Kommunales

Infrastrukturausbau oder Kulturförderung: Finanziert werden müssen von den Kommunen diverse Aufgaben. (Foto: dpa/Roland Weihrauch)

04.11.2019

Deutscher Städtetag fordert „robuste Finanzausstattung“

Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy: Risiken angesichts sinkender Steuereinnahmen

Angesichts sinkender Erwartungen bei den Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden werben die Kommunen eindringlich für eine rasche Lösung kommunaler Altschuldenprobleme und den dafür nötigen nationalen Konsens. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, erklärte zu den Ergebnissen der Steuerschätzung: „Die Zeit einer besonders guten wirtschaftlichen Konjunktur und hoher Steuereinnahmen ist endlich. Das war absehbar.“ Die in guten Zeiten beschlossenen Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen müssten auch noch finanziert werden, wenn die Steuereinnahmen nicht weiter steigen. Die Städte bräuchten eine „robuste Finanzausstattung“, um verlässlich für ihre Bürger die Leistungen erbringen zu können. Die Mehreinnahmen haben die Kommunen für Schuldenabbau und zusätzliche Investitionen verwendet.“

Erfolge bei Haushaltssanierung geraten in Gefahr


Dedy weiter: „Trotz der rückläufigen Steuereinnahmen sind flächendeckende Finanzierungsdefizite bei den Kommunen derzeit noch vermeidbar. In struktur-schwachen Regionen allerdings geraten bereits jetzt die bisherigen Erfolge bei der Haushaltssanierung in Gefahr – hier drohen Defizite und erneut steigende Verschuldung. Schlimmstenfalls setzt die Abwärtsspirale aus sinkenden Investitionen und steigenden Sozialausgaben wieder ein. Deshalb muss auch das Problem der kommunalen Altschulden jetzt angepackt werden, solange die Zinsen noch niedrig sind.“

Für die Kommunen werden Steuereinnahmen in Höhe von 113,7 Milliarden Euro im Jahr 2019 und 117,7 Milliarden Euro im Jahr 2020 prognostiziert. 2018 lagen die kommunalen Steuereinnahmen bei 111,3 Milliarden Euro. Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer wird 2019 gegenüber dem Vorjahr bestenfalls stagnieren, erwartet wird ein Rückgang um 1,2 Milliarden Euro beziehungsweise 2,2 Prozent. Im Mai 2018 erwartete der Arbeitskreis Steuerschätzungen für das Jahr 2019 noch einen Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen auf 56,6 Milliarden Euro, dies waren zwei Milliarden Euro mehr als in der aktuellen Steuerschätzung. Die Grundsteuereinnahmen lagen im vergangenen Jahr (2018) bei 14,2 Milliarden Euro, für das laufende Jahr werden 14,4 Milliarden Euro erwartet. (BSZ)

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