Kommunales

Der Bezirkstag der Oberpfalz stimmt über über den Haushalt in Corona-bedingter Sitzung ab. (Foto: Martina Hirmer/Bezirk Oberpfalz)

14.12.2020

Verlässlicher Partner der sozial Schwachen

Bezirkstag der Oberpfalz verabschiedete einstimmig Haushalt 2021

Der Bezirkshaushalt 2021 ist unter Dach und Fach: Einstimmig verabschiedete gestern der Bezirkstag der Oberpfalz das Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von 512,6 Millionen Euro. Davon fließen rund 470 Millionen Euro in den Sozialbereich. „Der Bezirk Oberpfalz ist auch in einer herausfordernden Zeit wie dieser verlässlicher Partner für seine behinderten, pflegebedürftigen und psychisch kranken Mitbürgerinnen und Mitbürger“, versprach Bezirkstagspräsident Franz Löffler (CSU). Gerade dieser Personenkreis sei von der Corona-Pandemie besonders betroffen, was sich auch im Bezirkshaushalt niederschlägt.

Leicht war die Haushaltsaufstellung in Corona-Zeiten nicht. „Keiner kann sagen, wie es in den nächsten Monaten aussehen wird. Das Virus ist hinterlistig“, so Löffler. Im laufenden Jahr rechnet der Bezirk mit Corona-bedingten Mehrkosten von 7,4 Millionen Euro, im nächsten Jahr mit rund 11 Millionen Euro. „Wichtigstes Ziel war und ist der Schutz der Menschen in den Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen und die Sicherstellung der Betreuung“, hob Löffler hervor. Hygieneartikel und Schutzkleidung in den Einrichtungen wie auch höhere Personalausgaben durch kleinere Betreuungsgruppen und Mehrkosten durch Einzelbeförderungen kosten Geld.

Daneben verursachen tarifliche Erhöhungen bei den Personalkosten in Pflegeheimen und Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie steigende Investitionskosten alljährliche Pflegesatzanpassungen, die beim Bezirk Oberpfalz 2021 mit rund 11 Millionen Euro mehr zu Buche schlagen werden. Über Gesetzesänderungen kamen zudem schon in diesem Jahr fast 8 Millionen Euro auf den Bezirk zu. „Das sind dauerhafte Kosten, die tendenziell eher ansteigen“, erklärte Löffler, der das Konnexitätsprinzip anmahnte: Der Bund könne nicht Gesetze beschließen und die Kommunen müssten dann für die Kosten aufkommen.

Höherer Hebesatz

Unumgänglich war es daher für die Aufgabenerfüllung, den Hebesatz für die Bezirksumlage, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten zu zahlen ist, um 0,5 Prozentpunkte auf 19,3 Prozent anzuheben. 283,1 Millionen Euro fließen so im nächsten Jahr an den Bezirk, und damit 11,4 Millionen Euro mehr als 2020. Um die Bezirksumlagezahler nicht über Gebühr zu belasten, entnimmt der Bezirk knapp 16 Millionen Euro aus der Rücklage und nimmt für investive Maßnahmen Kredite in Höhe von 4,6 Millionen Euro auf. Das gesamte Haushaltsvolumen steigt im Vergleich zu 2020 um 26 Millionen Euro.

Um auch in den nächsten Jahren die Aufgaben erfüllen zu können, ohne die anderen kommunalen Ebenen finanziell zu überfordern, müsse man – so Löffler – „auch die ein oder andere Systemfrage“ stellen, zum Beispiel ob in einer Klasse mehrere Schulbegleiter für Kinder mit Behinderung erforderlich seien oder ob man die Anpassung hoher Standard des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes nicht erst später umsetzen könne.

Schließlich dürfe man auch die anderen Aufgabenbereiche des Bezirks wie etwa die Kultur- und Heimatpflege nicht vernachlässigen, erinnerte der Bezirkstagspräsident. Man versuche, die Corona-gebeutelte Kulturbranche so gut es gehe zu unterstützen. 

Zustimmung von allen

Der Haushaltsentwurf fand Zustimmung bei allen Bezirksräten: Für CSU-Fraktionsvorsitzenden Toni Dutz stellt der Haushalt einen „vernünftigen Kompromiss auch für die künftigen Jahre“ dar. Der Bezirk Oberpfalz sei stets um einen fairen Ausgleich mit den anderen kommunalen Ebenen bemüht. Tanja Schweiger von den Freien Wählern nannte den Haushalt einen „verantwortungsvollen Kompromiss hinsichtlich unserer Aufgaben und der Leistungsfähigkeit des Bezirks und der Umlagezahler andererseits“. Richard Gaßner, Fraktionsvorsitzender der SPD, forderte den Freistaat Bayern auf, die Ausgleichbeträge an die Bezirke in Zukunft noch stärker anzuheben, um die Aufgaben erfüllen zu können. Er begrüßte den Start des Krisendiensts in der Oberpfalz Anfang 2021.

Für die Grünen forderte Stefan Christoph „eine solidere Finanzierung unseres Sozialsystems“ und bekräftigte ebenfalls das Konnexitätsprinzip. FDP-Bezirksrat Stefan Potschaski verwies darauf, dass es bei dem Zahlenwerk „um Menschen geht, die in Corona-Zeiten oft mit weitaus schwierigeren Bedingungen klarkommen müssen als andere Bevölkerungsteile“. Er merkte an, dass der Oberpfälzer Hebesatz im Vergleich zu den anderen Bezirken auch 2021 „am unteren Ende“ liegen dürfte. Kritisch äußerte sich AfD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Pöschl, der lieber den Hebesatz um weitere 0,3 Prozentpunkte erhöht hätte als Schulden aufzunehmen. Gleichwohl stimmte auch seine Fraktion dem Haushalt zu.
(BSZ)

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