Kommunales

Vom Erlanger Rathaus aus ging der Kerzenmarsch, angeführt von Initiator Ernst Stäblein und Oberbürgermeister Florian Janik (SPD), durch die Fußgängerzone zum Schlossplatz. Foto: dpa/Daniel Karmann

17.05.2019

Reiche Spender sauer: Zoff um Flüchtlinge spaltet Erlanger Bürgerstiftung

Immer mehr wohlhabende Menschen in den Kommunen wollen sich sinnvoll vor Ort engagieren – bisweilen sorgt das für Probleme. Doch wie politisch dürfen Bürgerstiftungen sein?

Bundesweit gibt es 405 Bürgerstiftungen, die sich für das örtliche Gemeinwohl einsetzen sollen. Doch durch die millionenschwere Erlanger Bürgerstiftung geht nun ein tiefer Riss. Ein Aufruf zu einem „Kerzenmarsch“ für die Aufnahme von Flüchtlingen gefährdet nach Ansicht von Teilen der Lokalpolitik deren politische Überparteilichkeit. Stimmt das? Und was dürfen solche Stiftungen überhaupt?

Organisationen, die sich dem Gemeinwohl verpflichten, stehen mitunter im Spagat zwischen Überparteilichkeit und politischen Aktionen, zwischen Arbeit vor Ort und globaler Kritik – das zeigten die jüngsten Diskussionen um die Gemeinnützigkeit von Attac oder der Deutschen Umwelhilfe beispielhaft. Doch auch die Erlanger Bürgerstiftung scheint zumindest aus Sicht mancher ihrer Mitglieder und Teilen der Lokalpolitik bei dieser Gratwanderung empfindlich ausgerutscht zu sein. So hat ein Aufruf zu einem „öffentlichen Kerzenmarsch mit Kundgebung“ zu deutlicher Ablehnung bei einem großen Teil der Stifter geführt.

Die Veranstaltung wurde von etwa 150 Menschen besucht, weit weniger als erwartet, und offenbarte so den Riss, der seitdem durch die Erlanger Bürgerstiftung geht. Der Streit wartet weiter darauf, beigelegt zu werden. Die nächste Sitzung Ende Mai zur Aussprache ist bereits anberaumt.

Der Streit wirft ein Schlaglicht auf eine zentrale Frage: Wie politisch dürfen die immer beliebter werdenden Bürgerstiftungen überhaupt sein? 405 davon gibt es bundesweit – viele davon in Bayern, so wie die millionenschwere Stiftung in Erlangen.

Ausgangspunkt des dortigen Disputs war der nach einem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CSU erfolgte Mehrheitsbeschluss des Stadtrats, sich zum „Sicheren Hafen“ für Asylsuchende zu erklären. In Briefen an die Bundeskanzlerin und die bayerische Staatsregierung hatte Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) zusammen mit den Bürgermeisterinnen Susanne Lender-Cassens (Grüne) und Elisabeth Preuß (FDP) angeboten, weitere aus Seenot gerettete Flüchtlinge in Erlangen aufzunehmen. Wie es in einer Erklärung heißt, wollte die Bürgerstiftung diesem Vorstoß der Stadtspitze „noch mehr Präsenz in der öffentlichen Wahrnehmung geben“ – eine einstimmige Entscheidung des neugewählten Vorstands.

