Eigene Akzente zu setzen, das ist in diesem Wahlkampf in Ingolstadt gar nicht so leicht. Denn alle Gruppierungen, die antreten, wissen: Es führt kein Weg daran vorbei, kräftig die Ausgaben zu kürzen und neue Einnahmen zu generieren. Die einst reiche Audi-Stadt muss erstmals Schulden machen. 

Michael Kern (CSU) empfängt den Reporter in seinem provisorischen Amtszimmer im dritten Stock eines Geschäftsgebäudes in der Ingolstädter Fußgängerzone. Früher saß hier ein Vorstandsmitglied der Raiffeisenbank und hatte einen perfekten Blick auf die Stadt. Doch die Bank ist ausgezogen, sie hat woanders neu gebaut. Vorübergehend haben sich nun der Oberbürgermeister, seine beiden Bürgermeisterinnen und weiteres Personal eingemietet – das denkmalgeschützte Alte Rathaus, in dem sie sonst sitzen, erhält eine neue Brandmeldeanlage.
Dafür hat das Geld noch gereicht, doch jede neue Ausgabe muss die Kommune, einst eine der reichsten Städte Bayerns, inzwischen genau abwägen. Für vieles reicht es nicht mehr. Lange Zeit sprudelten die Gewerbesteuereinnahmen dank Audi. Die VW-Tochter hat ihren Hauptsitz in der fünftgrößten Stadt Bayerns. Audi erwirtschaftet zwar nach wie vor Gewinne, beim Gesamtkonzern sieht das jedoch anders aus. Und dessen Ergebnis ist ausschlaggebend für die Steuersumme, die an die Stadt Ingolstadt überwiesen wird.

„Auf Gedeih und Verderb abhängig“ sei die Stadt derzeit noch von der Automobilbranche, sagt Kern, der seit vergangenem Frühjahr Oberbürgermeister ist. Entsprechend müsse man sich künftig breiter aufstellen. Inzwischen gibt es große Flächen für die Neuansiedlung von Gewerbe und Industrie. Die Stadt plant die Eröffnung eines Handwerker- und Gewerbehofs. Auf das Gelände der früheren Bayernoil-Raffinerie sollen Rüstungsbetriebe gelockt werden. Dazu wird man bald – in Kooperation mit der Ludwig-Maximilians-Universität München – in Ingolstadt Medizin studieren können, mit Schwerpunkt künstliche Intelligenz. „Ingolstadt kann Transformation“, sagt Kern.

Doch in der Gegenwart muss Ingolstadt erst einmal zeigen, dass es sparen kann. Der Stadtrat einigte sich in mehreren Runden auf zum Teil schmerzhafte Ausgabenkürzungen – doch am Ende blieb immer noch ein gewaltiges Defizit. Und so verabschiedete das Gremium in der vergangenen Woche zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt. Heißt: Die Ausgaben übersteigen die geplanten Einnahmen, und zwar um 66 Millionen Euro, die allesamt über Kredite finanziert werden müssen.

CSU wird wohl wieder die stärkste Fraktion

Das bedeutet auch, dass die Regierung bei jeder Ausgabe mitreden kann. Und wohl auch bei den Einnahmen: Derzeit liegt der Hebesatz der Grundsteuer B weit unter dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen. Man komme wohl nicht umhin, den Hebesatz zu erhöhen, sagt Kern – sonst könne man auch nicht mit staatlichen Hilfsleistungen rechnen. Und die Stadt müsse weiter die Ausgaben „dämpfen“, wie Kern sagt – aber „klar mit Augenmaß“.

Um sein Amt muss sich Kern keine Gedanken machen. Am 8. März wird in Ingolstadt kein Oberbürgermeister gewählt. Die außerplanmäßige Wahl im Februar 2025 war notwendig geworden, da sich Kerns Amtsvorgänger Christian Scharpf (SPD) dazu entschieden hatte, seinen Lebensmittelpunkt nach München zu verlegen. Scharpf ist dort jetzt Wirtschaftsreferent – mit dem möglichen Ziel, in sechs Jahren seinen Vertrauten Dieter Reiter (SPD) als Münchner Oberbürgermeister abzulösen.

Spannend wird aber sein, wie Kern künftig seine Mehrheiten zusammenbekommt. Schon im jetzigen Stadtrat mit zehn Gruppierungen reichte es nicht, mit zwei, drei Fraktionen zu sprechen. Das könnte auch im neuen Stadtrat so sein, wurden doch immerhin neun Listen zugelassen: CSU, SPD, Grüne, AfD, Freie Wähler, UWG, Linke, FDP und ÖDP.

