Kommunales

Im privaten Garten oder auf dem Balkon ist Feuerwerk nach der Landesvorschrift bisher gestattet - noch. (Foto: dpa/Jens Wolf)

23.12.2020

Bayerische Städte wollen Böllerverbot auf Privatgrund

In Augsburg und Nürnberg sollen die Bürger aber auch auf ihrem privaten Grund keine Raketen zünden dürfen. Eine Entscheidung darüber muss jetzt der Verwaltungsgerichtshof entscheiden

Die Stadt Augsburg will ein vollständiges Feuerwerksverbot für den Jahreswechsel vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München durchsetzen. Nachdem das Verwaltungsgericht in Augsburg das Verbot, an Silvester auf Privatgrundstücken zu böllern, mit einer Eilentscheidung gekippt hat, werde die Stadt nun den VGH anrufen, kündigte Augsburgs Ordnungsreferent Frank Pintsch am Mittwoch an. Nach Angaben einer VGH-Sprecherin wird voraussichtlich erst in der kommenden Woche entschieden.

Das Verwaltungsgericht in Augsburg hatte am Dienstag entschieden, dass das komplette Feuerwerksverbot nicht auf das Infektionsschutzgesetz beziehungsweise die bayerische Corona-Schutzverordnung gestützt werden könne. Pintsch verwies noch einmal darauf, dass die Rettungsdienste und das Universitätsklinikum in Augsburg bereits an der Belastungsgrenze arbeiteten. Bei Einsätzen könne es zudem zu Corona-Infektionen der Retter kommen.

Rettungsdienste seien bereits an der Belastungsgrenze

"Vor diesem Grund hält die Stadt an ihrer Rechtsauffassung fest, dass die Vermeidung von unnötigen Verletzungen an Silvester, die erfahrungsgemäß immer mit dem Abbrennen von Pyrotechnik - auch auf Privatgrund - verbunden sind, oberstes Ziel sind und eine klare Maßnahme des Infektionsschutzes sind", erklärte Pintsch.

Auch in Nürnberg ist ein Feuerwerksverbot auf Privatflächen beschlossen worden. Die Stadt will nach Angaben eines Sprechers aber erst am Montag (28. Dezember) die entsprechende Verfügung erlassen. Danach rechnet die Stadt Nürnberg ebenfalls mit einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Ansbach.

Die Staatsregierung hatte beschlossen, dass zum Jahreswechsel einerseits kein Feuerwerk verkauft werden darf. Zudem gilt auch an Silvester ab 21.00 Uhr eine verschärfte Ausgangsbeschränkung, so dass nicht auf der Straße geböllert werden darf. Im privaten Garten oder auf dem Balkon ist hingegen Feuerwerk nach der Landesvorschrift gestattet. (dpa)

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Kommentare (9)

  1. chris vor 3 Wochen
    Der Schuss mit dem Feuerwerkverkaufsverbot wird nach hinten los gehen.
    Ich glaube daß dieses jahr mehr passiert weil soviel illegale böller im umlauf sind.
    Deutsche Pyrotechnik ist getestet und wenn man sich an die Regeln ( Sicherheitsabstand, Böller nicht in der Hand halten und vor allem nicht zu viel Alkohol beim abbrennen von pyrotechnik) hält passiert nicht viel. Ich kenne keinen wo sich mal durch Pyrotechnik verletzt hat obwohl ich seit 30 Jahren knalle.

    Zum Thema Tierschutz Ich habe selber Tiere. Die haben vom Gewitter oder Straßenverkehr z.b. Traktoren quad usw mehr Angst als an silvester.

    Lasst uns doch wenigstens einmal im Jahr unseren spaß.

    Pyrotechnik hat auch was positives. Ohne pyrotechnik würde es manche Sachen in der Technik gar nicht geben wie z.b Airbags wo mittlerweile in jedem Auto sind.

