Kommunales

Fast eine Billion Euro wurden nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums in Deutschland 2019 für Sozialleistungen verwendet - für die Sozialverbände noch immer viel zu wenig, für den Bayerischen Gemeindetag dagegen bereits zu viel. (Foto: dpa)

14.10.2020

"Die sozialen Wohltaten müssen auf den Prüfstand"

Bei der Landesversammlung des Bayerischen Gemeindetags in Bad Gögging fordert der wiedergewählte Präsident Uwe Brandl drastische Konsequenzen angesichts der finanziellen Einbußen infolge der Corona-Krise.

Die Landesversammlung des Bayerischen Gemeindetags im niederbayerischen Kurort Bad Gögging im Landkreis Kelheim fand in einem Hotel mit dem ambitionierten Namen „Monarch“ statt. Doch die anwesenden Bürgermeister aus dem ganzen Freistaat mochten sich weniger wie Könige, sondern eher wie Bettler fühlen – zumindest perspektivisch.

Denn immer heftiger werden die infolge der Corona-Krise prognostizierten Einbrüche bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen. Auch ihr Anteil an der Einkommenssteuer dürfte deutlich sinken, befinden sich doch immer mehr Arbeitnehmer in Kurzarbeit oder verlieren gleich ganz ihren Job. Gleichzeitig stehen umfangreiche Aufgaben an: Die Kinderbetreuung soll ausgebaut werden, ebenso der Öffentliche Nahverkehr.

Doch wovon das alles zahlen? Zwar haben Bund und Länder zunächst üppige Kompensationen der Ausfälle auf den Weg gebracht – dass diese aber fortgesetzt werden, glaubt man beim Gemeindetag nicht. „Der Bundesfinanzminister erweckt den Eindruck, dass Geld in Hülle und Fülle vorhanden ist, um alle Widrigkeiten der Corona-Krise zu lindern“, schimpft Uwe Brandl (60, CSU), der bisherige und bei der Versammlung in seinem Amt bestätigte Präsident des Gemeindetags.

Söder sagte ab - und kein Minister wollte statt seiner kommen

„So nachvollziehbar es ist, die Wirtschaft am Laufen zu halten, Massenarbeitslosigkeit zu verhindern und Menschen in Existenz-not finanziell zu unterstützen, so stellt sich die Frage: Können wir uns auf Dauer die vielfältigen Sozialleistungen in Deutschland leisten? Ich habe da große Zweifel“, sagt der Abensberger Bürgermeister Brandl, der den kommunalen Spitzenverband seit 18 Jahren führt und schon diverse finanzielle Einbrüche der Kommunen erlebt hat. Aber die momentane Situation, die ängstigt auch ihn.

Die von Bund und Freistaat „über Jahre und Jahrzehnte gewährten Sozialleistungen für die unterschiedlichsten Personengruppen der Gesellschaft“ seien letztlich immer von den Kommunen aufgebracht worden. Jüngstes Beispiel vor Corona waren die Integrationskosten für das Millionenheer der Flüchtlinge. „Ist es nicht höchste Zeit, die Fülle an sozialen Wohltaten zu durchforsten, mindestens aber in Gänze auf den Prüfstand zu stellen?, fragte Brandl provokativ in den Raum.

Gleichzeitig sehen sich die Kommunen mit aus ihrer Sicht ziemlich üppigen Forderungen von Verdi und Beamtenbund in den aktuellen Tarifverhandlungen konfrontiert. Eine Lohnsteigerung von 4,8 Prozent fordern die Gewerkschaft und verweisen insbesondere auf die Leistungen von bei den Städten angestellten Kindergärtnerinnen, Krankenschwestern, Busfahrern und Müllmännern im Verlauf der Pandemie. Aber natürlich würden von diesem Einkommensplus auch Schreibtisch-Beschäftigte profitieren, die nichts besonderes geleistet haben.

Dazu muss man sagen: Brandls Laune war an diesem Tag wohl ohnehin nicht die Beste. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, dem Parteifreund zuneigungstechnisch seit langem in einer Art On/Off-Beziehung verbunden, hatte seine Teilnahme beziehungsweise die Festrede kurzfristig abgesagt. Kann vorkommen, immerhin musste der Regierungschef zum Corona-Gipfel nach Berlin und eine Kanzlerin ist ihm wichtiger als ein Bürgermeister. Aber dass gleich gar niemand seitens der Staatsregierung zum Gemeindetag kam, das sorgte unter den Rathauschefs in Bad Gögging dann schon für einen gewissen Unmut; man fühlte sich von München gering geschätzt.

Kampfkandidatur um den Posten des 2. Vizepräsidenten

Darüber hinaus gab es bei der Landesversammlung auch eine interne Überraschung, ein kleiner Kulturwandel sozusagen. Normalerweise werden bei kommunalen Spitzenverbänden Führungsposten im Konsens vergeben und bisher waren das auch alles Männer. Insofern schien die Wahl des Oberhachinger Bürgermeisters Stefan Schelle (CSU) zum 2. Vizepräsidenten aus Sicht des Präsidiums eigentlich eine gmahde Wiesn. Doch dann meldeten sich kurz vor der Abstimmung mehrere Bürgermeisterinnen zu Wort und meinten, es sei an der Zeit für eine Frau im Präsidium. Ihre Favoritin war Birgit Erp, Bürgermeisterin von Oberelsbach im Landkreis Rhön-Grabfeld. Sie trat in einer Kampfkandidatur gegen ihren Parteifreund an und gewann mit 79 zu 46 Stimmen.

Neben den Genannten gehören dem neuen Präsidium als 1. Vizepräsident noch Thomas Zwingel (SPD), der Bürgermeister von Zindorf im Landkreis Fürth und als Schatzmeister Markus Reichart (Grüne), Bürgermeister von Heimenkirch im Landkreis Lindau, an. (André Paul)

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