Nach der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. vor zu großem Optimismus. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Die positiven Prognosen zu Konjunktur und Beschäftigungsentwicklung können sich bestätigen. Voraussetzung dafür sind aber stabile wirtschaftliche Verhältnisse in der Eurozone. Zudem brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen in Deutschland und Bayern.“ Mit Blick auf die exportabhängige Wirtschaft der Bundesrepublik mahnt Brossardt: „Es steht nicht fest, ob die Rezession in Europa endgültig überwunden ist. Zudem bleibt die konjunkturelle Entwicklung in einigen Schwellenländern derzeit hinter früheren konjunkturellen Aufschwungphasen zurück. Erst wenn diese Unsicherheiten überwunden sind und die Unternehmen wieder Vertrauen haben, können wir mit einem kräftigeren Aufschwung rechnen. Die vbw bleibt deshalb nur verhalten zuversichtlich.“ Darüber hinaus fordert der vbw Hauptgeschäftsführer wirtschaftsfreundliche und planungssichere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft im Inland. Zur Energiepolitik erklärt Brossardt: „Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist kein großer Wurf. Wir müssen unsere international nicht wettbewerbsfähigen Strompreise auf das Niveau vergleichbarer Industriestaaten senken. Steigen die Kosten weiter, werden sich Unternehmen künftig vermehrt gegen den Standort Deutschland entscheiden. Für die langfristige konjunkturelle Entwicklung wäre das fatal.“ Zudem macht sich die vbw dafür stark, die geplanten Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt so umzusetzen, dass die prognostizierte Beschäftigungsentwicklung nicht gefährdet wird: „Vor allem für Langzeitarbeitslose und ungelernte Einsteiger ins Erwerbsleben ist der Mindestlohn eine schwer überwindbare Hürde für die Aufnahme einer Beschäftigung. Deswegen treten wir für die Nichtgeltung des gesetzlichen Mindestlohns für den Zeitraum von mindestens sechs Monaten nach Aufnahme der Beschäftigung bei diesen Personengruppen ein“, so Brossardt. (ibw)