Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten: Kaum hatte die Rentenkommission ihre Vorschläge zur künftigen Altersvorsorge publik gemacht, begannen nicht nur Sozialverbände und Gewerkschaften, dagegen zu schießen: Vorwürfe, die Vorschläge seien „sozial ungerecht“ und „nicht ausgewogen, gehörten noch zu den netteren Formulierungen.

Selbstständige und Politiker sollen in die gesetzliche Rente einzahlen

Tatsächlich haben es die Reformvorschläge in sich: Das Rentenniveau soll durch eine neue Kapitalrente langfristig gesichert und das Rentenalter in den nächsten Jahrzehnten schrittweise angehoben werden. Auch die Rentenbeiträge werden weiter steigen. Wegfallen soll der frühe Renteneintritt ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren. Letztere wird im Volksmund auch gerne "Rente mit 63" genannt. Und: Eine beitragsfinanzierte Kapitalsäule soll in Zukunft höhere Renten für heute Jüngere möglich machen als nach heutigem Recht.

Überdies sollen Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rente einzahlen. Mittelfristig könnte der Beitragssatz durch diese Maßnahme um 0,5 Prozentpunkte sinken. In einigen Jahrzehnten erhalten Freiberufler, Unternehmer und Solo-Selbstständige dann allerdings auch eine Rente, was den Effekt langfristig schmälert oder verpuffen lässt. Durch eine Ausweitung der Versicherungspflicht, die Zahl der Beitragszahler zu erhöhen, ist aus Sicht vieler Experten sinnvoll. Der Schritt würde die Rentenkasse in der besonders schwierigen Zeit entlasten, wenn der Großteil der Babyboomer in den kommenden Jahren in den Ruhestand geht.

Generell soll weniger verbeamtet werden

Davor, die Beamten wie in Österreich in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen, schreckte die Kommission jedoch zurück. Auch Berufseinsteiger müssen weiterhin keine Rentenbeiträge bezahlen und erhalten im Alter eine Pension. Von Einschnitten bei der Altersvorsorge verschont, bleiben jedoch auch Deutschlands Staatsdiener nicht: So empfehlen die Experten, die anstehenden Reformen in der Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung zu übertragen. Demnach soll das Niveau der Beamtenpensionen im selben Ausmaß abgesenkt werden wie das allgemeine Rentenniveau.

Darüber hinaus sollen Bund, Länder und Kommunen künftig deutlich seltener verbeamten. Richtig teuer für Staatsdiener könnte allerdings eine andere Forderung der Kommission werden: Denn ausschlaggebend für die Pension soll künftig nicht mehr die Besoldung zwei Jahre vor Pensionsantritt sein, sondern ein Intervall von fünf bis zehn Jahren.

Beamtenbund sieht Teile der Reform kritisch

Rainer Nachtigall, Chef des Bayerischen Beamtenbunds (BBB), sieht bei der Reform Licht und Schatten. Dass Beamte auch künftig im Pensionssystem verbleiben sollen, beurteilt er positiv. Letztlich wären die Kosten für Bund, Länder und Kommunen in den kommenden Jahren im Fall einer Reform hoch, sagt der BBB-Vorsitzende im BSZ-Gespräch und fügt über die Rolle seines Bundesverbands hinzu: "Am Ende haben wir hier eine gute Überzeugungsarbeit geleistet."

Für Teile der Reform zeigt er durchaus Verständnis. "Wenn alle später in Rente gehen müssen, dann können sich die Beamten nicht raushalten." Das geplante neue Berechnungsmodell auf Grundlage eines Fünf- bis Zehnjahres-Intervalls lehnt er aber vehement ab.  "Das verstößt gegen die Verfassung", ist Nachtigall überzeugt.

Die Rentenkommission unter Vorsitz der Verwaltungswissenschaftlerin Constanze Janda und des Ex-Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, tagte rund 150 Stunden. Nach Angaben aus dem Gremium herrschte breiter Konsens über die Ergebnisse. Die Vorschläge sollen dazu beitragen, den Lebensstandard im Alter gerade für kleinere und mittlere Einkommen durch gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge zu sichern.

Die schwarz-rote Koalition will bis zur Sommerpause ein Reformpaket schnüren, das den Arbeitsmarkt, die Rente, die Einkommensteuer und den Bürokratieabbau betrifft. Die Regierung will nun bei der Umsetzung aufs Gaspedal drücken.

Diverse Einsparungen bei Bayerns Staatsdienern

Für Staatsdiener wurde es zuletzt im Freistaat derweil ungemütlicher. Viele Beamte sind sauer, weil Schwarz-Orange ihre Bezüge erst ein halbes Jahr später erhöht als die Gehälter der Angestellten des öffentlichen Dienstes. Auch andere Reformen stoßen dem Beamtenbund auf. (Tobias Lill, mit Material der Nachrichtenagentur dpa)