Von der Idee bis zur Übergabe einer Infrastruktur an die Bevölkerung vergehen bisweilen Jahrzehnte. Die Gründe, die Projekte in einen „Stop and Go“-Mechanismus versetzen, sind selten deren technische oder organisatorische Komplexität, sondern vielmehr politische oder fiskalische Wirrungen. Anders als im Verkehrsfluss, bei dem „Stop and Go“ einen kleinen Fortschritt zulässt, verlaufen Projekte eher wie die „Echternacher Springprozession – „Zwei Schritt vor, einen zurück“.

Jede Verzögerung, jedes Moratorium, jeder Stopp vernichtet Arbeitsergebnisse. Teams erodieren, wenn Mitarbeitende das Projektteam verlassen. Planungsbüros werden gekündigt oder vertraglich vereinbarte Leistungen nicht abgerufen. Planung ist ein dynamischer Prozess und kann nicht wie ein Film mit der Pausetaste angehalten werden. Mit Planungsstopps gehen Arbeitsergebnisse verloren. Als erstes verschwindet implizites Wissen, das die Teams informell in sich tragen, jedoch ein wichtiger Faktor für den Projekterfolg sind.

Je länger der Planungsstopp dauert, desto größer ist der Verlust des expliziten Wissens. Die erarbeiteten Lösungen und Grundlagen können entsorgt werden. Für die Fortführung müssen Planungen und Konzepte überarbeitet werden. Der gestörte Planungsverlauf kostet viel Zeit und Geld. Geschädigt sind nicht nur die Planer, sondern zuvorderst die Bürger.

Bauen greift in die Umwelt ein. Mensch und Natur sind betroffen. Ein Wert einer demokratischen Gesellschaft ist es, Gesetze zu haben, die für einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen sorgen. Bürgerbeteiligungen sind ein wichtiges Instrument, um Transparenz herbeizuführen, Vertrauen zu schaffen und Rückhalt für die Maßnahmen zu gewinnen. Beteiligungsprozesse können die Qualität der Planung verbessern, wenn neue Aspekte und Ideen aufgenommen werden. Die Vorgaben der Planungsgesetze verlängern die Dauer der Planung, jedoch halten sie diese im Allgemeinen nicht auf, da die Prozesse definiert sind.

Sand im Getriebe

Sand ins Getriebe kommt immer dann, wenn Planungsinstrumente als Hilfsmittel genutzt werden, um Partikularinteressen durchzusetzen oder Aufmerksamkeit für die eigene Gruppierung zu generieren. Insbesondere das Hinzuziehen von Gerichten verlängert die Genehmigungsprozesse. Planungsbeschleunigungsgesetze sollen dieser Entwicklung Einhalt bieten. Das allein wird aber die Projekte nicht beschleunigen. 40 Jahre Planungszeit für den Zulauf zum Brennerbasistunnel, ein Beispiel in Bayern, begründen sich nicht durch das deutsche Planungsrecht. Die Ursachen liegen in der politischen Entscheidungsfindung.

Ein scharfes Schwert gegen Infrastrukturprojekte ist fiskalischer Natur, Projekte pausieren, weil Geld gestrichen wird. Selbst planfestgestellte Projekte werden nicht umgesetzt, weil Finanzmittel fehlen. Angesichts der immer steigenden Steuereinnahmen des Staates kein Einnahmenproblem, sondern eine Frage der politischen Priorisierung. Projekte werden politisch blockiert, wenn höhere Anforderungen die Kosten treiben. Die Erdverlegung von Stromtrassen ist ein Beispiel dafür oder Forderungen nach einem Lärmschutz, der über die gesetzlichen Vorgaben hinausgeht. Auch die Sorge einzelner Politiker um den heimatlichen Wahlkreis kann für Projekte, deren Nutzen eher überregional ist, schädlich sein.

Es gibt in Deutschland zahlreiche Projekte, die nicht vorankommen. Der Staat wird von seinen Bürgern als handlungsunfähig wahrgenommen. Das Ansehen der Demokratie erleidet Schaden. Autoritär geführte Staaten erscheinen stärker und gewissen Kreisen attraktiver. Jedoch zeigen unsere Nachbarländer im Norden oder Süden, dass auch unter Wahrung demokratischer Prozesse zukunftsweisende Infrastrukturprojekte umgesetzt werden können.

Die politischen Parteien, die sich der Demokratie verbunden fühlen, sollten sich daran orientieren. Sie haben die Verantwortung, Voraussetzungen zu schaffen, dass wesentliche Infrastrukturmaßnahmen in angemessenen Zeiträumen umgesetzt werden können. Ein wichtiger Schritt wäre, in den sehr frühen Phasen eines Projekts einen parteiübergreifenden Konsens zu schaffen, der die Projekte über wechselnde politische Mehrheiten trägt und eine Verlässlichkeit schafft.

Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau appelliert an die Mandatsträger in den neu gewählten kommunalen Vertretungen, sehr sorgfältig darüber zu befinden, ob in laufende Projekte eingegriffen wird. Der Schaden kann groß sein.