Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat der Deutsche Städtetag dazu aufgerufen, sich Offenheit und Freiheit nicht nehmen zu lassen. "Unsere offene und freie Gesellschaft lassen wir uns nicht nehmen, auch nicht von denen, die Gewalt, Angst und Hass verbreiten wollen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung. Der Leipziger Oberbürgermeister (SPD) betonte zugleich, die Städte täten alles, was in ihrer Verantwortung liege, um öffentliche Veranstaltungen sicher zu gestalten.

Jung sprach von einem tiefen Schock. "Wir trauern mit den Angehörigen und Freunden. Unsere Gedanken sind bei der Familie der Toten und bei allen Menschen, die unter dieser Tat leiden", sagte er. Ein Fest für Offenheit, Vielfalt und Freiheit sei zum Ziel eines menschenverachtenden Anschlags geworden.

Sicherheit als gemeinsame Aufgabe

Mit Blick auf die Sicherheit verwies Jung auf die enge Zusammenarbeit der Städte mit Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Veranstaltern und weiteren Sicherheitsbehörden. Schutzmaßnahmen müssten wirksam sein, ohne öffentliche Räume abzuriegeln oder den offenen Charakter der Innenstädte zu zerstören. "Absolute Sicherheit kann es nicht geben. Aber es braucht bestmögliche Vorbereitung, klare Verfahren und ein enges Zusammenwirken aller Beteiligten", sagte Jung.

Forderung an Bund und Länder

Zugleich machte der Präsident des Deutschen Städtetages deutlich, dass die Verhütung schwerer Straftaten und terroristischer Anschläge in erster Linie Aufgabe der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sei. Die entscheidenden Lageerkenntnisse lägen bei Polizei und Verfassungsschutz. Damit Veranstaltungen in den Städten weiterhin offen, lebendig und sicher möglich seien, bräuchten die Kommunen klare Lageeinschätzungen, praxistaugliche Verfahren sowie die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern verbindlich an ihrer Seite. (dpa)