Wirtschaft

Bertram Brossardt, Heiner Oberrauch und Max Kloger (v.l.) mit der unterschriebenen gemeinsamen Erklärung zum Brennertransit. (Foto: vbw)

08.07.2024

Wirtschaftliche Halsschlagader Europas

Gemeinsame Erklärung zum Brennertransit von vbw, Industriellenvereinigung Tirol und Unternehmerverband Südtirol

Der Unternehmerverband Südtirol (UVS), die Industriellenvereinigung Tirol (IV Tirol) und die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. treten gemeinsam für einen klimagerechten freien Warenverkehr ein, der die Bedürfnisse der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Umwelt achtet. Dies gilt insbesondere für den alpenquerenden Verkehr und speziell im Brennertransit, da dieser die wichtigste Verbindung zwischen Nord- und Südeuropa darstellt. Während der Transportbedarf stetig wächst, nehmen auch die Einschränkungen auf der Verkehrsachse immer weiter zu.

Die Präsidenten von UVS, Heiner Oberrauch, und IV Tirol, Max Kloger, sowie vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt unterzeichneten daher eine gemeinsame Erklärung, die den freien klimagerechten Warenverkehr über den Brenner gewährleisten soll.

Der alpenquerende Verkehr und damit auch der Brennertransit haben eine überragende Bedeutung für den gesamten europäischen Warenverkehr. Diese wichtigste Verbindung von Nord- nach Südeuropa ist, so Brossardt, zentraler Dreh- und Angelpunkt eines reibungslosen und freien Warenhandels zwischen den Landern der Europäischen Union. „Die Bedeutung für unseren deutschen und bayerischen Wirtschaftsstandort ist herausragend. Gleiches gilt für die Standorte in Tirol und Südtirol.“ Dies müsse er sagen, „da die Breite des Bewusstseins dafür nicht vorhanden ist“.

Die Nord-Süd-Verbindung hat speziell für Bayern eine überragende Relevanz. Dafür sei ein freier und ungestorter Warenverkehr unerlässlich. Italien ist Bayerns viertgrößter Handelspartner und sechstgrößter für Deutschland. Allein 2023 summierten sich laut Brossardt die bayerischen Exporte nach Italien auf 15,2 Milliarden Euro (Deutschland: 87,2 Milliarden Euro), die Importe aus Italien beliefen sich auf 14,4 Milliarden Euro (Deutschland: 72,2 Milliarden Euro).

Der Brenner ist sowohl im Straßen- als auch im Schienenverkehr der am stärksten befahrene Übergang im Alpenraum. Das Gütervolumen umfasst 30 Prozent des gesamten Nord-Südverkehrs im Alpenbogen. Die transportierte Gesamtgutermenge beträgt über 50 Millionen Tonnen. Davon werden 70 Prozent auf der Straße und 30 Prozent auf der Schiene transportiert. Insgesamt überqueren den Brennerpass rund 2,4 Millionen Lkws jährlich, so Heiner Oberrauch.

Gegen Blockabfertigung

Der Brenner Basistunnel wird daher das Herzstück des Transeuropäischen Netze-Korridors von Helsinki nach Malta bilden, betonte der vbw Hauptgeschäftsführer. In erster Linie soll er dem Transport von Gütern dienen. Obwohl bereits bald 20 Jahren am Tunnel gebaut werde, gehe es leider nicht so schnell voran, wie es nötig wäre, bedauerte Brossardt. „Wenn alles gut geht, wird der Brennerbasistunnel Anfang der 2030er-Jahre eröffnet.“ Doch das sei nur die halbe Miete.

Während nämlich der Südzulauf in Italien gut vorankomme, könne davon beim Nordzulauf nicht die Rede sein. Mit einer Fertigstellung werde erst in rund 20 Jahren gerechnet. „Besonders wichtig ist daher, dass wir jetzt unbedingt zeitnah eine definitive Entscheidung für einen konkreten Trassenverlauf in Deutschland brauchen.“ Darauf würden nämlich Österreich und Italien warten, so der vbw Hauptgeschäftsführer. „Wir mussen bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren alle Register ziehen, damit die Strecke früher fertig wird, als man heute befürchten muss.“ Auch stehe der Beschluss des Bundestags zum Bau und zur Finanzierung der Strecke noch aus. „Deshalb mussen wir jetzt alles daransetzen, um bestehende Hindernisse zu beseitigen und den Weg frei für einen unkomplizierten Warenverkehr zu machen.“

Allerdings gebe sich die vbw keinen Illusionen hin, erklärte Brossardt. Bis der Tunnel fertig geplant, gebaut und in Betrieb gegangen ist, werden seiner Ansicht nach noch etliche Jahre ins Land ziehen. „Unser Anspruch muss es sein, die Ist-Situation auf der Brenner-Route so schnell wie möglich zu verbessern – sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene.“ Denn seit Jahren würden die immer heftigeren verkehrsbeschränkenden Maßnahmen in Tirol, wie Blockabfertigung, Nachtfahrverbot und die vielen sanierungsbedingten Baustellen auf der Strecke den Verkehr massiv beeinträchtigen. Neueste Hiobsbotschaft ist die jahrelange Sanierung der Luegbrucke auf der Brennerautobahn, die derweil nur einspurig zu befahren ist.

