JA

Michael Ruoff, Vorsitzender der Bayern-FDP

Ja, denn kleine Bundesländer unterhalten Regierungsapparat, Vertretung bei Bund und EU sowie Referate für Bundesangelegenheiten für eine kleinere Bevölkerung und sind daher weniger effizient. Zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gehört auch eine effiziente staatliche Organisation, sonst gerät der Länderfinanzausgleich zur Farce. Für die FDP ist diese Einsicht nicht neu. Zuletzt hat Henning Höne aus Nordrhein-Westfalen diese Forderung bereits zu Dreikönig erneuert.

Markus Söder kopiert erneut, aber ihm geht es wahrscheinlich mehr um das Stimmgewicht im Bundesrat als um Effizienz. Dafür könnte er in Bayern selbst viel unternehmen: Brauchen wir 2026 beispielsweise noch sieben Bezirksregierungen? Wie gestalten wir eine digitale Verwaltung effizient und bürgernah zugleich? Ein bayerischer Ministerpräsident sollte sich vor allem um effiziente Verwaltung im eigenen Freistaat kümmern. Einfach machen, Herr Söder!

NEIN

Esra Limbacher, Generalsekretär der Saar-SPD und Bundestagsabgeordneter

Nimmt man Söders Logik ernst, hätte Bayern bis 1987 eigentlich gar nicht existieren dürfen: 37 Jahre lang war der Freistaat Nehmerland, während das Saarland als Kohle-, Energie- und Industrieregion maßgeblich zur wirtschaftlichen Stärke der Bundesrepublik beigetragen hat. Darauf sind Saarländerinnen und Saarländer zu Recht stolz - ein Saarland-Stolz, der sich auch von Markus Söder nicht abschaffen lässt.

Die Abschaffung oder Zusammenlegung von Bundesländern wäre kein Fortschritt, sondern ein Fehler. Nicht kleine Länder sind ineffizient, sondern überbordende Bürokratie, schleppende Digitalisierung und mangelnder politischer Wille. Das Saarland zeigt, dass effektives Regierungshandeln auch - und gerade - in kleinen Strukturen möglich ist: bei der Transformation von Stahl und Industrie, bei Zulieferern und im High-Tech-Bereich.

Wer Demokratie stärken will, braucht Nähe zwischen Politik und Menschen - nicht mehr Distanz durch Zentralisierung. In der Wirtschaft weiß man: Große Fusionen kosten Zeit, Geld und Nerven - und am Ende sinkt oft die Produktivität. Für den Föderalismus gilt das erst recht."