Kommunales

Es geht um mutmaßlichen Betrug in Millionenhöhe: Seit vergangener Woche stehen der Bürgermeister von Seeg im Allgäu und der Leiter eines Pflegedienstes vor Gericht. (Foto: Bilderbox.com)

04.12.2023

Seeger Bürgermeister weist Vorwürfe teilweise zurück

Wegen mutmaßlichen Millionenbetrugs und Untreue steht der Bürgermeister der Gemeinde Seeg zusammen mit dem Leiter eines Pflegedienstes seit vergangener Woche vor Gericht. Nun hat der CSU-Politiker die Vorwürfe zum Teil zurückgewiesen

Im Prozess um Betrug in der Pflege in Millionenhöhe hat der angeklagte Bürgermeister von Seeg im Allgäu, Markus Berktold, die Vorwürfe gegen ihn teilweise zurückgewiesen. Die Verteidiger des 49-Jährigen trugen am Montag vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth eine längere Erklärung vor, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Darin wiesen die Anwälte im Hinblick auf Vorwürfe des Betrugs unter Ausnutzung des sogenannten Pflege-Rettungsschirms ein gemeinschaftliches Handeln ihres Mandanten mit dem Leiter eines Pflegedienstes zurück. Berktold soll laut seinen Verteidigern davon keine Kenntnis gehabt haben. Die Vorwürfe der Untreue habe der Angeklagte grundsätzlich eingeräumt, aber zugleich bei allen Untreuevorwürfen eine Rechtfertigung für sein Handeln vorgetragen, sagte die Sprecherin.

Der CSU-Politiker steht seit Montag voriger Woche zusammen mit dem Leiter eines Pflegedienstes vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, während der Corona-Pandemie bis zu 2,1 Millionen Euro aus dem sogenannten Pflege-Rettungsschirm zu Unrecht erhalten zu haben. Dabei sollen sie Rechnungen zum Teil gefälscht und nicht vom Rettungsschirm abgedeckte Leistungen abgerechnet haben.

Der Rathauschef steht auch wegen Untreue vor Gericht: Er soll bei der Abwicklung eines Vereins rund 825.000 Euro auf sein Privatkonto überwiesen haben. Zudem soll er dem Verein zustehende Pachtforderungen von rund 570.000 Euro grundlos nicht geltend gemacht haben.

Der Leiter des Pflegedienstes hatte den Bürgermeister zu Prozessbeginn schwer belastet. Berktold habe gewusst, dass es sich um gefälschte Rechnungen gehandelt habe und diese auch selbst eingereicht, sagte er. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft zudem vor, mit Geldern aus dem Pflege-Rettungsschirm private Schulden beglichen zu haben.

Der 42-Jährige räumte die Vorwürfe vollständig ein. Der Prozess könnte im Januar zu Ende gehen. (Sebastian Schlenker, dpa)

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