Wenn in einer Gemeinde jedes Jahr derselbe Faschingsumzug stattfindet, müssen trotzdem immer wieder neue Genehmigungen eingeholt werden. Für Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl ist das ein Beispiel für überflüssige Bürokratie. Man müsse nicht „jedes Jahr alles neu aufdröseln“, sagte er bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag. Genau hier setzt ein Gesetzentwurf von CSU- und FW-Fraktion an: In ausgewählten Modellregionen sollen Kommunen befristet von landesrechtlichen Vorgaben abweichen dürfen.

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sprach von einem „wichtigen Baustein“. Bayern habe bereits vier Modernisierungs- und Beschleunigungsgesetze mit über 700 Einzelmaßnahmen beschlossen. Dennoch sei Bürokratie eines der beherrschenden Themen, das in vielen Gesprächen mit Bürgern und Betrieben spürbar Frust auslöse. Es gehe nun darum, sichtbar zu machen, „wo sich was verändert“. Das Gesetz soll Mitte März im Landtag verabschiedet werden und Mitte Mai in Kraft treten.

„Wir reden nicht nur über Entlastung"

„Wir reden nicht nur über Entlastung, wir handeln jetzt – mit einem echten Einfach-mal-machen-Gesetz“, warb Holetschek. Ziel sei es, Verfahren deutlich zu beschleunigen – etwa im Baurecht. Antrags- und Genehmigungsverfahren könnten in den Modellregionen vereinfacht oder verkürzt werden. Bayern solle zeigen, „wie Bürokratieabbau in der Praxis funktioniert – einfach, wirksam und bürgernah“.

Kommunen können sich mit einem einfachen digitalen Antrag bewerben. Es müsse lediglich auf zwei Seiten dargestellt werden, von welcher Vorschrift man abweichen wolle, wie das geschehen soll und welchen Effekt man erwarte. Grundsätzlich sollen alle Kommunen teilnehmen können, feste Bewerbungsfristen seien nicht vorgesehen. Eine digitale Plattform soll das Verfahren bündeln. „Unser Ziel ist, in jedem Regierungsbezirk mindestens eine Modellregion zu schaffen“, betonte Holetschek. Bewährt sich eine Regelung, könne sie landesweit übernommen werden. Das Gesetz ist vorerst auf fünf Jahre befristet.

Landkreistag: „Enorme Chance“

Streibl sprach von einem „Entfesselungsgesetz“. Man wolle „mehr Vertrauen und weniger Kontrolle“. Entscheidungen sollen vor Ort getroffen werden – „so stellen wir Subsidiarität her.“ Bereits jetzt meldeten sich Bürgermeister und erkundigten sich, wie sie teilnehmen könnten. Man spüre, dass der Wunsch groß sei, „Verordnungen und Richtlinien außer Kraft zu setzen.“

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin, nannte das Vorhaben eine „enorme Chance“. Bürokratie werde als „erdrückend“ erlebt – nicht aus böser Absicht, sondern weil man glaube, jeden Einzelfall absichern zu müssen. Als Beispiele nannte er die Corona-Pandemie, als Desinfektionsmittel wegen technischer Vorschriften nicht umgefüllt werden durften, oder digitale Verfahren, die am Ende aus Sorge vor Rechtssicherheit doch ausgedruckt und unterschrieben werden müssten. „Unsere Landkreise wissen sehr genau, wo Regeln unnötig bremsen“, unterstrich Karmasin. Wenn man hier mutig sei, profitierten Bürger und Unternehmen gleichermaßen.

Vorbild Baden-Württemberg?

In Baden-Württemberg gibt es ein vergleichbares Gesetz. Dort kann allerdings jede Kommune beantragen, von Landesrecht abzuweichen. Genau hier setzt die Kritik der Grünen an. „CSU und FW wollen die Zügel in der Hand behalten und per separater Rechtsverordnung für jede Modellregion selbst bestimmen, wer und was genau ausprobiert werden darf“, kritisierte der Abgeordnete Johannes Becher bereits im Vorfeld. Er befürchtet, dass die Modellregionen am Ende nach Parteibuch ausgewählt werden.

Holetschek wies die Kritik zurück. Über die Auswahl entscheide die Staatsregierung gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden. Er hielt auch Erleichterungen beim Datenschutz oder der Frage, ob Daten mehrfach verwendet werden dürfen, für denkbar. Ebenso könnten Förderverfahren stärker pauschalisiert werden. Man könne prüfen, ob Start-ups von bestimmten Verwendungsnachweisen befreit werden können. Vor Ort sei Kreativität gefragt.

Abschließend betonten alle, dass sich das Gesetz nicht gegen Verwaltungsmitarbeiter richte. Man wolle sie „ermutigen, wieder Verantwortung zu übernehmen“. Karmasin verwies auf eine weit verbreitete Unsicherheit in Behörden. Die größte Angst sei nicht der Landrat, sagte er augenzwinkernd, sondern für Fehler haftbar gemacht und medial dafür kritisiert zu werden. Das neue Gesetz erleichtere rechtmäßiges Handeln. „Meine große Hoffnung ist, dass das den Mut der tüchtigen Mitarbeiter wieder erweckt.“ (David Lohmann)