisch ist und Ländern mit geringerer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit geholfen wird, aus der Pandemie herauszukommen. Aber das darf nicht dazu führen, dass wir die Schulden dieser Länder übernehmen.

Kein Wunder, dass die Union Identitätsprobleme hat

BSZ: Die Union, die das geistige Erbe von Ludwig Erhard, dem Erfinder der Sozialen Marktwirtschaft, beansprucht, nimmt zumindest das Risiko dafür in Kauf – wie marktwirtschaftlich ist diese Union noch?
Pellengahr: Die Union hat die Soziale Marktwirtschaft in der DNA. Insofern überrascht es mich nicht, dass die Union Identitätsprobleme hat, wenn sie gegen ihre eigenen Grundprinzipien verstößt. Die Union hatte in der Vergangenheit immer ein fein austariertes politisches System, indem sowohl die Interessen der Beschäftigten als auch marktwirtschaftliche Interessen zum Ausgleich gebracht wurden. Das hat eine Schlagseite bekommen in den Jahren der Großen Koalition, denken Sie nur an die vielen Wahlgeschenke allein im Rentenbereich. Hier braucht die Union ganz sicher eine Neujustierung. Wenn sie wieder zurück zu Ludwig Erhard findet, dann wird sie auch wieder mehr Zustimmung in der Bevölkerung erfahren. Wenn es den Bürgern vor allem darum geht, dass die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt, dann sollte das ein klares Zeichen an die Union sein, welche Themen für sie in den kommenden Jahren Priorität haben.

BSZ: Halten Sie die beiden möglichen Kanzlerkandidaten der Union, die Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU), für überzeugte Anhänger der Marktwirtschaft?
Pellengahr: In ihren jeweiligen Bundesländern haben beide gezeigt, dass sie auf eine starke Wirtschaft setzen und dass sie Soziale Marktwirtschaft verinnerlicht haben. In diesem Punkt sehe ich keinen Unterschied zwischen den beiden möglichen Kandidaten. Es hängt aber eben nicht nur vom Kandidaten, sondern – wie schon gesagt – auch vom Programm und den Repräsentanten ab. Die Union ist gut beraten, wenn sie die marktwirtschaftlichen Kräfte nach vorn rückt und ihnen mehr Gewicht und Stimme gibt.
(Interview: André Paul)

 

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