    Denkt mal darüber nach
  2. Demokratischer Widerstand vor 3 Wochen
    @Simon - Sie haben es mental nicht verstanden! Aus diesem Grunde sollten Sie und dergleichen einen Monat auf der Intensivstation in Großhadern arbeiten. Während meines Ersatzdienstes 1978 arbeitete ich im Rettungsdienst, deshalb kann ich mir ein entsprechendes Urteil erlauben. Auch habe ich meinen Dienst an der Gesellschaft vollzogen, dass ist bei den meisten Kommentatoren wohl - aufgrund ihrer konfusen Äußerungen - nicht der Fall. Aus diesem Grunde plädiere ich gerade wegen der C-Pandemie für die Wiedereinführung eines Sozialen Jahres und/oder den Wehrdinst für alle ab dem 18. Lebensjahr. Vielleicht würde sich die Gesellschaft wieder mental von ihrem irrwitzigen Pseudo-Leistungsgetue und ihren sinnlosen Diskussionen erholen und den Fokus auf das Wesentliche im Leben richten. Leider war man vor 30 bis 40 Jahren weiter, was soziale Kompetenz, Wissen und Gemeinschaftssinn anging! Vielleicht sollte man diese moderne Gesellschaft nicht schützen, sondern froh sein, wenn diese nicht mehr existiert - Roms Untergang lag auch wesentlich an dessen Dekadenz, es ging nur um den schnöden Mammon und um egoistische Interessen mental zurückgebliebener Pseudo-Ansagerer. So kommt mir auch diese sinnentleerte Diskussion gegen das Böllerverbot vor. Ein Staatsvolk benötigt Grenzen, die wurden während der C-Pandemie von einer Minorität nicht beachtet und das Ergebnis sehen wir heute - aber Böllern und Feiern und andere dann Infizieren, das ist dann wichtiger. Welche Gesellschaft hat sich da erschaffen, welche Fehler haben wir Eltern gemacht!
  3. Edi vor 3 Wochen
    Willkürlich ausgesprochene Verbote und dass die sozialen Kontakte unterbunden werden sehe ich sehr kritisch. Ich dachte das uns als Steuerzahler und mündiger Bürger eine gewisse Eigenverantwortung übertragen werden können müsste. Oder werden wir Bürger nun doch Totalitär bevormundet? Ich möchte nicht meine Steuergelder für diese Verbotsorgien eingesetzt sehen.
  4. Demokratischer Widerstand vor 3 Wochen
    Vollkommen richtige Entscheidung - Böllerverbot "generell". Wer benötigt diesen schwachsinnigen Mist - nicht? Lärm-, Dreck- und Feinstaubimmissionen bis zum Abwinken, aber für eine Minorität von Umweltverschmutzern woll ein absolutes HAPPENING! Defintiv sollte solcher Blödsinn verboten werden - wir leben doch in einer so aufgeklärten Zeit und sind doch eine gut gebildete Gesellschaft - was soll denn das dann? Böllern ist ein no go! Ach ja, aber gerade dieses Klientel schreit dann am lautesten, wenn es um Pseudokrupp bei deren Kindern geht. Wieder einmal zeigt die mental eindimensionale Gesellschaft ihr wahres Gesicht. Hierzu empfehle ich das Buch von Horst Geyer - Dummheit - Ursachen und Wirkungen - ich wünsche einen schönen Leseabend!
  5. Tierfreund am 26.12.2020
    Es wäre doch schön, das Geld, das in die Luft geschossen wird, vielleicht zu spenden? Es gibt soviel Leid und Not, Schade, das Weihnachten manche Menschen nicht zum Nachdenken gebracht hat.
    Wird denn 2021 besser wenn man Raketen in die Luft schiesst?
    Und wer denkt an die vielen Tiere, die voller Angst und Panik das neue Jahr beginnen? Davon betroffen sind nicht nur die Haustiere, sondern auch alle Tiere die draussen Leben.
  6. Simon am 26.12.2020
