Wirtschaft

Rolf Mützenich (rechts), Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, unterhalten sich am Rande einer Sitzung des Bundestags. Die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt vor den wirtschaftlichen Folgen einer großen Koalition. (Foto: dpa/Kay Nietfeld)

27.12.2024

Wirtschaftsweise warnt vor Reformstillstand bei großer Koalition

Mit einer großen Koalition könnte der wirtschaftliche Aufbruch in Deutschland ausbleiben, warnt die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer. Sie pocht auf eine vieldiskutierte Grundgesetzänderung

Die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt vor den wirtschaftlichen Folgen einer großen Koalition. "Union und SPD kommen aus unterschiedlichen Welten, die nicht so leicht zusammenfinden. Es droht Reformstillstand - und weiterer Wohlstandsverlust", sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Aufgabe einer neuen Regierung sei es vor allem, Unsicherheit zu reduzieren.

Die nächste Bundesregierung werde zudem nicht darum herumkommen, die Schuldenbremse zu reformieren, so Schnitzer weiter. Schon leichte Reformen könnten für einen erheblichen Spielraum sorgen.

Geld nur für zukunftsorientierte Investitionen

"Ganz wichtig bei einer Reform der Schuldenbremse ist die gesetzliche Festlegung, dass das zusätzliche Geld ausschließlich für zukunftsorientierte Investitionen - Verteidigung, Infrastruktur, Bildung - ausgegeben wird." Ein Rentenpaket dürfe davon nicht bezahlt werden.

Schnitzer ist Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, den sogenannten Wirtschaftsweisen. (Jan Christoph Freybott, dpa)

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