"Kommunen am Limit“ – unter diesem Motto riefen die kommunalen Spitzenverbände zuletzt zum Protest auf. Die BSZ ordnet ein, wie ernst die Lage tatsächlich ist, und zeigt auf, wo die Ursachen der Misere liegen.

Wie hoch ist das Defizit der Kommunen?

Laut Bundesamt für Statistik wiesen die Kommunen bundesweit im vergangenen Jahr ein Defizit von 31,9 Milliarden Euro auf – das höchste Finanzierungsdefizit seit 1990. Immer öfter mussten Kommunen deshalb Kredite aufnehmen. Die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände stieg im vierten Quartal 2025 um über 5 Prozent auf 196,3 Milliarden Euro.

Welche kommunalen Aufgaben sind freiwillig, welche verpflichtend?

Pflichtaufgaben werden vom Bund oder dem jeweiligen Land per Gesetz vorgeschrieben. Die Kommunen müssen diese ausführen. In diese Kategorie fallen etwa die Wasser- und Energieversorgung und ein funktionierendes Abwassersystem. Auch weite Teile des Straßen- oder Fußwegbaus sind Pflichtleistungen – ebenso die Bauleitplanung vor Ort. Die Kommunen müssen Kitas betreiben und sich um die Jugendhilfe kümmern.

Die meisten Aufgaben sind zwar von Bund oder Land als verpflichtend festgelegt, jedoch ohne eine konkrete Weisung. Dies bedeutet, die Kommunen haben einen gewissen Spielraum bei der Ausgestaltung – dies ist etwa beim Feuerschutz, dem Bau der Gemeindestraßen oder der Abwasserbeseitigung der Fall. Bei manchen Aufgaben wie der Ausstellung von Pässen ist dagegen jedes Detail geregelt. 

Der ÖPNV ist in Bayern nur eine freiwillige Leistung. Generell erfolgen zahlreiche Leistungen der Kommunen lediglich auf freiwilliger Basis. Ob und auf welche Weise sie diese Aufgaben erfüllen, liegt alleine im Ermessen der Gemeinde. Freiwillig sind etwa die Förderung von Vereinen und Kulturangeboten sowie der Bau und Betrieb von Jugend- oder Altenzentren – ebenso der Erhalt von Schwimmbädern.

So finanzieren sich die Kommunen

Die Gemeinden dürfen bestimmte Steuern selbst festlegen und einziehen. Dazu gehören insbesondere die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer, aber auch die Hundesteuer. Zum Teil entscheiden die Länder, welche Steuern und Abgaben vor Ort zulässig sind – Bayern ist hier besonders restriktiv, untersagt etwa eine Verpackungssteuer.

Eine zentrale Einnahmequelle ist seit 1970 der Anteil der Gemeinden an der Lohn- und Einkommensteuer der vor Ort lebenden Bürger. Aktuell liegt der Anteil der Kommunen hier bei 15 Prozent. Zudem erhalten die Gemeinden einen Anteil an der Umsatzsteuer. Hinzu kommen Gebühren oder Eintritte und Einnahmen der Stadtwerke.

Bund und Länder zahlen den Kommunen zudem Finanzmittel für bestimmte Leistungen sowie einen Lastenausgleich. Der Freistaat zahlt 2026 rund 12,9 Milliarden Euro an seine Kommunen – so viel wie noch nie.

Wofür geben die Kommunen Geld aus?

Die Kommunen haben nach Ansicht des Landkreistags vor allem ein Ausgabenproblem. Im vergangenen Jahr gaben die Gemeinden und Gemeindeverbände 423,3 Milliarden Euro aus, 6 Prozent mehr als noch 2024. Ein Kostentreiber waren die Personalausgaben. Diese stiegen aufgrund einer Tariferhöhung um 7 Prozent auf 113,4 Milliarden Euro. Höhere Ausgaben verzeichneten die Statistiker auch im Sozialetat: Dafür gaben die Kommunen im vergangenen Jahr 90 Milliarden Euro aus – ein Plus von fast 6 Prozent. Die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe legten um 1,6 Milliarden Euro auf 20 Milliarden Euro zu. Eine Pflichtaufgabe sind auch die Ausgaben für Eingliederungshilfen – sie werden etwa an Menschen mit Behinderung bezahlt. Diese wuchsen um gut 25 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Baumaßnahmen stiegen 2025 um 4 Prozent auf 38 Milliarden Euro. 

Warum stehen viele Kommunen unter Druck?

Während die Ausgaben steigen, stagnieren die Steuereinnahmen. Die kommunalen Spitzenverbände fordernMilliardenzuschüsse vom Bund sowie Kürzungen im Sozialbereich. Vor allem müsse der Bund, wenn er den Kommunen Pflichtaufgaben zuteilt, die Mehrkosten tragen.

Welche Auswirkungen hat die Finanzmisere?

Vertreter der Kommunen warnen, dass in immer mehr Gemeinden freiwillige Leistungen dem Sparzwang zum Opfer fallen könnten – sie fürchten eine Ausdünnung des ÖPNV-Netzes, marode Straßen, geschlossene Bäder, schlechtere Krankenhausversorgung und weniger Mittel für Jugendeinrichtungen. Immer wieder verweigerte zuletzt die Kommunalaufsicht kreisfreien Städten, Landkreisen und Gemeinden die Genehmigung für den Haushalt – mitunter werden Haushaltssperren verhängt. Im schlimmsten Fall droht der Verlust der finanziellen Selbstständigkeit.

Mögliche Entlastungen

Bund und Länder haben sich Ende Juni auf eine Finanzreform zur Entlastung der Kommunen geeinigt. So soll bei künftigen Gesetzen, deren finanzielle Mehrkosten für Länder und Kommunen bei mehr als 200 Millionen Euro liegen, der Bund 80 Prozent der Kosten übernehmen. Der Kompromiss geht den Kommunen nicht weit genug, da er nicht für bisher gültige Gesetze gilt und auch das derzeitige Defizit nicht verringert.  (Tobias Lill)