    Abgesehen davon, dass kaum noch jemand bei solchen Verordnungen eine Herleitung zu einer Pandemie erkennen kann, egal wie man noch eien konstruierten Zusammenhang erfindet, sollte hier auch die Gleichheit berücksichtigt werden. Erst war das jugendliche Partyvolk welches sich angeblich bei Minusgraden Nachts bei geschlossener Gastro trifft, an der Verbreitung Schuld. Deshalb ein Ausgangsverbot, dass auch den betrifft, der z.B. von seinem Bruder um 21 Uhr in Frankfurt alleine los fährt und ein Bußgeld bekommt, weil er erst um 0 Uhr in München ankommt. Was für ein Superspreder, das reduziert sicher die Virusverbreitung :):):) ! Jetzt ein Böllerverbot auf Privatgrund, um die Rettungskräfte zu entlasten ? Vielleicht hat man auch Angst, dass sich das Virus vom Böllern erschreckt und aus Angst nochmal mutieren könnte, oder denkt man einfach nur, dass alle Leute Idioten sind, wenn eh nur noch der kleinste Kreis erlaubt ist und kaum was verkauft wird ? Als nächstes wird wohl Youtube für Deutschland abgeschaltet, um die Impfberater zu entlasten, da so kaum noch Gegendarstellungen, kritische Fragen und andere Meinungen möglich sind ! Aber über chinesische und russische Methoden schimpfen, das hab ich gern !!! Und jetzt zur Logik: Wenn man in den Städten das Böllern verbietet, dann muß man es auch auf dem Land verbieten, denn auch die könnten Krankenhauspersonal überlasten und schließlich sollten alle gleich behandelt werden, inklusive einer einheitlichen Linie aller Bundesländer und dann schauen wir mal auf die Gerichtsentscheidungen ! So lange es die Menschen glauben wollen, funktioniert eben alles, aber zu welchem Preis ! Einschränkungen sind vertretbar, Schutz der Risikogruppen ist wichtig, aber wer will schon eines Tages in einem Abklatsch von Nordkorea aufwachen und feststellen, dass die meisten Maßnahmen fast keine Wirkung auf das Virus hatten, aber eine große auf unsere Demokratie und Freiheit !!! Schöne Feiertage
  7. Shark4 am 26.12.2020
    Eine totale Unverschämtheit Böllerverbote auf Privatgrund auszusprechen. Da sieht mal mal dass unsere Politiker sich nur profilieren wollen und ohne Sinn und Verstand mit fadenscheinigen Begründungen Verbote aussprechen. Ich werde auf meinem Grund und Boden das machen was ich möchte und für richtig halte und das ohne Andere zu gefährden! Die Argumentation, die Rettungskräfte seien überbelastet (was zweifelsohne stimmt!!!! - da finde ich auch sehr problematisch, doch die Gründe haben auch Politiker zu verantworten! Sie haben ein halbes Jahr geschlafen und die Jahre zuvor wurde sich "kaputtgespart"! Das fällt uns nun auf die Füße und wir sollen es ausbaden) läuft ins Leere, denn schließlich - und da mache ich natürlich auch mit - sind auf öffentlichem Raum Ausgangssperren und Alkoholverbote verhängt. Darüber hinaus sind Besuche ohnehin nur mit einer! weiteren Familie erlaubt. Wo bitte soll hier eine belastende Gefahr ausgehen?
    Hausarbeit ist weitaus mehr gefährlicher!
  8. Shark4 am 26.12.2020
    Eine totale Unverschämtheit Böllerverbote auf Privatgrund auszusprechen. Da sieht mal mal dass unsere Politiker sich nur profilieren wollen und ohne Sinn und Verstand mit fadenscheinigen Begründungen Verbote aussprechen. Ich werde auf meinem Grund und Boden das machen was ich möchte und für richtig halte und das ohne Andere zu gefährden! Die Argumentation, die Rettungskräfte seien überbelastet (was zweifelsohne stimmt!!!! - da finde ich auch sehr problematisch, doch die Gründe haben auch Politiker zu verantworten! Sie haben ein halbes Jahr geschlafen und die Jahre zuvor wurde sich "kaputtgespart"! Das fällt uns nun auf die Füße und wir sollen es ausbaden) läuft ins Leere, denn schließlich - und da mache ich natürlich auch mit - sind auf öffentlichem Raum Ausgangssperren und Alkoholverbote verhängt. Darüber hinaus sind Besuche ohnehin nur mit einer! weiteren Familie erlaubt. Wo bitte soll hier eine belastende Gefahr ausgehen?
    Hausarbeit ist weit aus mehr gefährlicher!
  9. Alexander am 23.12.2020
    Das was ich auf meinem Grund und Boden legal betreibe, geht dem Staate nichts
    an.

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