Kommunales

Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU) ist neuer Vorsitzender des Bayerischen Städtetags. (Foto: dpa/Armin Weigel)

17.07.2020

Geld muss schnell und unbürokratisch fließen

Corona-Pandemie: Bayerns neuer Städtetagschef fordert eine rasche Auszahlung der Ausgleichszahlungen von Bund und Freistaat

Statt ganze Städte oder Landkreise im Fall von wieder hochschnellenden Corona-Infektionszahlen abzuriegeln, votiert der neu gewählte Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), für lokale Maßnahmen. Dies habe sich bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens bei einem Schlachthof im Landkreis Straubing-Bogen bewährt. „Viele der Mitarbeiter wohnen auch in der Stadt Straubing und wir haben mit dem bayerischen Gesundheitsministerium, dem Landesamt für Gesundheit und dem Robert Koch-Institut unser Vorgehen abgestimmt“, erklärte Pannermayr. Dies sei ein wesentlich sinnvollerer Weg als die jetzt auf Bundesebene diskutierten Lockdowns für ganze Landkreis oder Städte.

2,5 Milliarden Euro an Gewerbesteuerausfällen

Die Folgen der Corona-Pandemie trifft Bayerns Städte auch finanziell. Mit Ausgleichszahlungen von Bund und Freistaat in Höhe von insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro wollen Bayerns Städte und Gemeinden Einbußen bei den Gewerbesteuereinnahmen kompensieren. „Die Zahlungen müssen nun schnell und unbürokratisch fließen“, sagte Pannermayr am Mittwoch bei der Vollversammlung des Bayerischen Städtetags in Regensburg.

Gut eine Milliarde Euro sollen aus der Kasse des Bundes hierfür nach Bayern fließen, der Freistaat wolle auf 2,4 Milliarden Euro aufstocken, so Pannermayr. Die Summe reiche dann etwa aus, um die für dieses Jahr prognostizierten Einbußen bei der Gewerbesteuer in Höhe von etwa 2,5 Milliarden Euro zu kompensieren. Jedoch: Die Auswirkungen der Corona-Krise dürften wohl noch länger zu spüren sein. Pannermayr sprach von schwierigen Jahren, vor denen die Kommunen stünden. Zumal die Ausgaben beispielsweise im sozialen Sektor stiegen.

Neben der Gewerbesteuer befasste sich der Städtetag unter anderem mit der technischen Ausstattung der Schulen. Die Corona-Pandemie habe die Digitalisierung angeschoben, so der neue Städtetagschef. „Die Eltern haben hier mit viel Improvisationsgeschick viel geleistet“, so Pannermayr. Um langfristig einheitliche Standards bei sämtlichen Schulen zu gewährleisten, sei eine dauerhafte und nicht nur einmalige finanzielle Beteiligung von Bund und Freistaat erforderlich. Außerdem müssten die nun angeschafften Geräte in vier oder fünf Jahren ersetzt werden. Eine konkrete Summe, die hierfür nötig sei, nannte Pannermayr nicht, weil erst ein bayernweites Gesamtkonzept erstellt werden müsse, wie die IT-Ausstattung der Schulen genau aussehen soll. „Allein für alle unsere Schulen in Straubing brauchen wir sieben Systemadministratoren“, skizzierte Pannermayr den personellen Aufwand, um jeden Tag digitalen Unterricht gewährleisten zu können. „Das Schulfinanzierungsgesetz, das noch aus der Kreidezeit stammt, muss an das digitale Zeitalter angepasst werden“, so der Städtetagsvorsitzende.

Auch Klimaschutz und öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV) standen auf dem Programm der Vollversammlung des Städtetags. Der Ausbau der Infrastruktur für Bus, Bahn oder U-Bahn trage zum Klimaschutz bei, sagte der stellvertretende Vorsitzende, Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD). Zudem sei finanzielle Hilfe für die Kommunen notwendig, um auch hier Umsatzeinbußen ausgleichen zu können. In Fürth beispielsweise sei die Zahl der U-Bahn-Nutzer seit Corona um 50 Prozent und die der Bus-Nutzer um 30 Prozent zurückgegangen. „Darum fehlt uns etwa die Hälfte der Einnahmen“, bilanzierte Jung das ÖPNV-Defizit in der Kleeblattstadt.

CSU hatte Vorschlagsrecht für den Vorsitzenden

Der Städtetag hatte bei seiner Vollversammlung am Mittwoch seinen Vorstand gewählt. Die Wahl Pannermayrs war keine Überraschung. Die Vertreter der Christsozialen hatten sich im Vorfeld auf eine Wahl des 49 Jahre alten Niederbayern verständigt. Nach einer früheren Absprache zwischen den Parteien stand der CSU das Vorschlagsrecht für den Vorsitzenden zu. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gratulierte Pannermayr laut Mitteilung zur Wahl und würdigte ihn als „äußerst erfahrenen und kompetenten Kommunalpolitiker“.

Pannermayr folgt auf den früheren Augsburger OB Kurt Gribl (CSU). Dieser war bei der Kommunalwahl im März nicht mehr angetreten. Neben dem Straubinger OB stehen dem Städtetag dessen Fürther Amtskollege Thomas Jung (SPD) und der Weilheimer Bürgermeister Markus Loth vor.
Der Bayerische Städtetag vertritt als kommunaler Spitzenverband überparteilich die Interessen von Städten und Gemeinden gegenüber der Staatsregierung und dem Parlament sowie gegenüber der Wirtschaft.
(rs, dpa)

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