Kommunales

Der Neuzuschnitt der Wahlkreise für den Bundestag trifft auch die Verwaltungsgemeinde Wörth an der Isar in Niederbayern, die vom Wahlkreis Landshut in den Wahlkreis Rottal-Inn verschoben wird. (Foto: dpa/Christophe Gateau)

31.07.2020

"Vor vollendete Tatsachen gestellt"

In Bayern werden fünf Bundestagswahlkreise neu zugeschnitten – die örtlichen Kommunalpolitiker äußern teils heftige Kritik am Vorgehen

Der Zuschnitt eines Bundestagswahlkreises ist nicht nur eine Angelegenheit für die Politiker in Berlin. Davon betroffen sind auch die Kommunen im jeweiligen Wahlkreis – geht es doch um angemessene Vertretung und historisch gewachsene Räume. Der aktuelle Vorgang in Bayern zeigt, wie man es besser nicht machen sollte.

Der Deutsche Bundestag hat Ende Mai das 24. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes verabschiedet. Es geht dabei laut dem Bundestagsabgeordneten und Bundesminister a. D. Christian Schmidt (CSU) um keine Reform, sondern um die regelmäßige Anpassung der Zuschnitte der 299 Bundeswahlkreise an sich ändernde Bevölkerungszahlen, die vor jeder Bundestagswahl stattfindet.

Die Größe der Bundeswahlkreise darf verfassungsrechtlich eine gewisse Schwankungsbreite, nämlich bis zu 25 Prozent über oder unter dem Durchschnitt, nicht übertreffen. Gibt es keinen Neuzuschnitt, ist die Wahl sogar anfechtbar. „Zu unterscheiden ist zwischen einer Wahlrechtsreform und dem aktuell anstehenden und gebotenen Neuzuschnitt von Bundeswahlkreisen. Diese Änderung des Wahlkreiszuschnitts steht in keinem Zusammenhang mit der Debatte über eine Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag“, erklärt Schmidt.

„Reaktionen der Bürger mehrheitlich negativ“

Dies betrifft fünf Wahlkreise in Bayern: Einige Gemeinden gehen von Landshut nach Rottal-Inn, von Regensburg nach Schwandorf, von Erlangen nach Fürth und von Augsburg-Land nach Donau-Ries. Betroffen ist hier auch die Gemeinde Wörth an der Isar, die neben Weng und Postau von Landshut in den Wahlkreis Rottal-Inn geschoben wird.

Bei Bürgermeister Stefan Scheibenzuber (CSU) ist die Verärgerung groß: „Wir wurden einfach vor vollendete Tatsachen gestellt. Von oben hat man nichts erfahren – erst, als der Entschluss durch war und nachdem ich mich in der Presse geäußert habe, kam es zu einem Gespräch mit den zuständigen Bundestagsabgeordneten.“ Dies sei unverständlich, macht Scheibenzuber seinem Ärger Luft: „Es wird immer von größtmöglicher Transparenz in der Politik gesprochen, doch davon spürte man nichts. Wir haben es erst erfahren, als das Gesetz beschlossen und das Kind in den Brunnen gefallen ist. Die Reaktionen der Bürger seien sehr negativ, so der Bürgermeister und glaubt: „Die Wahlbeteiligung wird in den Keller gehen, weil die Bürger sich nicht vertreten fühlen.“

Der Landshuter Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (CSU) sieht weniger Probleme als der Wörther Bürgermeister: „Selbstverständlich wäre es mir am liebsten gewesen, es hätte keine Wahlkreisänderung gebraucht. Auf der anderen Seite muss ich natürlich auch einsehen, dass ich bereits jetzt schon knapp 350 000 Mitbürger im Deutschen Bundestag vertreten darf, andere Direktabgeordnete teilweise unter 250 000 Einwohner. Diese Spanne ist ohnehin schon sehr groß. Irgendwo muss man dann gesetzlich eine Grenze setzen, so schwer es mir persönlich fällt“, so der Abgeordnete.

In einem persönlichen Gespräch mit den Bürgermeistern vor Ort gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Max Straubinger (CSU), der Wahlkreisabgeordnete für Rottal-Inn und Dingolfing-Landau ist, habe er zugesichert, auch in Zukunft die betroffenen Gemeinden in allen Belangen tatkräftig zu unterstützen. Bis heute habe ihn von Bürger*innen nur eine einzige kritische Zuschrift erreicht. Ein anderes Blatt seien dagegen die Bürgermeister gewesen: „Ich habe viel Verständnis für den anfänglichen Ärger der Bürgermeister. Am Ende wird sich jedoch zeigen, dass wir nach wie vor alle sehr eng zusammenarbeiten und unsere gemeinsame Heimat weiterentwickeln wollen.“

Nur eine Formalie

Max Straubinger sieht den Neuzuschnitt sehr entspannt: „Es handelt sich nur um eine Formalie. Für die Bürger ändert sich im Grunde nicht viel. Sie können sich sowohl weiter an Florian Oßner als auch an mich wenden, wenn sie ein Anliegen haben.“

