Im Vorfeld der Kommunalwahl am 8. März 2026 bemühen sich Bürgermeister dieser Tage, Kandidaten zu finden, die sich für den Gemeinderat aufstellen lassen. Das ist nicht einfach. „Unter anderem, weil immer mehr Bürger auf ihre Work-Life-Balance schauen“, sagt Gernot Winter (CSU), Bürgermeister von Großheubach im Kreis Miltenberg. Weil dem so ist, müsste die Kommunalpolitik attraktiver werden, findet die SPD-Fraktion im Landtag. Sie fordert eine Modernisierung der Gemeindeordnung.

Nach Ansicht der SPD genügt es zum Beispiel heute nicht mehr, dass nur der Gemeinderat als gesamtes Gremium ein Auskunftsrecht hat. Nötig wäre ein individueller Anspruch auf Auskunft für jedes einzelne Ratsmitglied, heißt es in einem Gesetzentwurf der SPD vom Oktober. Was einleuchtet: Sind alle im Besitz aller relevanten Fakten, erspart dies unnötiges Gerede.

Kein Recht auf individuelle Auskunft vorgesehen

Das Recht auf individuelle Auskunft ist in der aktuellen Gemeindeordnung tatsächlich nicht vorgesehen, bestätigt Gernot Winter. Allerdings erhalten Gemeinde- und Stadträte seines Wissens in den meisten Kommunen, so auch bei ihm, individuell Auskunft, wenn sie diesen Wunsch aus nachvollziehbaren Gründen äußern. „Ich kann mich nicht erinnern, dass wir einmal ein Auskunftsrecht verweigert hätten“, so der Bürgermeister.

Heikel wird es bei Ratssitzungen immer dann, wenn es um Besitzverhältnisse oder Personalien geht. Auch Ausschreibungen sind so eine Sache: In der Regel werden nicht sämtliche Unterlagen hierzu ausgehändigt. Schlicht, weil das den Rahmen sprengen würde. Einmal hatte ein Gemeinderat in Großheubach bei einer Abstimmung über eine Ausschreibung moniert: „Diese Informationen können so nicht stimmen!“ Er forderte, die Unterlagen einzusehen. Was ihm gewährt wurde: „Daraufhin fand er sogar einen Fehler, zwar nicht den, den er vermutet hatte, jedoch einen anderen“, berichtet Gernot Winter. Unterm Strich sparte die Gemeinde durch seine Aufmerksamkeit viel Geld.

In Großheubach scheint man vorwiegend zufrieden zu sein mit dem Auskunftsrecht. Problematisch sei etwas ganz anderes, betont Winter: „Es gibt kein ‘Nice to Have’ mehr, wir haben dafür schlicht kein Geld.“ Die schwindenden Gestaltungsräume machten die Kommunalpolitik unattraktiver.

Das bestätigt Gabriele Fograscher (SPD), Stadträtin aus Nördlingen: „Um die Stadtratsarbeit attraktiver zu machen, wäre es notwendig, Kommunen mit ausreichend Finanzmitteln auszustatten, damit es Gestaltungsspielräume gibt.“ Die Mittel dürften auch nicht nur über Förderprogramme fließen. Gemeinden benötigten Geld, das sie eigenverantwortlich verwenden können.

In einem kommunalen Gremium sollte sich das alltägliche Leben möglichst vieler Menschen widerspiegeln, um gute Beschlüsse fassen zu können. Im besten Fall sitzt, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, der Lehrer neben dem Landwirt, der Handwerker neben dem Ingenieur, der Mensch mit neben jenem ohne Handicap.

Frust in Augsburg

In der Realität findet jedoch nicht jede Lebenswirklichkeit im Rat ihren Platz, findet die Regensburger Grünen-Stadträtin Theresa Eberlein. Zur Realität gehörten Geburten, schwere Erkrankungen oder stressige berufliche Phasen. Es bräuchte Anpassungen in der Gemeindeordnung, um diese Lebensrealitäten abzubilden. So müsste es möglich werden, dass dann, wenn ein Ratsmitglied für mehrere Monate ausfällt, ein Vertreter in dieser Zeit nachrückt. Aktuell verabschieden sich diese Mitglieder oft gleich ganz aus dem Stadt- oder Gemeinderat.

