In der heutigen Pressekonferenz des Bayerischen Bezirketags positionierte der neue Präsident Franz Löffler (CSU) seine zukünftige Arbeit und stellte in der Geschäftsstelle des Spitzenverbandes in München den thematischen Rahmen der Vollversammlung, die am 4.  und 5. Juli 2019 in Augsburg abgehalten wird, vor. Die Veranstaltung gilt als thematischer Wegweiser für die kommende Amtsperiode des Landrats des Landkreises Cham, der seit 2008 Bezirkstagspräsident der Oberpfalz ist. Auch wird der Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) teilnehmen und eine Festrede halten. 

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die sieben bayerischen Bezirke mit Verbandssitz in München wählten Löffler im Dezember 2018 mit großer Mehrheit zu ihrem neuen Präsidenten.  Sein Vorgänger Josef Mederer (CSU), der das Amt seit 2013 innehatte, hinterließ mit dem Zuwegebringen des Bundesteilhabegesetzes und des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes mit der flächendeckenden Einführung eines Krisendiensts für das Land Bayern wichtige Fußspuren.

Direkt nach seiner Wahl unterstrich Löffler in der anschließenden Pressekonferenz die Herausforderungen für die nächsten Jahre: ”Im Zentrum der Bezirksaufgaben sind die Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Zusammen mit den Mitstreitern auf Verbandsebene möchte ich mich für Verbesserungen für die sozial Schwachen einsetzen.”

Alltag wird von der EU beeinflusst

Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Asyl, Verkehr, Landwirtschaft, Umwelt: Große Teile des Alltags in Bayern werden von Regeln aus der EU beeinflusst.  Zwei Wochen vor der Europawahl zeigt sich, dass die zukünftige Zusammensetzung des EU-Parlaments Europa voraussichtlich neu sortiert wird. Eine Mehrheit der Sitze wird wohl keine Parteienfamilie auch nur ansatzweise erreichen. Wie einflussreich die Europagegner der extremen Rechten und wie stark die jeweils anderen Fraktionen sind, wird nachhaltig der Ausgang des Wahlgangs am 26. Mai entscheiden.

Mit seiner Ausrichtung auf das Strukturthema "Heimat" und der Stärkung der Menschen vor Ort in ihrer lokalen Einbindung, trägt der Bezirketag der Tatsache Rechnung, dass Europa nicht nur Brüssel, sondern insbesondere die Kommunen, Städte und Regionen der EU ist. Insofern begrüßt Löffler, dass künftig alle Menschen mit Behinderung, auch die in einer Vollbetreuung, wählen gehen dürfen.

Dies hatte das Bundesverfassungsgericht bereits im Januar entschieden, aber die Bundestagsinitiative zur Reform der Paragrafen, hätte erst nach der Europawahl ab dem 1. Juli gegriffen. Nach einem entsprechenden Eilantrag der oppositionellen Bundestagsparteien Grüne, Linke und FDP hatte Karlsruhe dann vor einem Monat bestätigt, dass die etwa 83.000 betroffenen Personen in Deutschland bereits zur Europawahl bei ihrer Kommune einen Antrag auf "Eintragung in das Wählerverzeichnis" stellen können.

Leuchtturmprojekt Heimat

Das Leuchtturmprojekt Heimat umrahmt die diesjährige Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags thematisch: Vom Wert der Heimat: Kultur-, Landschafts- und Sozialraum. Für die Bezirke steht dabei der Begriff "Heimat" für ein starkes Bayern, das eine "Kultur des Zusammenlebens" pflegt und die Herausforderung der Zukunft anzunehmen weis.  Der Heimatbegriff ist äußerst facettenreich, aber eine verbindliche Definition, was unter Heimat zu verstehen ist, gibt es nicht“, betont Löffler.

„Aus unserer Sicht ist Heimat sowohl ein Kultur- als auch ein Natur- und Sozialraum.”  Diskutiert werden sollen in der kommenden Vollversammlung die neuen Herausforderungen, vor denen die bezirkliche Heimatpflege in Zeiten von Inklusion und Integration steht. Außerdem wird es unter dem Motto „Die endliche Heimat“ um aktuelle Themen wie Artensterben oder Flächenfraß gehen - letzteres ein Thema, dass dem Präsidenten des Bayerischen Bezirketags sehr am Herzen liegt. Unmittelbar daraus erwächst die Verpflichtung zum Schutz des bayerischen Landschaftsraums und seiner natürlichen Ressourcen. Heribert Prantl, ehemaliger Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, wird zu den sozialen Aspekten von „Heimat in bewegten Zeiten“ referieren.

Eine intensive Diskussion soll im alltäglichen Meinungsdickicht als Kompass wirken. Allerdings, betont Löffler, darf Heimat kein Kampfbegriff zur Abgrenzung gegenüber dem Fremden und Neuen werden. “Heimat ist deshalb kein Synonym für Nationalismus, Egoismus oder Besitzstandswahrung.” Es besteht eine "gemeinsame Verpflichtung zur Integration und Inklusion aller Menschen, unabhängig etwa von Alter, Gesundheit, Behinderung, Glauben oder Herkunft."

Impulsgeber für nachhaltige Verbesserungen

Der kommunale Spitzenverband sieht sich zudem auch als Impulsgeber für nachhaltige Verbesserungen beim sozialen Wohl der Bevölkerung, wozu auch Pflege und Gesundheit zählt. Insofern unterstützt Löffler die inhaltliche Diskussion um die geplanten Maßnahmen und gesetzgeberischen Veränderungen gegen den Pflegenotstand. Allerdings sieht der Verband im Volksbegehren nur eine unnötige Verursachung von Bürokratie und hält dies aufgrund der bereits in Berlin auf den Weg gebrachten politischen Rahmenbedingungen für überflüssig.

In Bayern hat das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand binnen zwei Monate mehr als 100.000 Unterschriften vorlegen können, nötig waren 25 000. Die Einbringung des direkt-demokratischen Begehrens in das Parlament wurde allerdings vom Innenministerium abgelehnt. Nun muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof innerhalb von drei Monaten über eine mögliche Zulassung des Volksbegehrens entscheiden. Unterstützt durch Gewerkschaften, Parteien und Verbände, fordert das Bündnis aus Pflegern, Ärzten und Patienten unter anderem mehr Pflegepersonal. Das Ziel, die Qualität der Patientenversorgung zu verbessern und Pflegekräfte zu entlasten, soll durch einen festen, gesetzlich geregelten Personal-Patienten-Schlüssel erreicht werden.
(Rebecca Koenig)