Kommunales

Im innerstädtischen Verkehr verursachen Diesel-Pkw angeblich bis zu drei Viertel der Stickoxid-Emissionen - manchen Bürger bringt das in Rage. (Foto: dpa)

28.12.2017

„In wenigen Wochen kommt die Stunde der Wahrheit"

Der Deutsche Städtetag will Autoindustrie, Bund und Länder für sauberere Luft in die Pflicht nehmen

Der Deutsche Städtetag hält es für entscheidend, dass 2018 messbare Erfolge beim Kampf gegen zu hohe Stickoxid-Werte in den Städten erzielt werden. Der kommunale Spitzenverband erwartet dafür mehr Engagement von der Autoindustrie und appelliert an Bund und Länder, stärker in den Öffentli­chen Personennahverkehr zu investieren.

 Der Deutsche Städtetag hält es für entscheidend, dass 2018 messbare Erfolge beim Kampf gegen zu hohe Stickoxid-Werte in den Städten erzielt werden. Der kommunale Spitzenverband erwartet dafür mehr Engagement von der Autoindustrie und appelliert an Bund und Länder, stärker in den Öffentli­chen Personennahverkehr zu investieren. Die Städte setzen bereits Sofortmaßnahmen für eine saubere Luft in den Städten um. Sie fordern, dass sie die Mittel aus dem Mobilitätsfonds von einer Milliarde Euro ohne oder nur mit geringem Eigenanteil nutzen können. Andernfalls werde einer Reihe von Kommunen der Mittelabruf erschwert und dauere es deutlich länger, bis Projekte anlaufen und wirken können.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte dazu: „In wenigen Wochen kommt die Stunde der Wahrheit. Dann werden wir sehen, ob dem Bundes­verwaltungsgericht ausreicht, was bisher passiert ist, um die Stickoxid-Emissionen zu senken. Im Verkehr in der Stadt verursachen Diesel-Pkw bis zu drei Viertel der Stickoxid-Emissionen. Um durchschlagende Erfolge zu erzielen, ist deshalb in erster Linie die Automobilindustrie als Verursacher in der Pflicht, die Diesel-Fahrzeuge sauberer zu machen. Die von den Herstellern zugesagten Software-Updates müssen schnellstens in den betroffenen Diesel-Autos installiert werden. Die Automobilindustrie muss kurzfristig darlegen, was die Updates in der Praxis tatsächlich und wie schnell bewirken.“

Die Bundesregierung solle deshalb möglichst bald im neuen Jahr den zweiten Dieselgipfel mit der Industrie einberufen. Dann müsse auch erneut diskutiert werden, ob eine Hardware-Nachrüstung der älteren Fahrzeuge nötig wird: „Wir alle wollen Fahr­verbote vermeiden. Aber klar ist auch: Nur wenn die Grenzwerte auf der Straße eingehalten werden, ist die Gefahr gebannt, dass Gerichte Fahrverbote verordnen.“

Wie ernst die Lage sei, zeige auch die drohende Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen anhaltender Überschreitung von Grenzwerten der Luft in mehreren Städten und Regionen. Die Klage könne zu hohen Strafzahlungen der Bundesrepublik führen, so Dedy. Am 22. Februar verhandelt zudem das Bundesverwaltungsgericht zum Luftreinhalteplan des Landes Nordrhein-Westfalen für die Landeshauptstadt Düsseldorf.

Bund muss Blaue Plakette ermöglichen

Der Deutsche Städtetag fordert eine Blaue Plakette, damit die Städte bei möglichen Fahrverboten praktikabel handeln können. Hauptgeschäftsführer Dedy: „Wenn es eine Blaue Plakette gibt, zeigen wir doch, dass man im Falle von gerichtlich verhängten Fahrverboten unterscheiden muss – zwischen älteren Diesel-Autos, die als Hauptverursacher von Stickoxiden gelten und neuen Diesel-Fahrzeugen, die weiterhin fahren können. Wir brauchen dann eine Lösung, die funktioniert, die Gesundheit der Menschen schützt und den Verkehr in den Städten nicht lahmlegt.“ Dazu werde es auch kluge Ausnahmeregelungen geben müssen.