Ansonsten stimmt Eberlein der Aussage zu, dass man als Kommunalpolitiker nur dann gut entscheiden kann, wenn das für den Beschluss notwendige Material vollumfänglich vorliegt. „Die Einsichtnahme nichtöffentlicher Unterlagen ist oftmals unerlässlich, um ein umfassendes Bild zu erhalten“, so die Grüne. Es sei wichtig, hierfür transparente und „wohlwollende“ Regelungen im Sinne der Stadtratsmitglieder zu finden.
Durch demokratische Gewaltenteilung soll verhindert werden, dass Regierende unkontrolliert tun, was ihnen beliebt. „Auch Ratsmitgliedern kommt mit Blick auf die Umsetzung von Beschlüssen eine kontrollierende Funktion zu“, so Eberlein. In Regensburg erhielten Stadträte „in den meisten Fällen“ die für ihre Kontrollfunktion notwendigen Informationen: „Aber leider nicht immer vollständig.“

Ein Beispiel sei das Parkhaus am TechCampus in Regensburg: „Hier bekamen wir vor der Entscheidung keine aussagekräftigen Zahlen für den Bedarf.“ Später vorgelegte Daten zeigten nur eine sehr geringe Auslastung des Parkhauses.

Er habe, das Auskunftsrecht betreffend, meist gute Erfahrung gemacht, erklärt Christopher Bogdahn, der dem Stadtrat von Lichtenfels seit 2020 angehört und auch 2026 für die CSU zur Wahl steht. „Bei uns können Stadträte mit Anfragen schriftlich oder mündlich an die Stadtverwaltung herantreten“, erläutert er. Die Verwaltung antworte in der Regel zeitnah auf das Begehren, nachdem die beteiligten Fachbereiche gehört wurden: Die Verwaltung sei bemüht, „Anfragen so weit wie möglich zu beantworten“.

Allerdings hat auch Bogdahn schon die Äußerung vernommen, dass Anfragen „im allgemeinen Verwaltungsbetrieb untergegangen“ wären. Einige wurden auch erst reichlich verspätet beantwortet. Er hatte bei Anfragen mitunter bereits das Gefühl, dass Informationen nur begrenzt herausgegeben wurden. In laufenden Verfahren, zum Beispiel bei Bau- oder Pachtverträgen, könnten Unterlagen in der Sitzung meist für 30 Minuten eingesehen werden. Dies jedoch sei nicht praktikabel. Ein grundsätzliches Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht für Stadträte erachtet Bogdahn als wichtiges Instrument für die Stärkung der Demokratie.

„In jeder Ausschuss- und Vollsitzung besteht bei uns die Möglichkeit, im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil Fragen zu stellen, die dann entweder sofort mündlich oder zeitnah schriftlich beantwortet werden“, ergänzt SPD-Frau Fograscher. Ehrenamtliche Stadträte, betont auch die ehemalige Bundestagsabgeordnete aus Nördlingen, seien darauf angewiesen, „dass sie von der Verwaltung umfassend, verständlich und fair informiert werden, um sachgerechte Entscheidungen treffen zu können“. Ein zusätzliches Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht könnte in Einzelfällen sinnvoll sein: „Auch wenn ich persönlich es bisher nicht vermisst habe.“

In Augsburg ist man just damit beschäftigt, etwas geradezubiegen, was womöglich kaum wieder gut in Ordnung gebracht werden kann: Die Sanierung des Staatstheaters sprengt finanziell jeden Rahmen. 2016 ging man von einem Etat in Höhe von 186 Millionen Euro aus. Aktuell werden die Ausgaben auf 420 Millionen Euro geschätzt. Eine Menge Ärger gibt es im Moment vor allem um den Neustart der Generalsanierung durch die Stadt.

Im Frühjahr wurde der bisherigen Arbeitsgemeinschaft aus Architekturbüro und Projektüberwachung gekündigt. Nun könnten deshalb Schadensersatzforderungen drohen.
Für Raphael Brandmiller, Stadtratder Gruppe „Generation AUX“, ist es absolut nicht in Ordnung, wie sich die Verwaltung bei dieser Sache gegenüber dem Stadtrat verhält. Der Bitte um Aufklärung über exakte Kosten zum Beispiel wurde kürzlich mit dem Verweis auf eine Kiste mit sieben Aktenordnern begegnet.

Während der Stadtratssitzung am 30. Oktober bot Baureferent Steffen Kercher eine Pause an, um die Ordner zu sichten. Das war für Raphael Brandmiller empörend: „Die Verwaltung muss alle Informationen so aufbereiten, dass ein ehrenamtlicher Stadtrat damit gut arbeiten kann.“ Man könne sicherlich nicht auf die Schnelle eine Kiste mit Aktenordnern nach Infos durchsuchen.

Ehrenamtlicher Stadtrat zu sein, gibt Brandmiller zu, ist keineswegs immer ein Vergnügen. Auch er habe sich gefragt, ob er noch weitermachen solle. Schließlich ist er für sich zum Ergebnis gekommen: Ja! Bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr wird er sich neuerlich ins Rennen begeben. (Pat Christ)