Größtes Argernis ist und bleibt für Brossardt die Blockabfertigung, mit der die Tiroler Landesregierung die Zahl der Durchfahrten auf der Inntalautobahn – oft auch unangekündigt – begrenzt. Die Folge sind gigantische Staus von bis zu 70 Kilometern Länge auf bayerischer Seite. Damit in dieses Thema Bewegung kommt, hatte die italienische Seite bereits Mitte Februar ein Vertragsverletzungsverfahren vor der EU-Kommission angestrengt. Der nächste Schritt ist dann eine Klage vor dem Europaischen Gerichtshof. Brossardt wäre es aber lieber, wenn ohne Klage in dieser Angelegenheit etwas voran ginge.

Nachfahrverbot aufheben

Gleichzeitig machte der vbw Hauptgeschäftsführer aber klar, dass jetzt etwas geschehen muss, daher gelte es folgende Punkte kurzfristig anzupacken: „Die europarechtswidrigen Eingriffe in den freien Warenverkehr müssen beendet werden. Das Nachtfahrverbot für Lkws mit der besten Schadstoffklasse Euro 6 muss aufgehoben werden. Es gibt keine echten Alternativrouten zwischen Bayern und Italien, daher darf es auch keine Mauterhöhung geben. Eine höhere Maut hätte deshalb nur einen Effekt: Sie würde exportierende Unternehmen zusätzlich belasten. Wir müssen zudem die bestehenden Schienenkapazitäten bis zum Maximum ausnutzen – dabei gilt es auch Berührungsängste abzubauen.“

Für den langfristigen Erfolg und um weitere Verzögerungen zu verhindern sei eine klare zeitliche Perspektive für Planung und Bau der bayerischen Zulaufstrecke nötig. Das Tempo müsse hier schneller werden, so Brossardts Forderung. „Es ist also überfällig, den Brenner und insbesondere auf bayerischer Seite den Brenner-Nordzulauf zu priorisieren. Unser aller Ziel ist es, den klimagerechten Güterverkehr voranzubringen. Dafür müssen wir vor allem den Kleinkrieg um den Trassenverlauf beenden.“

Max Kloger fügte hinzu: „Der Brenner ist die wichtigste Transitroute Europas und spielt eine entscheidende Rolle für die Tiroler Industrie und Wirtschaft. Der Bren-ner ist nicht nur eine wichtige Verbindung zwischen Nord- und Südeuropa, sondern auch ein Symbol für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Integration innerhalb der Europäischen Union.“ Es sei daher unerlässlich, Lösungen zu finden, die sowohl die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger schützen als auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhalten. „Wir müssen den Spagat zwischen einem funktionierenden Wirtschaftsraum und dem Schutz unserer Umwelt und Gesundheit schaffen.“

Auch Kloger betonte, dass die Blockabfertigungen und anderen Verkehrsbeschränkungen den Gütertransport erheblich erschweren und zu zusätzlichen Kosten sowie Verzögerungen führen. „Jede Verzögerung im Warenverkehr bedeutet höhere Kosten und einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit.“

Der Brenner ist inzwischen zum Symbol der Begegnung zwischen Nord und Süd sowie wirtschaftlich zur Halsschlagader Europas geworden, erklärte Oberrauch.
„Wir brauchen dringendst eine gemeinsame europäische Lösung, die gerade beim Verkehr, die Bedürfnisse der Bevölkerung, der Umwelt und der Wirtschaft gleichermaßen achtet und Sicherheit auf den Straßen garantiert. Wir müssen Transport und Verkehr umweltgerecht gestalten. Karbonisierter Verkehr muss in Europa teurer werden.“

Verbote und einseitige Maßnahmen einzelner Länder sind nach Oberrauchs Ansicht, wie die Maßnahmen in Tirol zeigen, fürs Klima der falsche Weg. Sie würden einzig zur Verlagerung der Belastung auf die Nachbarregionen führen. Staus und stockender Verkehr sowie zusätzliche Umweltbelastung und erhöhter CO2 Ausstoß sind die Folge. Eine Reduzierung der Gesamtemissionen werde dadurch nicht erreicht. Im Sinne eines effizienten Umweltschutzes sollte deshalb das in Tirol bestehende Nachtfahrverbot dringendst überdacht und Fahrzeuge, die auf dem neuesten Stand der Technik sind, sollten mit einer nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung davon ausgenommen werden. Zudem könnte sich im Gegensatz zu Brossardt Oberrauch die Erhöhung der Korridormaut vorstellen, die vor allem jene Lkws treffen sollte, die die Umwelt mit ihren Emissionen stärker belasten. (Friedrich H. Hettler)

 

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