Kommunales

„Zoo Straubing“ steht auf einem Hinweisschild an der Autobahn A3. Der Straubinger Stadtrat lehnte am 19. Februar die Erneuerung der Tiergarten-Werbeschilder entlang der A3 ab. (Foto: dpa/Armin Weigel)

20.02.2024

Straubing verzichtet auf Autobahnschilder

Neue Hinweistafeln sind zu teuer

Tiger und Tukan sind seit 2001 buchstäblich das Aushängeschild des Tiergartens in Straubing. Auf zwei braunen Autobahnschildern machen die Tiere Autofahrer auf den Zoo aufmerksam. Nun müssen die Hinweistafeln weg. Denn: Der Stadtrat hat am Montagabend einstimmig den Abriss beschlossen, wenn auch nicht ganz freiwillig. Vielmehr habe die Autobahn GmbH die Stadt aufgefordert, die Schilder entfernen oder erneuern zu lassen, sagte Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU). Der Abriss soll um die 10.000 Euro kosten, das Aufstellen zweier neuer Schilder etwa 83.000 Euro. Zu viel, finden die Räte.

Hintergrund ist dem OB zufolge, dass die beiden Schilder nicht der neuen Richtlinie für touristische Beschilderungen an Autobahnen entsprechen und "aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht" entfernt werden müssen. Juristisch könne die Stadt dagegen nichts machen, so Pannermayr.

Parteiübergreifende Einigkeit

Eine Teuerung um den Faktor 14 im Vergleich zu den Kosten von 2001 wollen die Stadträte nicht hinnehmen. Parteiübergreifende Einigkeit herrscht in dieser Angelegenheit. "Es ist ja keine Weltraummission, die wir machen. Es geht um zwei Schilder. Das müsste eigentlich für 15.000 bis 20.000 Euro machbar sein", so Pannermayr.

Der Rathaus-Chef zog einen Vergleich zu einem anderen touristischen Highlight der Stadt: dem Gäubodenvolksfest. Wäre da der Bierpreis seit 2001 so gestiegen wie die Kosten für die Schilder, rechnete er zum großen Amüsement der Stadträte vor, dann hätte die Maß Bier zuletzt gut 75 Euro gekostet.

Es wäre ja durchaus möglich, die Summe die neuen Schilder aus dem Budget des Tiergartens "herauszukratzen", sagte Pannermayr. Aber: "Ist es uns das wert? Darf es uns das wert sein? Gibt es etwas im Kultur- oder Sportbereich, wo Geld gebraucht wird?" Die Räte kamen zu dem Schluss, das Geld könnte anderweitig sinnvoller ausgegeben werden.

Nicht um jeden Preis

"Man muss ein Schild nicht um jeden Preis haben", befand CSU-Mann Holger Frischhut, der als Kaminkehrer viel unter Menschen kommt. Bei seinen Hausbesuchen seien die Schilder großes Thema gewesen, immer wieder sei er von Bürgern darauf angesprochen worden. Karl Dengler (ÖDP) meinte ebenfalls, diese Kosten könnte man den Menschen nicht vermitteln.

SPD-Rat Peter Euler regte an, dass sich auch andere betroffene Kommunen weigern sollten, diesen Preis für neue Schilder zu bezahlen. Früher seien die Hinweisschilder 2,0 Meter auf 3,0 Meter groß gewesen. Der neuen Regel nach müssten sie 2,4 Meter auf 3,6 Meter groß sein, so der Kommunalpolitiker. Er kritisierte die Bürokratie.

Was ist daran 83.000 Euro wert?

Für Gelächter sorgte Adolf Herpich (Freie Wähler), der selbst fotografierte Bilder der Schilder an die Wand projizieren ließ, die insbesondere das Gestänge zeigten. Was daran 83.000 Euro wert sei, fragte er. Außerdem gebe es an der Autobahn zwei weitere Schilder, die auf den Straubinger Römerschatz hinweisen. Für diese komme möglicherweise eine weitere Aufforderung des Bundes.

Herpich schlug vor, die Zoo-Schilder nach dem Abriss an der nahen Bundesstraße wieder aufzustellen - schließlich habe die Stadt für das Aufstellen wie dann auch für den Abriss bezahlt - und rief damit Heiterkeit und Zustimmung hervor. Pannermayr kündigte an, mit Landwirten bezüglich Grundstücken entlang der Bundesstraße in Kontakt treten zu wollen.

Autobahn GmbH hat auch andere Städte im Visier

Auch andere Städte hätten derlei Aufforderungen von der Autobahn GmbH bezüglich ihrer touristischen Hinweisschilder bekommen, sagte der Straubinger Rathaus-Chef, der zugleich Vorsitzender des bayerischen Städtetages ist. Im Oktober 2023 hatte der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch auf einen ähnlichen Fall in der Stadt Sangerhausen in Sachsen-Anhalt hingewiesen.

Pannermayr hofft, dass sich Kommunen in dieser Sache zusammentun. In Zeiten klammer Kassen seien Kommunen angehalten zu sparen. Die Kosten für die Schilder stünden in keinem Verhältnis und wären den Bürgern gegenüber nicht zu rechtfertigen. Nach der munteren Debatte sagte OB schmunzelnd zu den Räten: "Ich werde versuchen, Ihre Stimmung in einen Brief zu packen und an Berlin zu adressieren."
(Ute Wessels, dpa)

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!
Die Frage der Woche

Ist die geplante neue Kindergrundsicherung sinnvoll?

Unser Pro und Contra jede Woche neu
Diskutieren Sie mit!

Die Frage der Woche – Archiv
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2023

Nächster Erscheinungstermin:
29. November 2024

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 24.11.2023 (PDF, 19 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.