Die bayerische Staatsregierung will die Auflagen für Bauarbeiten weiter reduzieren. "Wir werden die Baumaschinenverordnung streichen. Wir werden den Einbau weiterer Wohnungen im bestehende Gebäude künftig komplett verfahrensfrei stellen und wir werden den Brandschutz komplett überarbeiten", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München. Beim Brandschutz gelte dann nur noch das, "was unbedingt nötig ist". Ziel aller Maßnahmen sei es, der schwächelnden Bauwirtschaft als eine oft zu wenig beachtete Schlüsselbranche im Land unter die Arme zu greifen.

Söder erklärte auf Nachfrage, dass die Baumaschinenverordnung - sie regelt den Schutz vor Lärm durch Baumaschinen - doch nicht gänzlich gestrichen werden, wohl aber komplett überarbeitet werden solle, "sodass es effektiv ist". Weitere Details nannte er zunächst nicht.

Bei der Brandschutzverordnung solle mit den Ingenieurskammern und Feuerwehren besprochen werden, was nötig sei, mehr Auflagen solle es nicht mehr geben.

Digitale Bauverwaltung und Einsatz von KI

Um die Bauverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen, solle zudem die Bauverwaltung in Bayern auf Dauer digital werden. Durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz sollten Anträge schneller bearbeitet werden als es bisher der Fall sei. Um die Branche anzukurbeln, habe Bayern auch beim Denkmalschutz bereits Auflagen reduziert und auch bei Aufstockungen auf bestehende Gebäude gebe es rechtliche Erleichterungen.

Mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl forderte Söder zudem eine massive Ausweitung und Verstetigung der Wohnraumförderung auf mindestens 3,5 Milliarden Euro plus. Zudem müsse die Städtebauförderung um rund eine Milliarde Euro erhöht werden, "damit auch die Kommunen in der Lage sind, als wichtiger Auftraggeber für die Bauwirtschaft".

Änderungsbedarf sieht Söder auch im Steuerrecht - allen voran eine Abschaffung der Erbschaftssteuer auf das Elternhaus, die Anrechnung von Ausgaben für energetische Sanierungen auf fällige Erbschaftssteuern und eine deutschlandweite Senkung der Grunderwerbssteuer auf maximal 3,5 Prozent. (dpa)