Der Hauptgeschäftsführer machte deutlich, die Städte seien nicht die Verursacher des Stickoxid-Problems. Sie werden es mit ihren Maßnahmen mindern, aber nicht lösen können. Gleichwohl setzen Städte ihre Sofortmaßnahmen für eine stärkere Luftreinhaltung auf eigenes Finanzierungsrisiko bereits um, bevor ihnen das Geld aus dem Mobilitätsfonds zugesagt wird.

Dass ab Ende November sofort mit bestimmten Maßnahmen begonnen werden durfte, hatten die Städte in den Verhandlungen mit dem Bund durchgesetzt. So rüsten sie nun zum Beispiel schneller als geplant Busflotten auf umweltfreundliche Antriebe um oder bauen die E-Mobilität aus. „Der Mobilitätsfonds hilft und wird derzeit Schritt für Schritt umgesetzt. Aber elf Förderricht­linien und zu hohe Eigenanteile der Städte erschweren den Abruf der Mittel“, sagte Dedy. Der Städtetag setze sich seit Wochen dafür ein, dass die Städte die Mittel aus dem Mobilitätsfonds ohne oder nur mit geringem Eigenanteil nutzen können.

Eigenanteil für arme Kommunen wird verringert


Für finanzschwache Kommunen werde nun der Eigenanteil in mehreren Programmen verringert. Insbesondere die Maßnahmen zur Digitalisierung des Verkehrs, für intelligente Verkehrsplanung und -steuerung sowie Vernetzung – hierfür stehen 400 Millionen Euro zur Verfügung – sollen dagegen aus dem Fonds grundsätzlich nur mit 50 Prozent gefördert werden.  „Das ist zu wenig, damit die Maßnahmen schnell anlaufen und wirken können. Die überhöhten Stickoxid-Werte sind eindeutig nicht durch städtisches Tun, Dulden oder Unterlassen hervorgerufen. Wenn die Städte in der Regel die Hälfte der Kosten als Eigenanteil aufbringen müssen, verzögert sich vieles. Eigenmittel im zweistelligen Millionen­bereich sind zudem bisher in keiner der betroffenen Städte eingeplant. Eine Kofinanzierung durch die Länder ist unsicher. Deshalb sollte der Bund seinen Richtlinien-Entwurf korrigieren.“

Mit Blick auf das Volumen des Fonds sagte Dedy: „Der bisher mit einer Milliarde dotierte Fonds ist nur ein Baustein zur Problemlösung. Er wird dringend gebraucht, darf aber keine Eintags­fliege bleiben. Der Mobilitätsfonds muss auch in den Folgejahren fortgeführt werden. Das sollten CDU, CSU und SPD bei ihren Gesprächen in Berlin fest verabreden.“ Eine Folgeförde­rung hatte die Kanzlerin beim Treffen mit den Städten Ende November bereits politisch in Aussicht gestellt.

Ein großer Teil der Vorschläge der Städte für nachhaltige Mobilität wird durch die Förderrichtlinien nicht berücksichtigt. „Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, der Ausbau des Radverkehrs, zusätzliche Fahrzeuge für einen dichteren ÖPNV-Takt und mehr Angebote im ÖPNV, die Menschen an der Haustür aufzunehmen, werden nicht durch den Mobilitätsfonds gefördert. Dabei ist der Bedarf riesengroß und die Nutzerzahlen im ÖPNV sollen ja auch weiter steigen.“

Der Effekt wären nicht nur sinkende Stickoxid-Emmissionen. Investitionen in nachhaltige Mobilität sind auch gut für den Klimaschutz und für bessere Luft. Sie würden Lärm mindern und Energie einsparen und so zu einer besseren Lebensqualität in den Städten beitragen. „Deshalb fordern wir, dass der Bund in der Finanzierungsverantwortung für den öffentlichen Personen­nahverkehr bleibt. Nach jetzigem Stand verabschiedet sich der Bund im Jahr 2020 aus der Finanzierungspflicht und will das Projekt nachhaltige Mobilität in Deutschland den Ländern überlassen. Doch diese Aufgabe ist viel zu groß, um es allein zur Ländersache zu machen“, machte Dedy deutlich. Eine neue Bundesregierung müsse sich auch in diesem Punkt bewegen. (BSZ)

 

 

 

 

 

 

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