Kommunales

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat scharfe Kritik an den Pro-Grundrecht-Demonstranten geübt, die sich am Samstag zu Tausenden auf dem Marienplatz der bayerischen Hauptstadt versammelt hatten. (Foto: dpa/Sven Hoppe)

10.05.2020

Kein Verständnis

Münchens OB Reiter kritisiert Demonstranten ohne fehlende Distanz und Mund/Nasenschutz

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat scharfe Kritik an den Pro-Grundrecht-Demonstranten geübt, die sich am Samstag zu Tausenden auf dem Marienplatz der bayerischen Hauptstadt versammelt hatten. "Grundsätzlich habe ich Verständnis dafür, dass die Menschen sich durch die getroffenen Maßnahmen in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt fühlen und baldmöglichst wieder zu einer gewissen Normalität zurückkehren möchten", sagte Reiter am Sonntag. "Gar kein Verständnis habe ich für Aktionen oder Demonstrationen, die durch fehlende Distanz und Mund/Nasenschutz jede positive Entwicklung des Infektionsgeschehens konterkarieren und weitere Lockerungen eher gefährden als ermöglichen."

Reiter bezeichnete es als "absolut unerträglich", dass politisch extrem rechte Gruppierungen versuchten, die Stimmung auszunutzen, um ihre demokratiefeindliche Hetze zu verbreiten. Er forderte seine Mitbürger zu Gelassenheit auf. "Halten Sie sich an die leider noch notwendigen Vorgaben und helfen Sie dadurch mit, dass wir alle zusammen gesund durch diese Krise kommen", betonte Reiter.

Stringentes Handeln der Polizei gefordert

Die Münchner Grünen kritisierten, dass die Polizei die Demonstration nicht unterbunden hat. Die Corona-bedingten Abstandsregeln seien notwendig, um die Infektionsrate zu reduzieren. Gleichzeitig seien sie ein massiver Eingriff in Grundrechte. "Die Menschen sind nur dann bereit, diese Einschränkungen weiter in Kauf zu nehmen, wenn sie für alle gleichermaßen gelten. Stringentes Handeln der Polizei ist dafür entscheidend", sagte der Vorsitzende der Münchner Grünen, Dominik Krause.

Am Samstag hatten sich nach Angaben der Polizei rund 3000 Menschen auf dem Marienplatz versammelt, um gegen die aus ihrer Sicht zu strikten Regelungen im Kampf gegen die Pandemie zu demonstrieren. Dabei wurden die vorgeschriebenen Abstandsregeln laut Polizei oft nicht eingehalten. Die Demonstration war mit 80 Teilnehmern angemeldet. Eine ähnliche Großdemonstration hatte es vor der Nürnberger Lorenzkirche gegeben. Auch dort hatten sich Rechtsgerichtete unter die Demonstranten gemischt.
(Michael Donhauser, dpa)

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Kommentare (1)

  1. Katrin vor 2 Wochen
    Auszug aus dem bayerischen Staatsanzeiger:

    Corona-Proteste: Nicht jede Kritik lässt sich einfach als Spinnerei abtun

    Die Wut über die Corona-Beschränkungen wächst. Es wäre aber fatal, die Proteste nur rechten Verschwörungstheoretikern zuzuordnen. Fakt ist: Es wurden Fehler gemacht. Und die sollte man zugeben. Wir haben sechs Bereiche unter die Lupe genommen.

    Masken
    Anfangs war es in Bayern nur ein Gebot: das Tragen von Masken in Geschäften und dem ÖPNV. Doch dann kippte Ministerpräsident Markus Söder um, die Stofffetzen vor Mund und Nase wurden Pflicht. Obwohl selbst das Gros der Wissenschaftler*innen vom Nutzen einer Maskenpflicht ohne echte Masken nicht überzeugt ist. Im Gegenteil: Einigkeit herrscht darüber, dass sich bei falscher Handhabung das Ansteckungsrisiko sogar erhöht. Denn wird ein virenverseuchter Mund-Nasen-Schutz munter betatscht beim Auf- und Absetzen, verteilt man die Erreger. Trägt man ihn aber zu lange, durchfeuchtet der Stoff. Wer aber hat immer eine Zweit- oder Drittmaske dabei? Wer wäscht und desinfiziert seine Maske nach jedem Tragen? Die Maskenpflicht ist ein Placeboschutz. Selbst das Robert Koch-Institut erklärt, eine Schutzwirkung sei nicht belegt. Das rechtfertigt keinen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Menschen.

    Sozialkontakte
    Gewiss: Je weniger Leute sich nah kommen, desto geringer das Ansteckungsrisiko. Die aktuellen Kontaktregeln werfen allerdings Fragen auf. So dürfen sich nun Angehörige zweier Hausstände treffen – was im Fall von zwei größeren Familien oder Wohngemeinschaften auch mal 15 Personen sein können. Drei allein lebende Freundinnen jedoch dürfen offiziell nicht zusammenkommen. Klar, dass so etwas für Unmut sorgt

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