Kommunales

Markus Söder (CSU, hinten r.), Ministerpräsident von Bayern, steht im unteren Hofgarten an der Staatskanzlei mit seinen Ministern (v.l.) Thorsten Glauber (Freie Wähler), Umweltminister, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister, Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin, und Christian Bernreiter (CSU), Bauminister, an einer Parkbank. In Sachen Umweltschutz musste sich das Kabinett jetzt einige Kritik des Bayerischen Städtetags anhören. (Foto: dpa/Stefan Puchner)

14.11.2022

Klimaschutz: Bayerischer Städtetag kritisiert Staatsregierung

Für einen erfolgreichen Klimaschutz muss die Politik auf allen Ebenen zusammenarbeiten. Das wird gern betont. Umso bemerkenswerter ist da die Kritik von Bayerns Städtetag am Vorgehen der Staatsregierung

Zur Verbesserung des Klimaschutzes fühlen sich die Kommunen in Bayern von der Staatsregierung noch immer nicht ausreichend unterstützt. Die Staatsregierung müsse die Bewältigung des Klimawandels als kommunale Pflichtaufgabe begreifen und mit staatlichen Mitteln ausstatten, sagte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), am Montag in München. "Diese Forderung bleibt für die Kommunen zentral. Die Staatsregierung ist zwar im Herbst mit den kommunalen Spitzenverbänden in einen Dialog getreten. Das hat uns aber bislang noch nicht weit gebracht."

Für einen erfolgreichen Klimaschutz bräuchten die Kommunen einen dauerhaft verlässlichen Finanzrahmen über feste überjährige Budgets, damit Kommunen für Klimaschutz und Klimaanpassung konsequent handeln könnten, so Pannermayr. "Klimaschutz und Klimaanpassung brauchen überörtliche Steuerung und klare Zielvorgaben. Notwendig ist ein konsistentes Konzept auf Landesebene zur Erreichung der Klimaziele, aus dem die Rahmenbedingungen für die Kommunen deutlich werden."

Keine konkreten Vorgaben für die Erreichung der Klimaneutralität

In ihrer Klimaschutzgesetzgebung verzichtet die Staatsregierung trotz teils massiver Kritik von Experten wie Verbänden auf konkrete Vorgaben für die Erreichung der Klimaneutralität in Bayern bis 2040. Verglichen mit dem Jahr 1990 sollen 65 Prozent Kohlendioxid eingespart werden. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Energiebedarfs durch erneuerbare Energie gedeckt werden.

Städte und Gemeinden würden den Klimaschutz ernstnehmen, die vom Bund und vom Freistaat gesetzten Rahmenbedingungen müssten aber passen, damit die Kommunen "wirkungsvoll aktiv werden können", sagte Pannermayr weiter. Die von der Staatsregierung initiierten neuen Dialogreihen und Gesprächsformate seien gut gemeint, die dort diskutierten Fördersummen genügten aber nicht "einmal im Ansatz", um bei über 2000 Städten und Gemeinden die größte Herausforderung des Jahrhunderts zu stemmen. So gehe es derzeit etwa im Programm "Klimaschutz in Kommunen" um 3,9 Millionen Euro im Jahr 2022 und geplanten 8,9 Millionen Euro im Jahr 2023.

"Wir dürfen uns mit Klimaschutz nicht nur thematisch in Teilaspekten, Pilotprojekten und Teilprogrammen an der Oberfläche beschäftigen, es muss an den Kern von dauerhaften Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung gehen", forderte Pannermayr. Es genüge auch nicht, wenn der Freistaat immer neue spezialisierte Förderprogramme auflege. "Das ist in Teilbereichen für Einzelprojekte hilfreich, aber letztlich wegen der kleinteiligen Förderstruktur nur jeweils ein Tropfen auf den heißen Stein." (Marco Hadem, dpa)

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