Bayerns Kommunen stecken in der Krise. „Die finanzielle Lage für Bayerns Städte und Gemeinden wird immer bedrohlicher", sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr. Der verhängnisvolle Abwärtstrend sei seit Jahren ungebrochen. "Viele Städte und Gemeinden sind bereits jetzt in einer prekären Haushaltslage. Die Lage spitzt sich dramatisch zu“, so Pannermayr. Im Jahr 2023 seien die kommunalen Haushalte mit 2,3 Milliarden Euro ins Minus gerutscht, im Jahr 2024 lag das Defizit bei 5,3 Milliarden Euro. Auch das erste Halbjahr 2025 war laut Pannermayr bereits mit einem hohen Defizit von 4,6 Milliarden Euro belastet.

"Vor allem die hohe Dynamik bei den Ausgaben für Personal und Soziales verschärft die strukturelle Schieflage der bayerischen Kommunen", sagt der Städtetagsvorsitzende. Als alarmierendes Beispiel sei die Ankündigung der Bezirke zu nennen, dass die Bezirksumlagen im kommenden Jahr aufgrund steigender Sozialausgaben deutlich steigen sollen. Dies treffe die kreisfreien Städte unmittelbar und bringe die Haushalte noch mehr in eine bedrohliche Schieflage. Aber auch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden seien betroffen, weil durch die höheren Umlagebelastungen auch für die Landkreise der Druck steige, die Kreisumlagen zu erhöhen. "Deshalb sind die Kommunen mehr denn je auf einen starken kommunalen Finanzausgleich 2026 angewiesen", sagt Pannermayr. Konkret müssten die Bezirke entlastet und die Schlüsselzuweisungen deutlich angehoben werden. Andernfalls werde in den Städten und Gemeinden die Zahl an Nothaushalten stark zunehmen.

Hohe Erwartungen an Sondervermögen

Die Erwartungen an das Sondervermögen Infrastruktur seien hoch. „Der bayerische Anteil am Sondervermögen in Höhe von 15,7 Milliarden Euro muss zu großen Teilen an die Kommunen fließen, damit die Kommunen dringend notwendige Investitionen umsetzen können und wichtige Maßnahmen nicht auf unbestimmte Zeit verschieben müssen", betont der Vorsitzende des Bayerischen Städetags. Die Mittel sollten möglichst in hohem Umfang über Pauschalen ausgereicht werden. Dies wäre laut Pannermayr ein schneller und einfacher Weg und würde den Kommunen ein hohes Maß an Flexibilität und Planungssicherheit einräumen.

Ein starker kommunaler Finanzausgleich 2026 sowie ein hoher Anteil an den Bundesmitteln (Sondervermögen Infrastruktur) würde den Kommunen in der aktuellen kommunalen Finanzkrise wieder Handlungsspielräume eröffnen, sagt Pannermayr.

Eine solide Finanzausstattung sei die Voraussetzung für die Erfüllung von kommunalen Aufgaben. „Die Menschen erwarten, dass kommunale Leistungen die aktuellen Lebensbedürfnisse im Alltag berücksichtigen. Der Staat muss immer wieder aufs Neue dafür sorgen, dass die Kommunen in der Lage sind, ihre Leistungsangebote an die Herausforderungen der Zeit anzupassen", unterstreicht der Städtetagsvorsitzende. Dies umfasse das breite Feld der kommunalen Daseinsvorsorge; dies betreffe die Ausgestaltung des Sozialstaats in der Praxis. "Nur, wenn Städte und Gemeinden leistungsfähig sind, können sie Maßnahmen ergreifen, um gesellschaftlichen, demografischen und klimatischen Entwicklungen gerecht zu werden“, so Pannermayr. Um solche Aufgaben zu schultern, benötigten Kommunen Spielräume und eine angemessene Finanzausstattung. Vertrauen gehe vor Kontrolle mit Berichts- und Dokumentationspflichten.

Landkreistag warnt vor ÖPNV-Kalhschlag

 Landräte-Chef Thomas Karmasin (CSU) warnt e vergangene Woche ebenfalls: Viele Kommunen stehen wirklich vor der Pleite", sagte der Präsident des bayerischen Landkreistags der Deutschen Presse-Agentur. "Im vergangenen Jahr mussten die bayerischen Kommunen ein Defizit von fünf Milliarden Euro verzeichnen. Bei der Summe waren wir nun schon nach dem ersten Halbjahr", warnte er.

"Wir müssen immer mehr oben in das Fass reinschütten - aber die Löcher unten sind einfach zu groß", sagte Karmasin. Beim Sparen habe man schon alle Register gezogen. "Früher waren wir als Landkreise zum Beispiel stolz darauf, wenn wir den öffentlichen Nahverkehr ausbauen konnten. Nun müssen wir Buslinien ausdünnen, am Wochenende etwa oder in kleinere Orte. Und das wird fortschreiten - dabei ist das das Gegenteil von dem, was wir wollen." (till, rs)