Fragt man Thomas Karmasin, was denn die wichtigsten Themen für seine kommende Amtszeit sind, kommt die Antwort wie aus der Pistole geschossen: „Finanzen, Finanzen und Finanzen“, sagt der gerade einstimmig erneut zum Vorsitzenden des Bayerischen Landkreistags gewählte CSU-Politiker.

Schwimmbad schließen oder Buslinie einstellen?

Ein ums andere Mal versucht er den zur Landkreisversammlung in seinen Heimatlandkreis Fürstenfeldbruck gekommenen Journalisten die Ernsthaftigkeit der Situation klarzumachen, in der sich aktuell die Kommunen befinden. Dabei findet er deutliche Worte: „Eine solche Situation hatten wir seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.“ Tatsächlich verzeichneten Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke im vergangenen Jahr bundesweit ein Defizit von knapp 32 Milliarden Euro.

Karmasin fürchtet um nicht weniger als die Akzeptanz der Demokratie bei vielen Bürgerrinnen und Bürgern. Kommunalpolitiker stünden angesichts der schwierigen Haushaltslage vor der Frage, ob sie den Bus nicht mehr fahren ließen oder das Freibad dichtmachten. Die Landkreise müssten dringend entlastet werden. „Wenn der Bund neue Aufgaben definiert, muss er sie auch selbst bezahlen.“ Er forderte etwa Einsparungen bei der Jugendhilfe. „Wenn im Café der Kuchen zu Ende geht, müssen die Kuchenstücke verkleinert werden“, bemühte Karmasin einen blumigen Vergleich und fährt fort: „Doch bei uns wird der Kellner, also die Kommune, ausgeplündert.“ Das dürfe nicht so weitergehen, sagte der Fürstenfeldbrucker Landrat.

Die kommunalen Finanzierungssalden haben sich in Bayern laut Landkreistag in den Jahren 2024 und 2025 auf insgesamt mehr als 10 Milliarden Euro Defizit summiert. Zwar seien im Jahr 2024 die kommunalen Steuereinnahmen um rund 340 Millionen Euro gestiegen, gleichzeitig hätten sich die Sozialausgaben aber um mehr als 1,1 Milliarden Euro erhöht. „Noch bevor wir Schulen sanieren, Straßen erhalten oder den ÖPNV finanzieren können, ist das zusätzliche Geld bereits mehrfach aufgebraucht“, so Karmasin.

Schrittweise Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund

Positiv bewertete der 63-jährige Karmasin die gemeinsam mit dem Freistaat vereinbarte schrittweise Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund von 12,75 auf 13,5 Prozent bis 2027. Angesichts der Dimension der Defizite seien jedoch weitere strukturelle Verbesserungen in Richtung eines 15-Prozent-Anteils erforderlich.

Was den Landkreistag ebenfalls umtreibt, ist die wirtschaftlich schlechte Situation vieler Kliniken. Karmasin warnte vor den Folgen des geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes. Nach Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände drohten den kommunalen Klinikträgern in Bayern ab 2027 zusätzliche Belastungen von rund 955 Millionen Euro jährlich. „Wenn die Landkreise noch höhere Defizite für die kommunalen Krankenhäuser ausgleichen müssen, geschieht das am Ende mit Geld, das für Schulen, Straßen oder den öffentlichen Nahverkehr gebraucht wird.“

Die Landkreise fordern deshalb eine vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch den Bund sowie eine Krankenhauspolitik, die Versorgungssicherheit und Finanzierbarkeit gleichermaßen berücksichtigt.

Das sind die drei Stellvertreter Karamsins

Die Landkreisversammlung hat im Veranstaltungsforum Fürstenfeld zudem Landrätin Tamara Bischof (Freie Wähler) erneut zur Vizepräsidentin des Bayerischen Landkreistags gewählt. Die Kitzinger Landrätin erhielt 111 der 115 abgegebenen Stimmen.

Der Hofer Landrat Oliver Bär (CSU) wurde mit 114 von 115 Stimmen ebenfalls zum Vizepräsidenten des Landkreistags gewählt. Armin Kroder (Freie Wähler), Landrat im Nürnberger Land, erhielt bei der Wahl zum Vizepräsidenten 113 der 115 abgegebenen Stimmen. Karmasin ist schon seit 1996 Brucker Landrat und steht seit 2022 an der Spitze des Landkreistags.

Zu Beginn der Woche hatten Kanzleramtsminister Thorsten Frei und andere Koalitionspolitiker in Berlin vor Deutschlands Landräten für die Reformen der Koalition geworben – und enttäuschte Reaktionen geerntet. Der CDU-Politiker sagte auf der Landkreisversammlung in Berlin, „dass wir gewaltige Reformvorhaben vor uns haben“. Zentral sei, wieder Wirtschaftswachstum und damit florierende Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen zu erreichen. Mehrere Landräte und Landrätinnen machten deutlich, dass sie nicht überzeugt sind.

Am Vortag hatten bereits Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) versucht, die Landräte von ihrem Reform- und Sparkurs zu überzeugen. Am Schluss bemängelte Landrätin Beilstein, „keines der Mitglieder der Bundesregierung“ habe gemerkt, dass sie vor Landräten stehen, die die Probleme schon kennen. (Tobias Lill)