Kommunales

Allein an die fünf im Bundestag vertretenen Parteien wurden im vergangenen Jahr mehr als 20 Millionen Euro von Unternehmen gespendet. (Foto: dpa)

01.07.2016

"Firmenspenden überweisen wir zurück"

Urban Mangold, 2. Bürgermeister von Passau und niederbayerischer ÖDP-Bezirksvorsitzender, über die Gefahren finanzieller Zuweisungen an Parteien

Die Spendenaffäre um den Regensburger OB Joachim Wolbergs (SPD) entfacht die Debatte um finanzielle Zuwendungen von Unternehmen neu. Der ÖDP-Politiker Urban Mangold ist überzeugt, dass Parteien darauf verzichten müssen – und es auch können.

BSZ Herr Mangold, die ÖDP verzichtet als einzige Partei des demokratischen Spektrums bewusst auf Spenden juristischer Personen – kann man so überhaupt als politische Kraft noch arbeiten?
Mangold Natürlich ist der finanzielle Spielraum eingeschränkt. Aber für uns ist das eine Frage der politischen Kultur. Was da in Regensburg zutage tritt, ist ja auch nur die Spitze des Eisbergs in Deutschland. Wir sehen deshalb grundsätzlichen gesetzlichen Änderungsbedarf.

BSZ Inwieweit?
Mangold Wer würde denn vertrauensvoll beispielsweise ein Amtsgericht, eine Polizeiinspektion oder ein Vermessungsamt aufsuchen, wenn den dort Beschäftigten per Gesetz ausdrücklich erlaubt wäre, Geldgeschenke anzunehmen. Unvorstellbar! Die ÖDP fordert: Was für die vollziehende Staatsgewalt und für die Justiz gilt, muss endlich auch für die gesetzgebende Gewalt, also für das Parlament und die Parteien gelten.

BSZ Von natürlichen Personen nimmt aber auch die ÖDP Geld an, oder?
Mangold Richtig – aber eben auch nur von diesen. Und wir fordern, dass Spenden von Privatleuten beschränkt werden auf eine jährliche Maximalhöhe von 6600 Euro. Das ist der Höchstbetrag, bis zu dem man Spenden steuerlich geltend machen kann. Jeder Bürger darf bei Wahlen nur einmal abstimmen, alle vier, fünf oder sechs Jahre. Es kann deshalb nicht sein, dass sich Großkonzerne und Industrieverbände zwischendurch mittels Spenden ein zusätzliches Stimmrecht erkaufen.

BSZ Vertreter der anderen Parteien sagen häufig, dass die alltägliche Arbeit ohne die Unterstützung durch Spenden kaum noch möglich wäre?
Mangold Das halte ich für Quatsch. Ob so große Einsparungen notwendig sein müssten, sei mal dahingestellt. Eventuell wären die Parteien gezwungen, ihren Apparat zu verkleinern. Aber solche Aussagen verschlimmern die Zustimmungskrise zu unserem politischen System eher noch. Wir sehen den Verzicht auf Spenden von Großkonzernen und Industrieverbänden als Voraussetzung, um bei den Bürgern wieder ein gesundes Vertrauen in die politischen Akteure wachsen zu lassen.

BSZ Sie sind Bezirkschef Ihrer Partei: Wenn einer Ihrer Kommunalpolitiker Spenden von Firmen annehmen würde – würden Sie ihn rauswerfen?
Mangold Das Verbot der Spendenannahme steht seit unserer Gründung in unserer Satzung, es ist Teil unserer politischen Identität wie die Ablehnung der Atomkraft. Insofern kann ich es mir nicht vorstellen. Falls die Spende einer juristischen Person eingehen sollte, würden wir die Summe zurücküberweisen.

BSZ Warum scheint sich die Mehrheit der Bürger aber nicht generell an Spenden zu stören?
Mangold Wir bemühen uns, die Öffentlichkeit für unsere Überzeugung zu sensibilisieren, es auf die politische Agenda zu setzen. Und ich denke, durch die Vorfälle in Regensburg hat das Thema nun endlich die notwendige Aufmerksamkeit.

(Interview: André Paul)
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