Die kommunale Familie in Bayern ächzt unter der Ausgabenlast, die ihr vor allem der Bund in den letzten Jahren auferlegt hat, indem er immer mehr Aufgaben auf die kommunale Ebene delegiert hat. Inzwischen summiert sich die Schuldenlast der bayerischen Städte und Gemeinden auf 10 Milliarden Euro.

„Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen“, sagt Fürstenfeldbrucks Landrat Thomas Karmasin (CSU), der auch Präsident des Bayerischen Landkreistags ist, beim Abschlusspressegespräch der 57. Landrätetagung des Bayerischen Landkreistags im Landkreis Aschaffenburg, mit Blick auf die nächste Woche beginnenden Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich. Unter dem Motto „Reformstau lösen. Resilienz stärken. Zukunft gestalten.“ beschäftigten sich die 71 bayerischen Landrätinnen und Landräte mit der Frage, wie Staat und Verwaltung leistungsfähiger und moderner werden und zugleich nah an den Menschen bleiben.

Das Konnexitätsprinzip gilt jetzt auch auf Bundesebene

So ist Karmasin froh, dass endlich das sogenannte Konnexitätsprinzip (wer eine Leistung bestellt, bezahlt diese auch), das in Bayern seit dem 1. Januar 2024 gilt, nun auch seit Anfang Oktober 2026 in Berlin für Bundesgesetze gilt. „Auf Bundesebene sind es aber nur 80 Prozent. Jetzt kann man sagen, immerhin 80 Prozent. Das ist besser als nichts, aber in Bayern sind es 100 Prozent“, so der Landkreistagspräsident.

Die größten Kostentreiber sind laut Karmasin die Jugendhilfe und die Pflege. Jetzt gebe es zwar Ansätze über Poolinglösungen bei der Schulbegleitung, dass man Kosten reduzieren könne. „Doch der Individualanspruch bleibt“, moniert der Präsident. Das sei keine Auflösung der Blockade. Karmasin ist gespannt, wie wohl der neue Bundessozialminister Alexander Schweitzer (SPD) agieren wird.

Rund 60 Prozent der Krankenhäuser in Bayern defizitär

Kitzingens Landrätin Tamara Bischof (Freie Wähler), die auch erste Vorsitzende der Bayerischen Krankenhausgesellschaft ist, nimmt die Ausgaben der Kommunen für die Kliniken in den Fokus. „Bis vor Corona waren wir relativ gut dagestanden“, sagt sie über Bayerns Krankenhäuser. Dann wurden seitens des Bundes die Qualitätsvorgaben höhergeschraubt, was zusätzliches Personal erforderlich machte. Dieses war nötig, damit die Kliniken bestimmte Leistungen überhaupt noch durchführen dürften. „Aber wir haben diese Leistungen vorher auch durchgeführt“, so Bischof. Inzwischen seien rund 60 Prozent der Krankenhäuser in Bayern defizitär. Dies wäre nicht der Fall, wenn man von den strengen Qualitäts- und Personalvorgaben abweichen könnte. Gerade in der Akutmedizin muss laut Bischof Personal vorgehalten werden, das an keiner anderen Stelle in der Klinik eingesetzt werden darf. „Aber für dieses Personal bekomme ich nur Geld, wenn ein Patient kommt und das abgerechnet werden kann“, so die Kitzinger Landrätin. Durch flexiblen Personaleinsatz ließe sich viel Geld sparen. Sie plädiert dafür, dass die Kliniken diese Flexibilität, die zu Effizienzsteigerungen führe, zurückerhalten sollten. Bischof hofft auf den neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). „Allerdings sehe ich noch nicht, wohin die Diskussion läuft“, betont die Landrätin.

„Wir sind keine herzlosen, kalten Menschen. Wir glauben an die soziale Marktwirtschaft“, unterstreicht Armin Kroder (Freie Wähler), Landrat des Landkreises Nürnberger Land. Aber die einst übliche Kostenaufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen habe sich in den letzten Jahren „zu unseren Lasten verschoben“.

Übertrieben ausgeuferte Dinge zurückdrehen

Damit die Kommunalfinanzen dauerhaft wieder stabil werden, plädiert Landkreistagspräsident Karmasin für strukturelle Reformen. Es werde zwar Menschen geben, die irgendeine Leistung weniger haben. „Das wird nicht alle freuen. Uns irgendwie mit Schulden retten, wird nichts bringen“, so Karmasin. Man komme nicht umhin, den Staat zu verschlanken und Bürokratie abzubauen. „Wir müssen übertrieben ausgeuferte Dinge zurückdrehen“, so der Fürstenfeldbrucker Landrat.

Auch Aschaffenburgs Landrat Alexander Legler fordert, dass die Landkreise entlastet werden müssen. „Jeden Euro mehr, den wir haben, müssen wir den Gemeinden nicht abnehmen“, betont er.

So dramatisch die Finanzlage der Kommunen auch ist, zumindest der Freistaat wird sie unterstützen. Das macht Finanzminister Albert Füracker (CSU), der extra zur Tagung in den Landkreis Aschaffenburg kommt, deutlich. „Aber beim Freistaat wachsen die Bäume auch nicht mehr so üppig in die Höhe“, resümiert Landkreistagspräsident Karmasin.
(Ralph Schweinfurth)