Am Abend der bayerischen Kommunalwahl am Sonntag wird sich zumindest der zweite Blick auf den blauen Balken richten. Er wird anzeigen, wie die erstmals in den Kommunen landesweit antretende AfD bei Bürgermeister- und Landratswahlen sowie bei der Wahl zu den Kreistagen und zu den Stadträten in größeren Städten abgeschnitten haben wird. Wie es ausgehen wird, ist wegen des komplexen Kommunalwahlrechts und der besonderen Bedeutung der Kandidatenpersönlichkeit offen.
BSW fast nicht vertreten
Der Vorsitzende des bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr (CSU) jedenfalls hält die Stärke der AfD für „schwer prognostizierbar“. Die AfD selbst gibt sich optimistisch. Für Landeschef Stephan Protschka, der selbst für den Landratsposten im Kreis Dingolfing-Landau kandidiert, sind die Kommunalwahlen ein „wichtiger Schritt auf dem Weg, die AfD langfristig als stärkste politische Kraft im Freistaat zu etablieren“. Dazu werde es eine „flächendeckende Listenpräsenz und zudem zahlreiche AfD-Kandidaturen für Landrats- und Bürgermeisterämter“ geben. Er sei stolz, „dass die AfD in ganz Bayern wählbar ist“.
Genaue Zahlen dazu bleibt die AfD jedoch auch auf Nachfrage schuldig. Soweit sich das nachprüfen lässt, sind die markigen Worte Protschkas aber zu dick aufgetragen. Das Landesamt für Statistik hat im Vorfeld der Wahl eine Übersicht über die Kandidaturen der Parteien veröffentlicht. Ergebnis: In den 62 Landkreisen, in denen am Sonntag ein neuer Landrat gewählt wird, hat die AfD in 41 einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Zum Vergleich: Die CSU tritt in allen Landkreisen mit einem Kandidaten an, die Grünen in 45, die SPD in 44 und die Freien Wähler in 43.
Von Flächendeckung weit entfernt ist die AfD mit ihren Anwärtern für Bürgermeister- und Oberbürgermeisterämter in den gut 200 Städten und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern. Dort bringt sie es auf 48 Kandidaten, während die CSU fast überall eigene Leute aufbietet, die SPD immerhin 151, die Grünen 104 und die Freien Wähler 103.
Bei Kreistagswahlen ist die AfD flächendeckend vertreten
Tatsächlich flächendeckend vertreten ist die AfD bei den Kreistagswahlen. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten Bayerns hat die in Teilen rechtsextreme Partei abgesehen von Amberg in der Oberpfalz überall Listen zusammenbekommen.
Sehr lückenhaft ist ihre Präsenz dagegen in den kleineren kreisangehörigen Gemeinden. Das zeigt eine landesweite Stichprobe. Selbst in diversen großen kreisangehörigen Kommunen wie dem oberbayerischen Olching mit 28.000 Einwohnern ist die Partei mit keiner Liste vertreten. Amtliche Zahlen dazu gibt es nicht. Doch klar ist, dass nicht nur die AfD Probleme hat, in der Fläche ausreichend Kandidaten zu finden.
Ihr Kandidatenangebot deutlich ausgeweitet haben die Grünen. Sie treten in allen Kreistagen sowie mit 774 Listen in Städten und Gemeinden an, ein Plus von fast 100. Auffällig ist dabei, dass die Grünen vor allem in ländlichen Regionen, wo sie traditionell weniger Wähler haben als in den Städten, ihr Angebot vergrößert haben. So sind in Niederbayern 17 neue Listen dazugekommen, im ländlichen Oberbayern 31 und in Unterfranken 20. Landeschefin Gisela Sengl schwärmt deshalb von der „Verbreiterung der kommunalen Basis“ bei den Grünen.
Die Linken haben zugelegt
Zugelegt haben auch die Linken. Sie bieten 26 Landratskandidaten und in den größeren Städten 37 Bewerber um das Bürgermeisteramt auf. Dazu kommen 205 Listen für kommunale Gremium – 2020 waren es nur 103 –, darunter 65 Kreistagslisten. Vergleichsweise stark sind die Linken in Oberbayern und im Großraum Nürnberg vertreten, sowie in der Oberpfalz und Unterfranken. „Wir freuen uns sehr, dass wir die Zahl unserer Antritte im Vergleich zu 2020 verdoppelt haben“, erklärt Landessprecher Martin Bauhof. Neue Kandidaturen in kleineren Gemeinden zeigten, dass die Linke „endgültig eine Partei für ganz Bayern“ sei. Bei mehr als 2000 Kommunen im Freistaat ist das aber eine durchaus euphorische Einschätzung.
Federn lassen musste die FDP. Sie brachte 2020 noch 270 kommunale Listen zusammen, dieses Mal sind es nur noch 182. Vor allem in kleineren Gemeinden halbierten sich die FDP-Angebote nahezu.
FDP in kommunaler Diaspora
Außer in Oberbayern und Mittelfranken ist die FDP mit Ausnahme weniger regionaler Hotspots fast überall in der kommunalen Diaspora. Mangels Masse aus den Vorwahlen hatten die Liberalen vielerorts Unterschriften für ihre Kandidaturen sammeln müssen, was die Zulassung erschwert habe, begründet Hauptgeschäftsführer Felix Meyer den Rückgang. Trotzdem meint er, man könne „landesweit gut antreten“.
Immerhin geht es der FDP besser als dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). Das hat nur in den Städten Coburg und Kaufbeuren eine eigene Liste auf die Beine gebracht.
Das Durchforsten der Kandidaturen eröffnet den Blick auf allerlei Besonderheiten und Skuriles. Bei der Landratswahl im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen gibt es ein außergewöhnliches Bündnis gegen den CSU-Amtsinhaber Michael Westphal. Gegen ihn tritt der von SPD, Grünen, Freien Wählern, FDP und ÖDP nominierte Markus Gläser an.
Manche Kuriosität
In Stephanskirchen (Kreis Rosenheim) unterstützt bei der Bürgermeisterwahl ein ähnlich buntes Bündnis den parteifreien Amtsinhaber Karl Maier gegen den AfD-Herausforderer Friedrich Kreutz. Und im schwäbischen Bad Wörishofen will der gemeinsame Kandidat von CSU, SPD und Grünen, Daniel Pflügl, Amtsinhaber Stephan Wetzel von der örtlichen Bürgerliste als Bürgermeister ablösen.
In einzelnen Kommunen fehlt es komplett an Bürgermeisterkandidaten, zum Beispiel in Philippsreut und in Eppenschlag im Bayerischen Wald. Interessantist auch der Blick in den Landkreis Cham. Dort buhlen gleich drei Listen der Freien Wähler um Zustimmung, jeweils eine für jeden der vor der Gebietsreform 1972 selbständigen Altlandkreise Cham, Roding und Kötzting. Es gibt auch noch Restbestände der in der Versenkung verschwundenen Republikaner. Sie haben in Dillingen eine Kreistags- und in Rosenheim eine Stadtratsliste aufgestellt.
Weil auf allen Listen – mit Ausnahme der Grünen – Frauen mehr oder weniger unterrepräsentiert sind, haben sich in einigen Landkreisen und Gemeinden Frauen zu reinen Frauenlisten zusammengetan. Und dann ist da noch die Junge Union, die ihrer Mutterpartei CSU mit gut 100 eigenen Kreistags- und Stadtratslisten Konkurrenz macht oder – je nach Lesart – auf Umwegen jüngere Wähler erschließt. (Jürgen Umlauft)
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