Denkzettel für einen Korruptionsskandal

Größte Fraktion dürfte wieder die CSU werden, die bei der Wahl 2020 ordentlich Federn lassen musste. Minus 17,8 Prozent im Vergleich zur vorhergehenden Kommunalwahl, hieß es damals. Dazu wurde der amtierende OB Christian Lösel aus dem Amt gewählt. Auch ein Denkzettel für einen Korruptionsskandal, in den der Alt-OB Alfred Lehmann verwickelt war. In der jetzigen Stadtratsperiode übernahmen das eine oder andere Mal die Hardliner das Ruder – und brüskierten dabei sogar den CSU-OB Kern, mit Abstimmungen gegen dessen Vorschläge. Er habe das nicht gegen den OB gerichtet empfunden, sagt der Landtagsabgeordnete Alfred Grob, der Teil der Fraktion ist. „In allen Fraktionen wird heftig gerungen.“ Schließlich gelte es zu sparen – ohne sich totzusparen.

Ob die SPD wie vor sechs Jahren zweitstärkste Kraft wird, bleibt abzuwarten. Sie profitierte sicher damals vom Scharpf-Effekt. Doch Scharpf verabschiedete sich nach München, was ihm und der SPD viele Unterstützer übelnahmen. Etwas anderes höre er auch häufiger an den Wahlkampfständen, sagt der Fraktionsvorsitzende Christian De Lapuente: „Wie kann es sein, dass das ganze Geld weg ist?“ Immerhin gab es vor wenigen Jahren noch Rücklagen in dreistelliger Millionenhöhe.

Wo sind die ganzen Rücklagen?

De Lapuente verweist dann auf notwendige Ausgaben für Personal sowie den überfälligen Bau von Kitas und Schulen. Die Botschaft: Nicht der SPD-OB ist schuld, sondern der Investitionsstau vor dessen Zeit. Wie alle anderen Fraktionen sieht De Lapuente, dass gespart werden muss. „Aber wir sind noch nicht überschuldet.“ Andere Kommunen seien da schlechter dran.

Aus Sicht von Petra Kleine (Grüne), der dritten Bürgermeisterin, hätte sich der Stadtrat einige Verwerfungen ersparen können, hätte man die Grundsteuer schon erhöht. So aber seien bei vielen Vereinen und Initiativen Tränen geflossen, weil freiwillige Leistungen gestrichen wurden. Die Stadt täte nun gut daran, neben dem Sparen auch richtig zu investieren, unter anderem in Greentech und andere Bereiche, die nichts mit Automobilbau zu tun haben. Ihre Grünen, derzeit drittstärkste Fraktion, sieht sie für die Wahl gut aufgestellt – dank vieler neuer junger Kräfte.

Oskar Lipp, AfD-Landtagsabgeordneter und Spitzenkandidat für die Stadtratsliste, hofft, dass seine Fraktion künftig mehr Einfluss im Stadtrat bekommt. Derzeit hat die AfD vier Sitze. „Und wir hoffen auf eine Verdopplung.“

Sparpotenziale ausloten

Eine Erhöhung der Grundsteuer wäre für Lipp das letzte Mittel, zunächst müsse man noch Sparpotenziale ausloten – und da gebe es noch sehr viele – etwa, indem Ingolstadt das Erreichen der Klimaneutralität von 2035 auf das im Bund vereinbarte Jahr 2045 verschiebe. Die AfD stimmte dem nicht genehmigungsfähigen Haushalt trotz einiger Bedenken zu. Man habe nicht destruktiv sein wollen, sagt Lipp.

Die Freien Wähler versagten als einzige Fraktion dem Haushalt ihre Zustimmung. Auch, um ein Zeichen zu setzen. „Der politische Streit um die richtige Richtung ist nicht ausgeprägt genug“, erklärt der Fraktionschef Hans Stachel das Vorgehen. Es sei Aufgabe der Politik, Prioritäten zu setzen – und im Haushalt befänden sich noch genug Einsparmöglichkeiten. Seit Jahren habe er gewarnt, dass die Stadt über ihre Verhältnisse lebe – und jetzt habe man eine Bruchlandung hingelegt. 

Womöglich gibt es aber doch erneut einen Geldsegen zur rechten Zeit, der die Ingolstädter Sorgen zumindest lindert: Ende Januar verkündet der VW-Konzern überraschend, dass im Bereich Automobile 6 Milliarden Euro Netto-Cashflow erzielt worden seien – statt der erwarteten null Milliarden Euro. Wie es dazu kam, ist noch unklar. Ebenso, was das für die Gewerbesteuerzahlung an die Stadt Ingolstadt heißt. „Wir sind am Prüfen“, sagt Oberbürgermeister Kern.
(Thorsten Stark)