Trotz der Bedrohung durch Russland sollen in Deutschland laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt keine neuen Bunker gebaut werden. Stattdessen setzt der CSU-Minister auf andere Lösungen. Doch zentrale Fragen zum Schutz der Bevölkerung sieht der Landkreistag noch ungeklärt. Es brauche einen Plan für die zivile Verteidigung, verlangte der Präsident des Kommunalverbands, Achim Brötel (CDU), bei einer Tagung des Bundesinnenministeriums in Berlin. 

Mit ziviler Verteidigung ist der Umgang ziviler Behörden und Organisationen mit Kriegsgefahren oder schwersten inneren Notständen gemeint. Brötel sagte: "Nur die militärische Verteidigung allein reicht halt nicht. Ohne eine genauso leistungsfähige zivile Verteidigung wird es nicht gehen." 

Schutzräume sollen künftig in App angezeigt werden

Laut Dobrindt sollen statt neuer Bunker andere als Schutzraum nutzbare Objekte bei Bedrohungen Sicherheit bieten. Diese sollen digital erfasst werden. Gemeinsam mit den Ländern werde derzeit eine strukturierte Datenbank aufgebaut, die etwa Tiefgaragen, Tunnel und andere Orte mit schutzrelevanter Funktion registriere und der Bevölkerung digital zugänglich mache, sagte er. 

Ziel sei es, dass Menschen im Ernstfall schnell den nächstgelegenen Schutzraum finden könnten "an der Stelle, wo man sich gerade befindet". Die Informationen sollten künftig auch in der Nina-Warn-App abrufbar sein. 

Konzept lässt auf sich warten

Wann dieses Projekt abgeschlossen sein wird, sagt der Minister nicht. Schon unter seiner Amtsvorgängerin, Nancy Faeser (SPD), hat sich das Bundesinnenministerium mit dieser Frage beschäftigt, vor allem seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Etliche deutsche Politikerinnen und Politiker sind in den vergangenen Jahren nach Finnland und in die baltischen Staaten gereist, um sich dort Schutzräume anzuschauen. 

Der Bund stelle die erforderlichen finanziellen Mittel zur Digitalisierung und Verknüpfung der Daten bereit, erklärt Dobrindt. Zugleich gehe es um die Ausstattung dieser Schutzräume: Zwar werde nicht jeder Ort dauerhaft wie ein Bunker ausgerüstet, wohl aber würden vorsorglich Material und Kapazitäten vorgehalten, um Betten und weitere notwendige Ausstattung für einen längeren Aufenthalt flexibel einsetzen zu können.

Konkreter wurde Dobrindt mit einer Ankündigung zur Gestaltung künftiger Einheiten zur Notfallbetreuung von Menschen etwa bei Katastrophen. Das sogenannte Mobile Betreuungsmodul 5000, das Ausrüstung zur Versorgung von 5000 Betroffenen enthält, soll künftig kleinteiliger aufgesetzt und damit mobiler werden. Aus einem Modul 5000 sollten zehn mobile Module 500 werden.

Fragen über Fragen

Landkreistag-Präsident Brötel, der selbst Landrat in Baden-Württemberg ist, sieht wichtige Zuständigkeitsfragen für den Krisenfall ungeklärt. Er zählte auf: "Wer soll im Ernstfall Evakuierungen koordinieren? Wer soll Notunterkünfte organisieren? Wie lange müssen Verwaltungen autark arbeitsfähig bleiben? Welche konkreten Anforderungen haben wir an Krankenhäuser, an Leitstellen oder an die Wasser- und Energieversorgung? Welche zivilen Aufgaben ergeben sich aus der Rolle Deutschlands als Transitland der Nato?"

Dobrindt blieb in seiner Replik vage. Er verwies auf das sogenannte Kommando Zivile Verteidigung in seinem Haus, einen im Aufbau befindlichen Steuerungsstab, der für eine stärkere Verzahnung zwischen ziviler und militärischer Planung sorgen soll. Der Stab solle koordinieren und auch den Kommunen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. 

Landkreistag verlangt mehr Geld für zivile Verteidigung

Brötel machte auch seinen Unmut deutlich über die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen. Er selbst sei seit 28 Jahren in kommunalen Wahlämtern. "So desaströs und so perspektivlos, wie es im Moment ist, so war es in dieser Zeit noch nie." Es gebe viel zu wenig Geld für die zivile Verteidigung. Hier sieht der Bund 10 Milliarden Euro bis 2029 für den Zivilschutz vor, rechnete der Landrat vor. Für die - ebenfalls notwendige - militärische Verteidigung seien es hingegen deutlich über 500 Milliarden Euro, also 50 Mal so viel. 

Dobrindt verteidigte die Planungen. "Es wird so viel Geld in den Bevölkerungsschutz investiert werden im Jahr 2027, wie in der ganzen letzten Wahlperiode zusammen in diesen Bereich investiert worden ist."
(Anne-Beatrice Clasmann, dpa)