Kommunales

Wegen der Corona-Pandemie tagte der oberbayerische Bezirkstag im Forum Fürstenfeld. (Foto: Bezirk Oberbayern / Wolfgang Englmaier)

16.07.2020

Rettungsschirm für alle

Bezirkstag von Oberbayern fordert von Bund und Freistaat Beteiligung an den Mitteln eines kommunalen Rettungsschirms

Der Bezirkstag von Oberbayern fordert in einer einstimmig verabschiedeten Resolution die direkte Beteiligung der Bezirke an einem kommunalen Rettungsschirm. „Die Steuerausfälle durch die Coronakrise werden uns hart treffen“, sagte Bezirkstagspräsident Josef Mederer in der Vollversammlung des oberbayerischen Bezirkstags. „Um unsere gesetzlich verankerten Aufgaben vor allem für Menschen mit Behinderungen dauerhaft zu sichern, müssen uns Bund und Freistaat bedarfsgerecht am Rettungsschirm beteiligen.“

Gemeinde-, Städte- und Landkreistag rechnen auf Grund der Covid-19-Pandemie mit Steuerausfällen von mehreren Milliarden Euro. Dieser Einbruch der Finanzkraft schlägt direkt auf die Bezirke durch. Sie finanzieren sich über die Bezirksumlage, die sie bei den Landkreisen und kreisfreien Städten erheben. Auch der Bezirk Oberbayern befürchtet durch die sinkenden Steuereinnahmen deutliche Auswirkungen auf seinen Haushalt und damit auf die Bezirksumlage. Diese liegt in Oberbayern für 2020 bei 21 Prozentpunkten.

Gefährdet seien nicht nur die Leistungen für Menschen mit Behinderungen und für pflegebedürftige Menschen, sondern auch die psychiatrische Versorgung in den Klinken des Bezirks Oberbayern. Für diese Aufgaben seien ausreichende finanzielle Mittel notwendig. „Es darf zu keinen Einbußen bei den erreichten Qualitätsstandards kommen. All diese Leistungen sind wichtige Pfeiler unseres Sozialstaates und Garanten für unsere Demokratie“, heißt es wörtlich in der Resolution.

Tragbare Lösungen finden

„Bei der Verteilung der Rettungsschirm-Mittel müssen die Bezirke ausreichend und direkt berücksichtigt werden“, verlangen die Mitglieder des Bezirkstags. Sie fordern den Freistaat Bayern auf, „im Dialog mit den kommunalen Ebenen tragbare Lösungen zu finden und im Bund für die entsprechenden gesetzlichen Ausgleichsregelungen zu sorgen“.

Darüber hinaus erneuern die Bezirksräte und Bezirksrätinnen in dem Papier ihre Forderung, „die Bezirke endlich am quotalen Steuerverbund zu beteiligen“. Bezirkstagspräsident Mederer sagte dazu: „Damit wäre endlich unsere eigenständige Finanzierung sichergestellt. Deshalb werden wir diese Forderung solange erheben, bis sie umgesetzt ist.“

Eingereicht haben die Resolution die Bezirkstagsfraktionen CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, SPD, FDP und Linke. Die Mitglieder des Bezirkstags haben sie einstimmig verabschiedet. Die Resolution soll auch in den Bayerischen Bezirketag eingebracht werden.
(Constanze Mauermayer)

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