Kommunales

Vorteil der Briefwahl: Man hat mehr Zeit zum Überlegen. (Foto: dpa/Felix Hörhager)

16.03.2020

Stichwahl der Kommunalwahl findet wohl ausschließlich als Briefwahl statt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will damit Risiken wegen Corona-Krise mindern

Die in rund zwei Wochen angesetzte Stichwahl in vielen bayerischen Kommunen findet wegen der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus womöglich ausschließlich als Briefwahl statt. "Bei der Abhaltung der Stichwahlen in Bayern denken wir darüber nach, diese nur noch per Briefwahl abzuhalten, um die Risiken zu verringern", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in einem Interview des Bayerischen Rundfunks.

Zugleich verteidigte Herrmann, dass die erste Runde der Kommunalwahl am Sonntag wie üblich auch in Wahllokalen durchgeführt worden war. Dies sei trotz der Krisensituation zu verantworten gewesen. Zu vorangegangenen Spekulationen über eine Absage sagte er: "Angesichts der intensiven Vorbereitungen wäre das falsch gewesen."

Die geplante Ausrufung des Katastrophenfalls in Bayern hält der Innenminister für die geeignete Maßnahme, um die schnelle Ausweitung des neuartigen Coronavirus zu unterbinden. "Dann ist es möglich, dass das Innenministerium alle Weisungen zur Abwehr von Corona zentral erteilen kann. Dazu gehört, dass uns das Katastrophenschutzgesetz die Möglichkeit gibt Einrichtungen und Ausrüstungen zu beschlagnahmen", sagte Herrmann. Er gehe aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon aus, dass solche drastischen Maßnahmen nicht nötig sein werden. Es gebe auch weiter keinerlei Probleme bei der Lebensmittelversorgung.

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