Kommunales

Gefällt nicht allen: Feuerwerk über München. (Foto: dpa/Matthias Balk)

27.11.2019

Städte werden zur Spaßbremse an Silvester

Viele Kommunen erlassen zum Jahreswechsel ein Verbot von Feuerwerkskörpern oder erweitern bestehende Beschränkungen.

Viele Städte in Bayern erlassen an Silvester ein Verbot von Feuerwerkskörpern oder erweitern bestehende Beschränkungen. In den meisten Fällen beziehen sie sich auf die Altstädte, Festungen und Brücken - vor allem in der Nähe von brandempfindlichen und historischen Gebäuden sowie an besonders belebten Plätzen. Das zeigt eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter größeren Kommunen im Freistaat.

Die Stadt München beruft sich in diesem Jahr nach Angaben einer Sprecherin auf eine Gefahreneinschätzung der Polizei und hat ein komplettes Feuerwerksverbot in der Altstadt und Fußgängerzone erlassen. Dazu komme ein Böllerverbot in einem größeren Areal. Das reine Knallen können Kommunen laut Sprengstoffgesetz auch in dicht besiedelten Gegenden verbieten, wie etwa in der Innenstadt.

Auch in Ingolstadt gilt einem Sprecher zufolge heuer ein erweitertes Verbot - es umfasst die komplette Altstadt. Gute Erfahrungen mit einem Verbot habe man in Landshut gemacht, teilte die Stadt mit. Seit vergangenem Jahr sei Feuerwerk in der Innenstadt verboten, stattdessen gebe es eine Lasershow. Landshuts Oberbürgermeister Alexander Putz (FDP) freut sich über weniger Müll: "Wir haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht, allerdings wohl hauptsächlich wegen des Alternativ-Programms vor dem Rathaus."

Böllerverbot am Augsburger Rathausplatz

In Augsburg gibt es schon seit vielen Jahrzehnten ein Böllerverbot, wie eine Sprecherin sagte - allerdings räumlich stark begrenzt auf das Areal rund um den Rathausplatz. Nachdem es mehrere Verletzungen gegeben hatte, erließ die Stadt 2017 zudem ein Verbot für ein größeres Areal in der Innenstadt. In Regensburg wird es hingegen auch in Zukunft kein flächendeckendes Verbot geben - das teilte die Stadt mit. Rechtlich sei es nicht umsetzbar. Einzig die historische Steinerne Brücke wird wie in den Vorjahren an Silvester gesperrt.

In Nürnberg sind seit dem Jahr 2000 im Bereich der Burg Feuerwerkskörper verboten, wie Robert Pollak vom Ordnungsamt sagte. Nachdem die Lorenzkirche in den vergangenen Jahren immer wieder gezielt beschossen worden sei, gebe es seit zwei Jahren einen neuen Verbotsbereich rund um die Kirche. In diesem Jahr kommt wegen einer Veranstaltung ein Feuerwerksverbot am Hauptmarkt dazu, sagte Pollak.

Ob Freising, Bamberg, Würzburg oder Passau: In vielen Städten ist Feuerwerk in der Innenstadt verboten - zumindest auf Areale begrenzt. Der Verband der pyrotechnischen Industrie sieht das erwartungsgemäß kritisch: "Feuerwerk als kulturelles Gut ist aus unserer Sicht unbedingt zu erhalten", teilte ein Sprecher mit. Innerstädtische Verbote würden Chaoten nicht davon abhalten, andernorts gegen das Gesetz zu verstoßen. Es seien auch nicht nur Feuerwerkskörper, die an Silvester Schaden anrichteten. "Viele Einsätze zur Jahreswende sind auch mit Körperverletzungen und anderen Straftaten verbunden, die nicht auf das Feuerwerk zurückzuführen sind."

Deutsche Umwelthilfe freut sich

Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hingegen, freut sich über die wachsende Zahl von Verboten. Die DUH beantragte in diesem Jahr bei 98 Städten und Kommunen in Deutschland den Stopp der Böllerei, viele bayerische sind darunter.

In vielen Städten ist der DUH zufolge die Luft im Jahresmittel mit mehr als 20 Mikrogramm Feinstaubpartikeln je Kubikmeter belastet. Laut einer Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation sollte der Wert von 20 Mikrogramm im Jahresmittel nicht überschritten werden. An Silvester ist die Belastung um ein vielfaches höher, wie eine Karte des Umweltbundesamts zeigt.

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft befürwortet Verbote. "Etwa bei Großveranstaltungen, größeren Menschenansammlungen und Gebäuden mit erhöhtem Brandrisiko sind beschränkte Regelungen zur Nutzung von Feuerwerkskörpern aus unserer Sicht zu begrüßen", teilte ein Sprecher mit. Ein pauschales, grundsätzliches Verbot könne der Verband jedoch nicht unterstützen: Gerade das berge "den Anreiz für eine Minderanzahl von Mitbürgern, diese Verbote zu ignorieren."

Uneindeutige Gesetzeslage

Die Gesetzeslage in Sachen Feuerwerks-Verbot ist nicht eindeutig: Das bundesweite Sprengstoffgesetz untersagt zwar das "Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden". Was "unmittelbare Nähe" bedeutet, ist nicht näher definiert.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte auf Nachfrage von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eine Überarbeitung des Gesetzes an - allerdings erst zur nächsten Legislaturperiode, wie die "Süddeutsche Zeitung" kürzlich berichtete. Frühestens Ende 2021 sollen die Städte größere Freiräume bekommen, selbst festzulegen, wo Böller gezündet und Raketen abgeschossen werden dürfen.

Kommunen können sich auch auf das kommunale Sicherheitsrecht stützen. Komplette Verbotszonen können nur eingerichtet werden, wenn ein konkretes Sicherheitsrisiko vorliegt - für Menschen oder "historisch wertvolle Gebäude", wie es im Landesstraf- und Verordnungsgesetz heißt. Beurteilt wird das Risiko von Sicherheitskräften, etwa der Polizei oder Feuerwehr. Wer das Verbot ignoriert, muss in Bayerns Städten mit einer Strafe von bis zu 10.000 Euro rechnen.
(Julian Bird, dpa)

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