Kommunales

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter ist eines der letzten großen Aushängeschilder der SPD in Bayern. (Foto: Sven Hoppe/dpa)

17.11.2019

Münchner OB setzt auf SPD-Stabilisierung und warnt vor GroKo-Aus

Dieter Reiter gibt sich vor den Kommunalwahlen optimistisch

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter setzt bei den bayerischen Kommunalwahlen im März nach vielen SPD-Wahlpleiten in Folge wieder auf eine Stabilisierung seiner Partei. "Ich bin durchaus zuversichtlich, dass wir uns bei den Kommunalwahlen vom derzeitigen Negativtrend für die SPD tatsächlich absetzen können", sagte Reiter der Deutschen Presse-Agentur. Er selbst gab sich vor der Münchner Oberbürgermeister-Wahl, bei der zwei Kandidatinnen von CSU und Grünen gegen ihn antreten, optimistisch.

In deutlichen Worten warnte Reiter seine Partei vor einem Ende der Koalition im Bund. "Ich bin der festen Überzeugung, dass es Unsinn wäre, jetzt aus dieser großen Koalition auszusteigen", sagte er.
"Die Gesamtsituation der Sozialdemokratie ist erschreckend, im Bund und im Land", konstatierte Reiter. "Das kann man ja als langjähriges SPD-Mitglied gar nicht anders analysieren." Er habe dennoch die Hoffnung, dass die Kommunalwahlen anders laufen werden. "Hier hängt es doch sehr stark an handelnden Personen. Gerade in einer Stadt kann alles passieren. Man kann Städte und Kommunen auch wieder zurückgewinnen." Das hänge einfach von den Kandidaten vor Ort ab.

Auf die Frage, ob er persönlich vor der Münchner OB-Wahl Sorge hat, sagte Reiter: "Sorge würde ich jetzt nicht sagen." Man müsse aber schon ganz klar sagen, dass sich die politische Situation in den vergangenen sechs Jahren verändert habe. "2014 hatte ich auch schon eine Mitbewerberin der Grünen, die am Ende aber nur bei knapp 15 Prozent landete. Das könnte 2020 durchaus anders werden." Ob und gegen wen er am Ende in eine mögliche Stichwahl muss, wollte Reiter nicht spekulieren. "Das wird man ja sehen", sagte er lediglich.

Kommunalwahlen sind anders

"Kommunalwahlen sind anders", sagte Reiter. "Ich verheimliche ja nie, dass ich seit mehr als 30 Jahren SPD-Mitglied bin." Und trotzdem spiele das bei einem Oberbürgermeister eher eine untergeordnete Rolle. "Da wird man als Person bewertet und nach dem eigenen Handeln." Und da stelle er eine gewisse Grundzufriedenheit fest.

Spekulationen, ob die Grünen die SPD im kommenden Jahr als stärkste Kraft im Stadtrat ablösen könnten, sieht Reiter gelassen. "Die Grünen könnten deutlich stärker werden als 2014. Aber ob sie an die Ergebnisse der Landtags- oder Europawahlen herankommen, wird man abwarten müssen." Er befasse sich aber weniger mit den Ergebnissen der anderen Parteien. "Sondern ich versuche alles, damit meine SPD bei der Kommunalwahl in München wenigstens so stark wird wie 2014."

Ein Austritt aus der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene wäre für Reiter ein verheerendes Signal. "Wer glaubt denn, dass danach alles gut wäre? Welche Wähler soll die SPD denn dadurch gewinnen? Es würde vielleicht Teile unserer geschätzten Genossinnen und Genossen freuen, aber nicht zu mehr Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung beitragen."

SPD muss sich besser darstellen

Die SPD im Bund muss nach Worten Reiters ihre Regierungserfolge besser darstellen. "Wir müssen das, was die SPD in der großen Koalition erreicht hat, und das ist ja nicht wenig, herausstellen, wie jetzt ganz aktuell das Thema Grundrente", sagte er. "Das ist ein wirklich großer Erfolg der Sozialdemokratie. Ohne die SPD in der Regierung würde die Grundrente doch gar nicht realisiert werden." Die SPD müsse einfach deutlich machen, "was die SPD als der deutlich kleinere Regierungspartner alles durchsetzen konnte", betonte er.

Reiter rief die SPD zudem auf, die Diskussion über die eigene Parteispitze und die Koalition rasch zu beenden. "Es war für mich ein strategischer Fehler, dass wir uns in eine monatelange Diskussion über den Parteivorsitz begeben haben. Ich glaube auch nicht, dass es uns geholfen hat, dass wir seit Sigmar Gabriel quasi im Vierteljahresrhythmus neue Parteivorsitzende ausgerufen haben. Das war für mich nicht die allerbeste Vorgehensweise", konstatierte Reiter und verlangte: "Damit muss jetzt endgültig Schluss sein." Und mit der Kür der neuen Parteispitze Anfang Dezember müsse auch die Diskussion über den Ausstieg aus der großen Koalition beendet werden.
(Christoph Trost, Sabine Dobel, Cordula Dieckmann, Elke Richter und Roland Freund, dpa)

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