Kommunales

Häufig anonym und im Netz nicht zurück verfolgbar sind die gewalttätigen Drohungen gegen die Bürgermeister. (Foto: dpa/Georg Wendt)

12.02.2020

"Da wird detailliert die Hinrichtung beschrieben"

Umfrage des Bayerischen Städtetags unter Bürgermeistern: Bedrohung wird immer intensiver – teilweise Enttäuschung über Polizei und Justiz

Es sind erschreckende Zahlen: Laut einer Online-Umfrage des Bayerischen Städtetags hat bereits knapp jeder fünfte Bürgermeister Tötungsdrohungen erhalten. Fast jedem dritten Rathauschef wurde körperliche Gewalt angedroht und immerhin zwölf Prozent wurden bereits körperlich angegriffen. Diese Zahlen stellte der Augsburger Oberbürgermeister und Vorsitzende des Städtetags, Kurt Gribl (CSU) jetzt vor.

Und Tötungsdrohungen sind beileibe nicht „nur“ ein pauschales „Ich bring Dich um!“ – sondern „da wird detailliert der Hinrichtungsvorgang beschrieben“, berichtet Gribl.

Noch höher ist laut Studie der Anteil derjenigen Rathauschefs, die sich bereits massiv beleidigen lassen mussten: von 65 Prozent im persönlichen Kontakt mit Bürgern bis zu 80 Prozent anonym auf Papier, per E-Mail oder in den Sozialen Medien. Auch die Verwaltungsmitarbeiter werden davon nicht verschont. Knapp zwei Drittel der Rathausbeschäftigten musste sich bereits beleidigen lassen oder erlebte einen tätlichen Angriff.

Der Städtetagsvorsitzende hat selbst auch schon massive Anfeindungen erfahren – zuletzt zur Weihnachtszeit vergangenen Jahres, als ein Feuerwehrmann in Augsburg von einer Gruppe Jugendlicher getötet wurde, die einen Migrationshintergrund hatten. „Wir erhielten sofort die Aufforderung, strafrechtliche Positionen zu beziehen“, erinnert sich der Oberbürgermeister. Als er erwiderte, dass es nicht seine Aufgabe sei zu spekulieren, „erhielt ich eine Bugwelle des Shitstorms, wie ich es nie zuvor erlebt habe“.

Viele Rathauschefs scheuen den Weg an die Öffentlichkeit

Auch wenn die deutliche Zunahme der Beleidigungen und Bedrohungen zeitlich zusammenfällt mit dem politischen Erstarken der AfD, möchte Gribl keine allgemeine Verbindung zwischen diesen beiden Sachverhalten ziehen – wohl aber konkret im Fall des getöteten Feuerwehrmanns sei klar erkennbar gewesen, dass zumindest Anhänger der rechtspopulistischen Partei mitwirkten, die Stimmung eskalieren zu lassen.

Kurt Gribl redet offen über seine Erfahrungen und auch darüber, dass es ihn innerlich getroffen hat – „warum auch muss ich ein dickes Fell haben, wie es manchmal heißt“, fragt er. Aber viele seiner Kollegen, scheuen den Weg an die Öffentlichkeit. Etwa die Hälfte aller Fälle wird gar nicht gemeldet. Das hat zum einen damit zu tun, dass sie nicht den Eindruck erwecken wollen, sie seien bei der Bevölkerung unbeliebt und oft auch gar keine Zeit haben, sich um die Angelegenheit zu kümmern. Zum anderen aber auch damit, dass sie mitunter schlechte Erfahrungen mit Polizei und Justiz gemacht haben, wie die Umfrage ebenfalls enthüllt.

„Einige Bürgermeister berichten von Erfahrungen mit Ermittlungsbehörden, die verständnislos reagieren und signalisieren, dass Mandatsträger eben Beleidigungen und Schmähungen aushalten müssten“, heißt es in einem Papier des Städtetags. Und weiter: „Einige Bürgermeister berichten von Erfahrungen mit Polizeiinspektionen, die kaum ermitteln. Und laut den Praxisberichten wurden die meisten Verfahren bislang von der Staatsanwaltschaft eingestellt.“

Absage an Personenschutz und Waffenschein

Schwere Vorwürfe also an das bayerische Innen- und das Justizministerium. Auf Nachfrage sagt der Sprecher von Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), Michael Siefener: „Die Polizei ist verpflichtet, bei Verdacht von Straftaten zu ermitteln und den Fall der Staatsanwaltschaft zur Entscheidung vorzulegen. Da gibt es kein Ermessen. Bei allen Ermittlungen schöpft die Polizei das rechtlich und tatsächlich mögliche Instrumentarium aus. Die Kritik können wir insoweit nicht nachvollziehen.“ Man nehme aber die „Anfeindungen und Bedrohungen sehr ernst“.

Gleiches ist aus dem Haus von Ressortchef Georg Eisenreich (CSU) zu hören, wo manunter anderem auf den neuen Hate-Speach-Beauftragten verweist. Als weitere Gegenmaßnahmen geplant seien vereinfachte Verfahren zur Meldung von Online-Straftaten und feste Ansprechpartner für Kommunalpolitiker bei den Staatsanwaltschaften.

OB Gribl appelliert derweil eindringlich an seine Kollegen, alle Fälle auch zur Anzeige zu bringen. Einem „ständigen Personalschutz“ wie ihn etwa Minister erhalten, erteilt er dagegen eine Absage. Und auch von einem Waffenschein für Bürgermeister mag er nichts wissen: „Das wäre die Kapitulation.“ Stärker geschützt werden sollen aber künftig die Mitarbeiter im Rathaus: mit Alarmknöpfen, offenen Türen zu den Kollegen und eventuell Fluchtmöglichkeiten. (André Paul)

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