Uwe Kekeritz, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Fürth von Bündnis 90/Die Grünen, hat dagegen Bedenken gegen die Reform. Stimmen aus der Bürgerschaft haben ihn noch keine erreicht, der Abgeordnete erklärt jedoch: „Ich bedauere, dass der Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim politisch durch den Neuzuschnitt des Wahlkreises Fürth ein Stück weit geteilt wird. Denn unumgänglich ist das nicht. Eine Wahlrechtsreform, die die CSU zur Absicherung ihrer absoluten Zahl der Bundestagsmandate immer noch verhindert, ist dringend nötig.“ Diese müsse nach Ansicht der Grünen und der versammelten Opposition im Bundestag eine Verringerung der Wahlkreise und damit eine Vergrößerung derselben beinhalten, so Kekeritz: „Damit scheint mir eine Teilung des Landkreises – wenn auch nur durch die Wahlkreisbrille – vermeidbar.“

Die Verwaltungsgemeinschaft Uehlfeld wird aus dem Wahlkreis Fürth in den Wahlkreis Erlangen verlegt. Dies betrifft auch den Direktabgeordneten Christian Schmidt: „Für mich ist das schade. Ich bin im Unteren Aischgrund über die Jahrzehnte gut verankert und man hat manche Themen gemeinsam bearbeitet – vom Straßenbau der B 470 über Gewässerschutz bis zu Wirtschaftsfragen. Angenehm ist die Zersplitterung sicherlich nicht. Ich habe auch entsprechende Rückmeldungen aus der Region.“ Erklären müsse man dies dem Bürger schon, so Schmidt: „Aber man ist ja nicht aus der Welt. Ein Bürger mit einem Anliegen kam zu mir und fragte, ob er mich damit auch zukünftig ansprechen kann. Das habe ich natürlich mit „jederzeit“ beantwortet.“

Auch in Regensburg gibt es Veränderungen. Die Wahlkreisneueinteilung betrifft die Verwaltungsgemeinschaft Wörth a. d. Donau mit der gleichnamigen Stadt und der Gemeinde Brennberg, die zukünftig nicht mehr dem Wahlkreis Regensburg, sondern dem Wahlkreis Schwandorf-Cham angehören. „Zwar entspricht mein Wahlkreis damit wieder den gesetzlichen Vorgaben, aber er ist nicht mehr deckungsgleich mit Stadt und Landkreis Regensburg. Dieser Einschnitt schmerzt mich sehr. Für die betroffenen Kommunen wird es bis auf den Wahlzettel zur Bundestagswahl allerdings kaum Auswirkungen geben. Ich hätte mir trotzdem gewünscht, dass es keine Veränderung des Wahlkreises gibt“, klagt der Bundestagsabgeordnete Peter Aumer (CSU).

CSU und Grüne dagegen, die FDP findet es gut

Auch in seinem Wahlkreis gibt es Widerstand: „Vor allem die Kommunalpolitiker vor Ort streben verständlicherweise einen Verbleib im Wahlkreis an.“ Auch der Abgeordnete Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen), ebenfalls im Wahlkreis Regensburg beheimatet, sieht die Änderungen kritisch: „Ich persönlich halte von dem Neu-Zuschnitt nicht viel. Ich kann nicht erkennen, wie Wörth und Brennberg homogen und harmonisch in den neuen Wahlkreis hineinpassen. Ich hätte mir gewünscht, dass beim Neuzuschnitt neben mathematischen Planspielen auch auf wirtschaftliche und kulturelle Verflechtungen sowie auf Pendler- und Verkehrsströme geachtet wird. Das habe ich auch bei der Abstimmung über das Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes durch eine persönliche Erklärung zum Ausdruck gebracht.“

Der Presse habe er später entnommen, so der Grüne, dass die Bundeswahlkreiskommission mit Zustimmung des bayerischen Innenministeriums eigentlich Hemau und Beratzhausen dem Wahlkreis Amberg-Neumarkt zuschlagen wollten. „Warum es dann letztlich doch Wörth und Brennberg getroffen hat, das weiß ich bis heute nicht. Die Antwort würde sicher mehr Menschen interessieren.“

Über die Landesliste der FDP in Bayern zog Ulrich Lechte in den Bundestag ein. Der Parlamentarier begrüßt die Änderung: „Persönlich befürworte ich die Verkleinerung des Wahlkreises Regensburg, da alle Wahlkreise nach derzeitigem Wahlrecht in etwa 250.000 Einwohner umfassen sollen. Allerdings war ich, als ich kurzfristig davon erfahren habe, dass die Gemeinden der VG Wörth a. d. Donau – die weit entfernt von Schwandorf liegen – zukünftig zum Wahlkreis 234 gehören sollen, mehr als überrascht. Es hätte aus meiner Sicht bessere Alternativen gegeben – beispielsweise im nördlichen Landkreis Regensburg.“

Wörths Bürgermeister Stefan Scheibenzuber weiß: Gegen den Beschluss kann er nichts mehr unternehmen. Auch die Bürger müssten sich fügen, auch wenn diese den Schritt als sehr negativ empfinden: „Aber aus unserer Sicht ist das nicht gut gelaufen – Punkt, aus, Amen.“
(Melanie Bäumel-Schachtner)

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