Chams Landrat Franz Löffler gibt nach 15 Jahren sein Amt ab. Was hat er erreicht, was nicht, wo besteht noch Handlungsbedarf? Im Gespräch mit der BSZ nimmt er auch den Gesetzgeber in die Pflicht: Der CSU-Politiker fordert weniger staatliche Kontrolle. Der Präsident des Bayerischen Bezirketags sagt: "Es ist wichtig, dass die kommunale Ebene und der ländliche Raum sowohl in München, Berlin als auch Brüssel ernst genommen werden."
BSZ: Herr Löffler, Sie waren 15 Jahre lang Landrat des Landkreises Cham. Was sind die wichtigsten Meilensteine, die Sie mit Ihrem Team erreicht haben?
Franz Löffler: Entscheidend ist, dass der Landkreis Cham gut gerüstet für die Zukunft ist. Mir war es wichtig, dass in meiner Amtszeit die jeweils aktuellen Themen angepackt wurden. Man darf nichts aussitzen, wenn man das Glück hat, die Zukunft mitgestalten zu dürfen. Wir haben die Themen dann angepackt, als sich Chancen ergeben haben. Wichtig war mir dabei immer, ehrlich mit den Menschen zu sein. Die Neuordnung der Kreiskrankenhäuser durch die Kooperation mit den Sana Kliniken des Landkreises Cham, war sicherlich keine einfache Entscheidung. Vor einer Kommunalwahl die Umstrukturierung des Krankenhauses Roding bekannt zu geben und dieses in einen zukunftsfähigen ambulanten Gesundheitscampus weiterzuentwickeln – kein Selbstläufer. Aber ich bin davon überzeugt: Von diesen Entscheidungen profitieren die Menschen in unserer Region.
BSZ: Wurden auf diese Weise Gelder frei?
Löffler: Ja. Mit den frei gewordenen Finanzmitteln konnten wir unter anderem unseren Investitionsmarathon in die Bildung mit großer Energie anpacken und die kreiseigenen Schulen in den letzten Jahren ausbauen und sanieren. Die erstklassige Qualität der Bildungslandschaft im Landkreis spiegelt diesen Einsatz wider. Sei es die Neuordnung der Berufsschullandschaft mit der Errichtung einer der modernsten Berufsschulen Bayerns oder die Entwicklung des Technologiecampus Cham mit aktuell rund 900 Studierenden. Etwas, was unserer Region noch vor 15 Jahren keiner zugetraut hätte. Ebenso wie den eigenverantwortlichen Glasfaserausbau – heute ein Erfolgsmodell in Landkreishand.
BSZ: Wo konnte der Freistaat helfen?
Löffler: Dass der Landkreis Cham als Wirtschaftsregion im Herzen Europas so erfolgreich dasteht, hat viele Faktoren. Dazu zählt auch die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Freistaat. Dieser hat etwa erst letztes Jahr ein neues Lehrgebäude für den Technologiecampus Cham errichtet. Aber auch beim Breitbandausbau ist er ein verlässlicher Partner. Der Landkreis Cham baut sein eigenes Glasfasernetz und wird Anfang des nächsten Jahres in einem der größten Ausbauvorhaben Deutschlands innerhalb von fünf Jahren alle unterversorgten Gebäude an das Landkreis-Glasfasernetz angeschlossen haben.
BSZ: Wie läuft die Kooperation mit dem Freistaat?
Löffler: Die Zusammenarbeit mit dem Freistaat funktioniert auf vielen Ebenen hervorragend, auch wenn man sich doch das eine oder andere Mal noch etwas mehr Mut und Pragmatismus wünschen würde. Es ist wichtig, dass die kommunale Ebene und der ländliche Raum sowohl in München, Berlin als auch Brüssel ernst genommen werden. Oft sind es die Erfahrungen mit den Kommunen, nach denen die Handlungsfähigkeit des Staates beurteilt wird. Dafür dürfen die Kommunen nicht durch gesetzliche Vorgaben eingeschnürt werden, sondern müssen Raum und Ressourcen haben, um zu gestalten.
BSZ: Was war Ihr schönstes Erlebnis als Landrat?
