Kommunales

Betrugsverdacht: Rund 50 Ermittler durchsuchten den Angaben zufolge am Mittwoch mehrere Gebäude in Seeg (Landkreis Ostallgäu), darunter das Rathaus und das betroffene Pflegeheim. Hier ein Symbolbild. (Foto: dpa/Carsten Koall)

12.01.2023

Betrugsverdacht in Millionenhöhe gegen Bürgermeister im Allgäu

CSU-Politiker und Leiter eines Pflegeheims in Seeg im Allgäu festgenommen

Wegen Betrugsverdachts in Millionenhöhe sind der Bürgermeister von Seeg im Allgäu und der Leiter eines Pflegeheims festgenommen worden. Ein Ermittlungsrichter soll am Donnerstag über die Untersuchungshaft für die beiden Beschuldigten entscheiden, wie ein Sprecher bei der Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg am Donnerstag mitteilte.

Rund 50 Ermittler durchsuchten den Angaben zufolge am Mittwoch mehrere Gebäude in Seeg (Landkreis Ostallgäu), darunter das Rathaus und das betroffene Pflegeheim. Zuerst hatten die "Allgäuer Zeitung" und andere Medien berichtet.

Der CSU-Politiker Markus Berktold und der Pflegeheimleiter sollen demnach zwischen Mai 2020 und Juni 2022 wiederholt Scheinrechnungen des Pflegeheims und eines Pflegedienstes erstellt und so die Erstattung von coronabedingten Mehraufwendungen bei der Pflegekasse zu Unrecht abgerechnet haben. Sie sollen dabei gewerbsmäßig vorgegangen sein und so aus dem wegen der Corona-Pandemie geschaffenen "Pflege-Rettungsschirm" mehr als 1,1 Millionen Euro unberechtigt erhalten haben.

Der Strafrahmen für gewerbsmäßigen Betrug liegt zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft. Die Gemeinde Seeg äußerte sich zu den Vorwürfen auf Anfrage zunächst nicht.

Dritte Beschuldigte soll Beihilfe geleistet haben

Bei der Durchsuchung am Mittwoch erlangten Ermittler demnach Erkenntnisse, dass auch gegen den Bürgermeister die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen und nahmen ihn vorläufig fest. Auf den Leiter des Pflegeheims war den Angaben nach bereits ein Haftbefehl ausgestellt, da er zudem bis Ende 2021 durch Scheinrechnungen mehr als 110 000 Euro an Firmengeldern veruntreut haben soll. Eine dritte Beschuldigte soll dazu Beihilfe geleistet haben. Sie wurde nicht festgenommen.

Die Anzeige eines Firmenmitarbeiters hatte die Ermittlungen demzufolge in Gang gebracht. Die bei der Durchsuchung sichergestellten Dokumente werden derzeit gesichtet und ausgewertet. Zudem wurden Konten und Gegenstände gepfändet. Geleitet werden die Ermittlungen von der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg. (Sebastian Schlenker, dpa)

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