Kommunales

Der offizielle EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft. (Foto: dpa)

28.02.2018

Umweltministerin lehnt Fahrverbote auch nach Diesel-Urteil für Bayern weiter ab

Viele kleinere Kommunen messen inzwischen ihre Stickstoffdioxid-Belastungen auf eigene Faust

Die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) will keine Fahrverbote in bayerischen Städten. Das Bundesverwaltungsgericht habe über zwei konkrete Fälle aus Düsseldorf und Stuttgart entschieden. «Die Entscheidung hat erst einmal keine unmittelbaren Auswirkungen auf Bayern», sagte Scharf am Dienstag in München. "Die Haltung der Staatsregierung ist klar: Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Großstädten lehnen wir ab", betonte die Ministerin. "Das trifft viele Bürger in unverhältnismäßiger Weise und ist in der Lage, den Wirtschaftsstandort Bayern zu gefährden." Der Freistaat gehe mit Augenmaß vor und nehme viel Geld für ein Maßnahmenpaket zur Luftverbesserung in die Hand. "Wir setzen auf Anreize statt auf Verbote", sagte Scharf.

Ministeriumssprecher: Nur noch an fünf Messstationen 
wird der Jahresmittel-Grenzwert noch überschritten


Die Luft in Bayern habe sich in den vergangenen Jahren stetig verbessert, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums: Die Grenzwerte für Feinstaub würden überall eingehalten. Ebenso die Stundenmittel-Grenzwerte für Stickstoffdioxid. Nur noch an fünf Messstationen in vier bayerischen Städten werde der Jahresmittel-Grenzwert überschritten, mit leicht sinkender Tendenz. Vielen Städten reicht die Beschwichtigungsstrategie aus dem Ministerium allerdings nicht aus - sie messen derzeit gemeinsam mit dem ökologisch orientierten Verkehrsclub Deutschland (VCD) ihre Stickoxidbelastungen auf eigene Faust, berichtet der BR. Zu den Kommunen gehören unter anderem Dachau, Passau und Rosenheim. (dpa, BSZ)

Kommentare (2)

  1. Zitrone am 03.03.2018
    Wäre es nicht ehrlicher, Frau Scharf würde zur Hälfte von den bayerischen Autobauern bezahlt?
    Und die andere Hälfte von den Hühnerzüchtern bzw. Eierproduzenten? Da hat sie ja auch versagt. Mit dieser Einstellung könnte sie auch Unterabteilungsleiterin im Wirtschaftsministerium sein. Das wäre ehrlicher und für den Steuerzahler günstiger.
  2. alexander p. am 01.03.2018
    Also bei uns in Dachau ist es ungefähr so, wie jeden Tag hier an der Donnersberger Brücke wenn ich von den Öffis zur Arbeit gehe. Immer mehr Verkehr, und man kann den Abgasgestank richtig riechen. Vor allem bei der derzeitigen Wetterlage. Heute hilft der Wind ein bisschen. Aber im Sommer ist das in der Mittagspause fast schon Körperverletzung.

    Und da will uns unsere bayer. Umweltministerin erzählen, die Grenzwerte werden nicht überschritten?!?!! Die Überschreitung kann man glatt erschnuppern, vor allem im Sommer auch oft spüren. Vor allem wenn man allergisches Asthma hat. Viele Kollegen bei uns in der Landsberger Str. klagen im Sommer über Reizhusten, Kopfweh, Halskratzen, Unwohlsein.

    Mensch Frau Scharf, kommens doch mal runter vom hohen Ross und mischen sie sich unter die kleinen Menschen und Pendler die täglich im Sozialschlauch unterwegs sind und dann noch zu Fuß durch die mit Abgasen verpestete Stadt gehen müssen bzw. in der Mittagspause den Dreck aus der Luft schnaufen.

    Ich würde auch gerne mal wissen, wo dieses große ÖPNV-Massnahmenpaket bzw. die Radschnellwege in München greifen. Ich fahre im Sommer fast täglich mit dem Fahrrad vom Dachauer Hinterland zur Donnersberger Brücke in die Arbeit. Aber der einzige Radschnellweg führt ab den Verdistrasse durch den Nymphenburger Schlosspark bis zur Friedenheimer Brücke. Alles Andere ist nur Stop and Go durch Baustellen, über Ampeln, Strassenseitenwechseln (man darf mit dem Fahrrad ja nicht in die falsche Richtung fahren!!) und Autoverkehr. Alles sehr umständlich und oft auch gefährlich.

    Und der MVV ist zur Zeit, weils mal a bisserl kalt ist, total überfordert. Busse kalt, und seit dem letzten Wochenende ist fast täglich irgendein Problem mit Weichen, Stellwerk, Oberleitung etc. Einen schnellen Ausbau kann man hier ja wohl vergessen. Siehe die Bauzeit der zweiten Röhre. Wo sind denn die ganzen zusätzlichen Busse, U-Bahnen, Radschnellwege? Sind die Morgen schon da? Bei den derzeitigen Planungszeiten, Genehmigungsverfahren, Ausschreibungszeiten und Finanzierungsproblemen sind die angekündigten Maßnahmenpakete doch erst in 20 Jahren durch. Alles nur Lächerlich.

    Was einen aber nachdenklich werden lässt ist, dass die Politiker die Wirtschaft vor die Gesundheit der Bürger stellt. Aussage der bayer. Umweltministerin laut dem o.g. Artikel: Wir wollen den Wirtschaftsstandort Bayern nicht gefährden. Von der Gesundheit der Bürger ist keine Rede..........
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