Kommunales

Eine Polizeistreife unterwegs im Englischen Garten in München – über Schutzmasken verfügen sie nicht. (Foto: dpa/Matthias Balk) )

08.05.2020

Corona-Schutz für Bayerns Polizeibeamte suboptimal

Atemschutzmasken beispielsweise sind immer noch Mangelware – besonders in kleinen Dienststellen auf dem Land

Über die Reduzierung des Ansteckungsrisikos mit Covid-19 von Krankenschwestern oder Verkäuferinnen wird zu Recht geredet. Eine systemrelevante Gruppe im Freistaat wird aber häufig vergessen: Nur wenige Gruppen sind so den Risiken der Corona-Pandemie ausgesetzt wie die Einsatzkräfte der Polizei – bei Ansprachen oder Festnahmen besteht nicht zuletzt aufgrund der körperlichen Nähe jederzeit die Gefahr, dass die Beamten sich infizieren. In Bayern wird deshalb jetzt aufgerüstet.

Atemschutzmasken sind immer noch Mangelware – besonders in den kleinen Dienststellen im ländlichen Raum. Die ausreichende Versorgung mit Atemschutzmasken schien auch für die Polizei in den ersten Corona-Wochen in weiter Ferne. Die fehlenden Masken sind ein Riesenproblem, konstatierte Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK) vor Kurzem in einem Zeitungsinterview.

Im Mannschaftswagen eng beieinander unterwegs

Für Einsatzkräfte ist es schwer vorhersehbar, ob und wie sehr sie Kontakt mit möglicherweise infizierten Menschen haben. Das gilt vor allem bei größeren Gruppen, die sich nicht an die Kontaktvorschriften halten und bei Menschenansammlungen bei Demos. Selbst bei einfachen Personenkontrollen ist es schwierig, den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Außerdem sind die Beamten selbst – wie etwa bei der Bereitschaftspolizei im Mannschaftswagen – mit mehreren Leuten eng zusammen unterwegs. Gerüchte, dass Haftbefehle nicht vollzogen werden können wegen fehlender Schutzausrüstung, machten die Runde.

Dass Haftbefehle aufgeschoben würden, das habe andere Gründe, so Peter Pytlik, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Bayern. „Dies liegt vielmehr an den Justizvollzugsanstalten die darum gebeten haben, zunächst Haftbefehle mit kleineren Haftstrafen nicht mehr zu vollziehen, um in den Haftanstalten weniger Insassen zu haben“, so Pytlik.

Corona macht auch vor den Justizvollzugsanstalten nicht halt. Bayerns Polizei hat mittlerweile umfangreiche Maßnahmen getroffen. Zwar gibt es seit der Ebola-Krise in 2014 spezielle Schutzausstattungen mit Atemschutzmasken, Schutzanzügen, Brillen und Schutzhandschuhen, allerdings entstanden in den ersten Wochen der Corona-Krise Lücken aufgrund von Lieferverzögerungen, heißt es beim Bayerischen Innenministerium.

"Bei künftigen Impfungen bevorzugt behandeln"

Für die Versorgung wurde beim Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei eine Koordinierungsstelle mit einem zentralen Warenlager eingerichtet, die die laufende Nachbeschaffung organisiert. Über das Technische Hilfswerk erhält die Polizei ein zusätzliches fixes Kontingent an Schutzausrüstung. Ergänzend wurden bei den Bereitschaftspolizeiabteilungen in München, Nürnberg und Würzburg spezielle „Corona-Test-Straßen“ eingerichtet, wo Kontakt- und Verdachtspersonen innerhalb der Bayerischen Polizei möglichst früh getestet werden und erforderliche Maßnahmen eingeleitet werden können.

„Die Versorgungsmaßnahmen kommen reichlich spät“, sagt der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Bayern-SPD, Uli Grötsch, aus Weiden in der Oberpfalz, der selbst Polizeibeamter ist. „Wichtig wäre es, dass die Kollegen bei jedem Einsatz FFP2 Masken verwenden.“ Schließlich ist das Risiko bei den Einsätzen nicht vorhersehbar. Derzeit soll die Standardausrüstung fünf und später zehn MNS-Schutzmasken und zwei FFP2-Schutzmasken umfassen. Bei den MNS-Versionen handelt es sich um den einfachen Mund-Nasen-Schutz, während die FFP2-Masken die derzeit zweithöchste handelsübliche Schutzmaske sind.

Der Ersatz gebrauchter Schutzausrüstung durch frische Ware scheint auch koordiniert zu sein, wie Polizeigewerkschafter Peter Pytlik versichert. Derzeit landen täglich zwei Airbus A350 der Lufthansa mit Schutzausrüstungen aus China. Eigentlich sind es Passagierjets, die zu Cargo-Flugzeugen umfunktioniert wurden und bis Mitte Mai so eingesetzt werden sollen.

Für SPD-Politiker Grötsch ist es aber auch wichtig, weiter in die Zukunft zu planen: „Es wird dringend notwendig sein, dass Polizeibeamte bei künftigen Impfungen bevorzugt behandelt werden, da sie ständig einem großen und schwer vorhersehbaren Risiko ausgesetzt sind.“ (Georg Weindl)

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