Kommunales

Privatbesucher, Besuchergruppen und Touristen dürfen bis zum 19. April nicht mehr ins Münchner Rathaus. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

20.03.2020

Auf Distanz im Rathaus

Wie Städte, Kreise und Gemeinden damit umgehen, dass möglichst wenig direkter Bürgerkontakt bestehen soll

Markus König arbeitet für die Arberland Regio GmbH, die Entwicklungsgesellschaft des Landkreises Regen. „Seit die Soforthilfe der Staatsregierung bekannt gegeben wurde, haben wir sehr viele Anfragen von Firmen“, berichtet der Wirtschaftsförderer: „30 am ersten Tag und das innerhalb von zwei Stunden. Unsere Telefone glühen.“ Zeitweise sei die Homepage der Arberland Regio GmbH aufgrund der vielen Zugriffe nicht mehr aufrufbar gewesen. „Wir versuchen, dort alle aktuell verfügbaren Basisinformationen darzustellen und laufend zu aktualisieren“, erläutert Markus König.

Das Landratsamt München wiederum hat zwar noch nicht komplett geschlossen, aber keine allgemeinen Öffnungszeiten mehr. „Persönliche Vorsprachen gibt es nur noch nach einer individuellen Terminvereinbarung mit dem zuständigen Mitarbeiter“, berichtet Pressesprecherin Franziska Herr. Im Telefongespräch werde dann geklärt, ob eine persönliche Vorsprache notwendig ist oder das Anliegen zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden kann. Unaufschiebbare Angelegenheiten – dazu gehören laut Franziska Herr beispielsweise die Verlängerung von Aufenthaltstiteln oder der Vorschuss auf Unterhalt für Alleinerziehende – werden bearbeitet. Zurückstehen müssten dagegen beispielsweise Anliegen wie ein Bauantrag.

Das Münchner Landratsamt hat versucht, so flexibel wie möglich zu reagieren. Der Schulausfall betrifft schließlich auch die Verwaltungsangestellten. „Wir haben kurzfristig versucht, unsere Mitarbeiter an so vielen Stellen wie möglich digital für das Homeoffice auszurüsten“, so die Sprecherin. Laut Dienstanweisung werden erst mal die zehn jährlichen sogenannten Kinderkrankentage genommen, bei Bedarf können diese auch in 20 halbe Tage aufgesplittet werden. Die Einschränkungen im laufenden Betrieb werden nach Einschätzung von Franziska Herr von den Bürgern größtenteils mit Verständnis hingenommen. „Im Einzelfall kann man natürlich nicht ausschließen, dass es auch mal Ärger gibt, etwa wenn sich jemand extra freigenommen hat, um zur Kfz-Zulassungsstelle zu fahren, und dann dort erfährt, dass dies zu den aufschiebbaren Terminen gehört.“

Als „normaler Kranker“ hat man’s ebenfalls schwer

Die Geschäftsstelle des Bezirks Oberbayern in München dagegen bleibt ab sofort für den Publikumsverkehr ganz geschlossen, so Sprecherin Constanze Mauermayer. „Bei unaufschiebbaren Anliegen bitten wir Leistungsempfänger, mit ihrer Sachbearbeitung telefonisch oder per Mail Kontakt aufzunehmen. Falls dennoch ein persönliches Gespräch unaufschiebbar sein sollte, sind auch persönliche Termine nach vorheriger telefonischer Vereinbarung möglich.“

Im Kreiskrankenhaus Aichach-Friedberg wird man als Kranker mit anderen Symptomen als Covid-19 nicht mehr einfach so angenommen. Vor dem Eingang steht eine Mitarbeiterin und überwacht rigoros den Zutritt.

Während Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für den Freistaat und seine Einrichtungen den Katastrophenfall ausgerufen hat, scheinen die damit verbundenen Beschränkungen, etwa für Reisen, nicht zwingend für in Bayern ansässige Bundesbehörden zu gelten. In Oberammergau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen sitzt die für den gesamten süddeutschen Raum zuständige Weiterbildungseinrichtung der Bundeswehr. Dorthin reisten Anfang der Woche junge Anwärter aus dem übrigen Bundesgebiet, auch die Vorlesungen sollen wie geplant stattfinden. (André Paul)

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