Löffler: Es sind die Begegnungen mit den Menschen, die dieses Amt ausfüllen. Dabei lassen einen viele Gespräche demütig werden. Wenn es einem gelingt, Menschen zu helfen, die unverschuldet in schwierige Situationen geraten sind, dann hat man seine Arbeit richtig gemacht. Darüber hinaus ist es der Gestaltungsauftrag des Amtes. Ich kenne kein anderes politisches Amt, bei dem man die Lebensrealität der Menschen so direkt nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig beeinflussen kann. Dafür gilt es die zentralen Zukunftsthemen aktiv anzugehen, anstatt sich von den Entwicklungen treiben zu lassen. Eine der Stärken der Menschen in unserer Region ist es, ehrlich miteinander zu sprechen, Ziele zu entwickeln und dann diese Wege – sei es Glasfaserausbau oder Energiewende – gemeinsam zu gehen.
BSZ: Was war Ihr negativstes Erlebnis als Landrat?
Löffler: Zum Amt eines Landrats gehören auch negative Erlebnisse, sowohl auf persönlicher Ebene, etwa bei unvorhergesehenen Trauerfällen, als auch in beruflich herausfordernden Situationen wie die Corona-Pandemie. Es sind unvorhergesehene Situationen, in denen man Entscheidungen mit großen Auswirkungen treffen muss, gleichzeitig aber auch gefordert ist, der Bevölkerung gegenüber Sicherheit und Vertrauen auszustrahlen.
BSZ: Alle sprechen vom Bürokratieabbau. Haben Sie Vorschläge, in welchen Bereichen man die Landkreise entlasten könnte?
Löffler: Es bringt nichts, einzelne absurde Regelungen öffentlich an den Pranger zu stellen, um schnelle Sympathie bei den Bürgern zu erzielen. Wichtiger ist es, diese konkreten Änderungsvorschläge bei den Entscheidungsträgern und in den Gremien immer wieder anzusprechen und gleich Lösungsmöglichkeiten mit anzubieten. Im Grundsatz müssen wir den Menschen wieder mehr Vertrauen schenken.
BSZ: Da sieht es aber seitens der Behörden ganz schlecht aus.
Löffler: Viele Gesetze sind vom Misstrauen gegenüber den Bürgern und den Unternehmen geprägt, weil schwarze Schafe durch ihr Handeln Vertrauen zerstört haben. Aber wir müssen uns bei vielen Regeln die Frage stellen: Wird dadurch kriminelles Verhalten wirklich verhindert? Steht ein solcher Erfolg im Verhältnis zum Aufwand für die überwältigende Mehrheit der Menschen, die es von sich aus richtig machen? Ich denke, oft wird die Antwort sein, dass kriminelles Verhalten nicht verhindert werden kann und man den Menschen durchaus etwas zutrauen darf. Im Ergebnis: weniger staatliche Kontrolle, mehr Vertrauen, aber andererseits auch knallharte Sanktionen für die, die dieses Vertrauen dann missbrauchen.
BSZ: Welche Zukunftsaufgaben warten auf Ihren Nachfolger?
Löffler: Jede Zeit hat ihre Herausforderungen. Dies können solche sein, für die man heute bereits vorsorgen kann, aber auch solche, an die man heute nicht einmal denkt. Ich habe versucht, alle Themen anzupacken, um den Landkreis so zu gestalten, dass er erstens gut für die zentralen Zukunftsaufgaben vorbereitet ist und zweitens die Kraft hat, auch den unvorhergesehenen Herausforderungen zu begegnen. Ein Thema wird sicherlich die Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen mit bezahlbarer Energie sein. Ich denke, es war klug, die Stromerzeugung durch das gemeinsame Kommunalunternehmen Regionalwerke Landkreis Cham in die eigenen Hände zu nehmen. Der Landkreis und 37 beteiligte Gemeinden können dadurch selbst bestimmen, wohin ein Großteil der in unserer Region erzeugten Energie fließt. Wir stärken damit nicht nur die regionale Wertschöpfung, sondern auch die Energiesouveränität und Resilienz unserer Region in einer Zeit, in der sich das Weltgeschehen mit einer sehr großen Dynamik entwickelt.
BSZ: Was werden Sie künftig machen?
Löffler: Ich werde meinem Auftrag als Bezirkstagspräsident der Oberpfalz und Sprecher der sieben bayerischen Bezirke weiterhin meine volle Kraft widmen – vielleicht nun mit einem etwas entzerrteren Terminkalender.
(Interview: Ralph Schweinfurth)
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