Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die CDU in den Stadträten und Kreistagen laut vorläufigem Landesergebnis 33,3 Prozent der Stimmen erreicht. Die SPD kam im bevölkerungsreichsten Bundesland auf 22,1 Prozent, die AfD auf 14,5 Prozent, wie die Landeswahlleiterin im Internet mitteilte. Die Grünen erreichten 13,5 Prozent, die Linke holte 5,6 Prozent und die FDP 3,7 Prozent.

Gewählt wurden neben den Kommunalparlamenten auch Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte. Viele Großstädte wie Aachen, Bonn, Bochum, Bielefeld, Düsseldorf, Dortmund, Duisburg, Köln und Münster steuern auf Stichwahlen um die Oberbürgermeister-Posten am 28. September zu. 

Diverse Stichwahlen nötig

In der größten NRW-Stadt Köln kommt es zu einer Stichwahl zwischen der Grünen-Landtagsvizepräsidentin Berivan Aymaz und dem SPD-Mann Torsten Burmester. In der Landeshauptstadt Düsseldorf lag Amtsinhaber Stephan Keller (CDU) vorn, muss aber in die Stichwahl gegen Clara Gerlach (Grüne).

In Bonn muss sich die grüne Oberbürgermeisterin Katja Dörner einer Stichwahl gegen den CDU-Kandidaten Guido Déus stellen, der im ersten Wahlgang die Nase vorn hatte.  

In den Ruhrgebietsstädten Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen kamen AfD-Kandidaten in die Stichwahl, sie treten gegen SPD-Kandidaten (Gelsenkirchen, Duisburg) und einen CDU-Kandidaten an. In Hamm und Herne setzten sich die SPD-Amtsinhaber schon im ersten Wahlgang durch. In Bielefeld, Oberhausen, Bottrop und Mönchengladbach kommt es in zwei Wochen zu Stichwahlen zwischen SPD- und CDU-Kandidaten. Zwei CDU-Frauen konnten sich bei den Landratswahlen durchsetzen: Ina Laukötter gewann im Kreis Gütersloh und Bettina Warnecke im Kreis Mettmann.

SPD-Chef: AfD wird keine Ruhrgebietsstadt holen

Der Landesvorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Achim Post, wertet das Ergebnis der Kommunalwahl als schlecht für die SPD und die demokratische Mitte. "Man muss die Ergebnisse genauso beschreiben, wie sie sind: Das ist ein schlechtes Ergebnis für die SPD, aber auch ein schlechtes Ergebnis insgesamt für die demokratische Mitte", sagte Post im ZDF-"Morgenmagazin". "Denn wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die AfD wieder kleiner wird, kleiner noch, als sie jetzt bei diesen Kommunalwahlen waren."

Die SPD holte bei der Wahl 22,1 Prozent der Stimmen und damit rund zwei Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. Die AfD konnte ihren Stimmenanteil mit 14,5 Prozent fast verdreifachen.

Zwar könne das Ergebnis nicht zufriedenstellen, sagte Post. "Aber man muss auch sehen, bei der AfD wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Sie ist zwar in drei Stichwahlen, aber sie wird aus meiner Sicht keine Ruhrgebietsstadt holen."

Aus Sicht von Post, der auch stellvertretender Vorsitzender der Bundes-SPD ist, muss das Ergebnis wieder zu besserer Regierungsarbeit in Bund und Land führen. "Das Wichtigste für mich ist, dass die Bundesregierung wieder eher zu dem Geist der Koalitionsverhandlungen zurückkehrt, wo wir in der Sache hart gestritten haben, dann aber entschieden haben und angefangen haben, Dinge umzusetzen." Was nicht weiterhelfe, seien nebensächliche Debatten.

CDU freut sich

Der Ausgang der Wahlen hilft nach Einschätzung von Unions-Fraktionschef Jens Spahn auch der schwarz-roten Koalition im Bund. "Das starke Ergebnis in NRW ist der Lohn der guten Arbeit vor Ort. Es gibt aber auch Rückenwind für die Koalition in Berlin", sagte der selbst aus Westfalen kommende CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. 

Das Ergebnis sei Ansporn für eine ruhige pragmatische Arbeit. Das werde von den Menschen belohnt, wie man sehe. "Der Zuwachs der extremen Rechten muss uns allen ein Weckruf sein: Armutsmigration, Sozialmissbrauch und zu oft gescheiterte Integration dürfen nicht tabuisiert werden", sagte Spahn. "Wir müssen diese Probleme endlich durch konkrete Entscheidungen lösen." (dpa/till)