Kommunales

Immer mehr Kinder drängen in die Kitas, deshalb gibt es dort häufiger etwas zu erweitern oder zu sanieren. Allein können die Gemeinden diese Kosten nicht stemmen. (Foto: dpa/Thomas Frey)

24.11.2021

Gemeindetag: Freistaat soll Kita-Investitionen stärker bezuschussen

Die fehlenden Mittel des Bundes müssten kompensiert werden, so Verbandspräsident Uwe Brandl

„Wir fordern den Freistaat Bayern auf, gemeindliche Investitionen in Kita-Einrichtungen finanziell stärker zu unterstützen. Die Förderquote sollte unbedingt wieder das Niveau erreichen, das sie bis vor kurzem aufgrund der Sonderinvestitionsprogramme des Bundes hatte“, sagte Bayerns Gemeindetagspräsident Uwe Brandl.

Er verwies darauf, dass derzeit die Gemeinden und Städte lediglich 50 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionskosten für Kita-Plätze erhalten, weil sämtliche Sonderinvestitionsprogramme des Bundes ausgeschöpft sind. Zahlreiche Kommunen hatten fristgerecht Anträge auf erhöhte staatliche Zuwendungen gestellt; nunmehr erhalten sie Mitteilungen der Förderstellen, dass nun nur noch geringere Zuschüsse gewährt werden können. Das stellt viele Kommunen vor finanzielle Probleme und frustriert die Kommunalpolitiker. Brandl: „Der Staat hat das Vertrauen der Akteure vor Ort beschädigt. Jetzt sollte die Staatsregierung dieses Vertrauen wiederherstellen, indem sie mit eigenen Mitteln die fehlenden Zuschüsse des Bundes ausgleicht.“

Brandl wies darüber hinaus darauf hin, dass ab dem Jahr 2026 aufgrund des dann geltenden Rechtsanspruchs auf einen ganztägigen Betreuungsplatz für Grundschulkinder ein hoher Investitionsbedarf bei den Kommunen bestehen werde. Vom Bund seien bundesweit 3,5 Milliarden Euro zu erwarten; 15 Prozent davon kann der Freistaat erwarten. „Wann kommt das Geld? Legt der Freistaat dann von sich aus noch etwas drauf? Es droht ein Investitionsstau, bis klar ist, mit wie viel Geld die Gemeinden und Städte rechnen und planen können.“ (BSZ)

 

 

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!
Die Frage der Woche
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2020

Nächster Erscheinungstermin:
10.Dezember 2021

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 11.12.2020 (PDF, 15 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.