Als „weiteren wichtigen Schritt der Energiewende“ im Freistaat bezeichnet Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) die jetzt für die Kommunen freigeschaltete „Gebietskulisse Windkraft“. Das den Städten und Gemeinden nun online zur Verfügung stehende Planungswerkzeug soll helfen, mögliche Standorte für Windkraftanlagen festzulegen. Es beinhaltet ein digitales Kartenwerk, in dem die Staatsregierung alle Flächen ausweist, die aus ihrer Einschätzung für Windräder geeignet sind. Es sind aber auch sämtliche Natur-, Trinkwasser- und Vogelschutzgebiete verzeichnet. Ebenso beinhaltet die neue Planungshilfe die Korridore mit den Mindestabständen zu Wohnsiedlungen, Straßen, Bahnlinien und selbstverständlich auch die Gebiete, in denen der Wind zu schwach weht, als dass ein wirtschaftlicher Betrieb eines Windrades sinnvoll wäre.
„Es ist eine Dienstleistung des Freistaats für die regionalen Planungsverbände und Kommunen“, betont der Minister. Diese hätten nun drei Monate Zeit, ihre Planungen mit einfließen zu lassen und eventuell bereits Vorverträge mit Grundstückseignern abzuschließen. Das sei sehr wichtig, damit die Windräder von der Bevölkerung akzeptiert werden. Denn nur Windräder, an deren Wertschöpfung die betroffenen Bürger teilhaben können, oder von denen sie über ihre Stadt- bzw. Gemeindewerke profitieren können, würden erfolgreich sein. Wenn extrene Investoren als Betreiber einstiegen, so reduzierte sich die Akzeptanz schlagartig, sind sich Huber und die Vertreter der kommunalen Familie einig.
Jakob Kreidl (CSU), Präsident des Bayerischen Landkreistags und Landrat des Landkreises Miesbach, unterstreicht, dass jetzt die Regionalpläne fortgeschrieben werden können und somit auch die jeweiligen Flächennutzungspläne vor Ort überarbeitet werden können. Er ist sich sicher, dass durch diese Planungshilfe seitens des Umweltministeriums Transparenz und Bürgerbeteiligung möglich werden. Damit dürften sich Windkraftanlagen leichter realisieren lassen.
Doch Rudolf Heiler (Freie Wähler), Präsidiumsmitglied des Bayerischen Gemeindetags und Erster Bürgermeister von Grafing, beklagt das nach wie vor in der Bevölkerung verankerte St.-Florians-Prinzip: „Windkraftanlagen ja, aber bitte nicht bei uns.“ Er ist froh, dass es jetzt das neue Planungswerkzeug des Umweltministeriums gibt. Denn nun könnten die Kommunen endlich auf die Grundstücksbesitzer zugehen und mit ihnen Verträge abschießen sowie Genossenschaftsmodelle für die nötige Bürgerbeteiligung entwickeln.
Ismanings Bürgermeister Michael Sedlmair (FWG) als stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Städtetags freut sich, dass sich nun auch im FDP-geführten bayerischen Wirtschaftsministerium „die Einsicht durchgesetzt hat, dass die Energiewende ohne die Kommunen nicht zu schaffen ist“.
Trotz der Tatsache, dass der 3D-Windatlas für Bayern erst in der zweiten Jahreshälfte zur Verfügung stehen wird, sei die „Gebietskulisse Windkraft“ eine sehr gute Planungshilfe, so der Umweltminister. „Die Erfahrungen aus Baden-Württemberg, die schon einen 3D-Windatlas haben, zeigt, dass sich nur minimale Veränderungen zum zweidimensionalen Windatlas ergeben werden“, sagt Huber auf Nachfrage der Staatszeitung.
Auch der Server, auf dem die „Gebietskulisse Windkraft“ jetzt den Kommunen exklusiv zur Verfügung steht, sei besonders geschützt. Somit könnten Hacker nicht eindringen und interessierten Investoren Informationsvorsprünge verschaffen. Die Kommunen erhalten vom Ministerium ihren jeweils individuellen Zugangscode zur „Gebietskulisse Windkraft“.
Insgesamt zeigt diese, dass sich nur knapp 2 Prozent der Landesfläche Bayerns für den wirtschaftlich sinnvollen Betrieb von Windkraftanlagen eignen. In weiteren 12 Prozent der Fläche des Freistaats könnten im Hinblick auf Immissions- und Naturschutz im Einzelfall Windkraftanlagen genehmigt werden. Die besten Windkraftvoraussetzungen bieten sich laut „Gebietskulisse Windkraft“, die das Ökoenergie-Institut Bayern erstellt hat, in Oberfranken mit 2,1 Prozent der Landesfläche, gefolgt von Mittelfranken mit 1,7 Prozent sowie der Oberpfalz und Schwaben mit je 1,4 Prozent. In Oberbayern beträgt der Anteil lediglich 0,8 Prozent, in Niederbayern 0,3 Prozent und in Unterfranken gar nur 0,3 Prozent.
(Ralph Schweinfurth)