Die bayerische Staatsregierung kritisiert in teils drastischen Worten die Europaparlaments-Entscheidung zum Aus für den Verbrenner-Motor. Sie warnt unter anderem vor "kubanischen Verhältnissen" auf den Straßen. "Die Autofahrer werden sich nicht alle in Elektroautos zwingen lassen", sagte Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) am Mittwoch in München. "Man wird erleben, dass die meisten von ihnen so lange wie möglich an gebrauchten Autos mit Verbrennungsmotoren festhalten. Ab 2035 werden die Autos auf unseren Straßen nach und nach aussehen wie auf Kuba."

Das EU-Parlament hatte am Dienstag neue CO2-Vorgaben gebilligt, wonach in der EU ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die Mitgliedsstaaten müssen den Plänen auch noch zustimmen, dies gilt allerdings so wie die Billigung des Parlaments als Formsache.

"Das generelle Verbrenner-Verbot der EU ab 2035 schadet dem Industriestandort Bayern und den Beschäftigten der Autobranche", schrieb Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf Twitter. "Fossile Kraftstoffe zu reduzieren ist richtig, aber neben Elektromobilität bieten auch e-Fuels und Wasserstoff große Potenziale für klimaneutrale Mobilität." CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte schon am Dienstag kritisiert, das "links-ideologische" Verbrennerverbot schränke die Freiheit von Millionen EU-Bürgern ein.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte am Mittwoch: "Das Verbrennerverbot ab 2035 hat in Wahrheit nicht das Ziel, den Verkehr zu dekarbonisieren. Es geht den Ideologen darum, das Auto abzuschaffen und individuelle Mobilität zu verhindern." Aiwanger kritisierte: "Anders ist es nicht zu erklären, dass sauberen Verbrennungsmotoren der Zukunft, die mit Biosprit oder Synfuels angetrieben werden, der Garaus gemacht werden soll und Wasserstoff in der Mobilität von den Grünen in der Bundesregierung blockiert wird." Das reine Elektroauto werde aber nicht ausreichen, um die über 40 Millionen Autos in Deutschland in Gang zu halten, warnte er.
(Christoph Trost, dpa)