Nicht nur Christsoziale sauer

Viele prominente Stifter sehen dadurch jedoch die Überparteilichkeit der Stiftung verletzt, soll diese doch – nach Selbstdarstellung auf der eigenen Homepage – „ausdrücklich von jeglicher Einflussnahme durch staatliche Instanzen, politische Organisationen und einzelne Stifter frei sein“ und die „Selbsthilfe der Erlanger untereinander nach dem Motto Bürger für Bürger fördern“. So hält der Stifter und Ehrenbürger Dieter Haack (SPD) den Vorschlag des OB mit seiner rot-grün-gelben Rathauskoalition zwar für sinnvoll, sieht die Aktion der Bürgerstiftung jedoch als Kompetenzüberschreitung: „Der Vorstand wäre gut beraten, wenn er solch einen Beschluss zur Abstimmung unter den Mitgliedern stellt.“ Auch Gründungsstifter Gerhard Wangemann, ehemaliger städtischer Wirtschaftsreferent von der FDP, hat den Aufruf, zu deren Verbreitung („Wichtigkeit: Hoch“) die Leiterin des Büros für Chancengleichheit und Vielfalt bei der Stadtverwaltung, Silvia Klein, in Emails beigetragen hat, mit Verwunderung zur Kenntnis genommen: „Unabhängig in welche Richtung – wenn sich die Bürgerstiftung in die Politik einmischt und Partei ergreift, halte ich das nicht für sinnvoll. Ich weiß das auch von anderen Stiftern, dass diese das nicht akzeptieren.“

Reinhard Daeschler, Gründungsstifter und Ex-Kreishandwerksmeister, ist dem Aufruf ebenso nicht gefolgt: „Das ist nicht meine Welt – und keine Aufgabe, der die Bürgerstiftung nachkommen sollte.“

Gründungsstifter und Bürgermedaillen-Träger Hermann Gumbmann, ehemaliger CSU-Stadtratsfraktionschef, stößt ins gleiche Horn: „Die Bürgerstiftung ist bisher immer politisch neutral aufgetreten. Ich möchte keinesfalls unterstützen, dass sich die Stiftung, gleich in welche Richtung, ob links oder rechts, jetzt aktiv so weit aus dem Fenster lehnt.“ Und Gründungsstifter Werner Handwerker, der frühere Erlanger Kaufhof-Chef mit CSU-Parteibuch, hält viel von der politischen Neutralität und wäre auch dann nicht hingegangen zu dem von Kerzen-Hersteller und Beisitzer im Bürgerstiftungs-Vorstand Ernst Stäblein initiierten Kerzenmarsch, wenn seine Partei dazu aufgerufen hätte: „Das ist ja unmöglich. Dem Verein kann man ja gar kein Geld mehr spenden.“

Auch Martin Böller, der bis zum November 2018 die Stiftung zwölf Jahre lang als Vorsitzender geleitet hat, zeigt sich „nicht glücklich über diese Aktion“. Er erwartet eine gemeinsame Erklärung des Stiftungsrats, dem er jetzt angehört und der den Vorstand wählt und ihn überwachen soll. Stiftungsrats-Vorsitzender Henning Altmeppen weist darauf hin, dass er zu diesem offenbar mit heißer Nadel gestrickten Beschluss nicht gefragt worden sei – und auch nicht hinter der Vorstandsentscheidung stehe. Die Stiftung sei zu wohltätigen Zwecken für die Erlanger Bevölkerung gegründet worden – „und nicht für in Seenot geratene Flüchtlinge im Mittelmeer, auch wenn diese mir unendlich leid tun.“

Unterstützung für Kinder, Behinderte oder Bedürftige

Der neue Vorstandsvorsitzende Klaus Fella steht dagegen hinter der Entscheidung seiner Mitstreiter – und leitet dies ab von der Erweiterung der Grundsätze des Verbands Deutscher Stiftungen. Danach sollten die Stiftungen „ein Zeichen setzen für Demokratie und ein menschenwürdiges Miteinander“ und sich „zu den Werten des Grundgesetzes, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Menschenrechtserklärungen der Vereinten Nationen als Grundlagen unseres Zusammenlebens, unserer Kultur, unserer Demokratie bekennen“. Diese Selbstverpflichtung hat der Bundesverband erst jüngst, im Dezember 2018 in Berlin, beschlossen. Allerdings ist darin auch die lokale Betätigung mehrmals herausgestellt: „vor Ort“ solle das Miteinander gestaltet und weiterentwickelt werden, „vor Ort“ das bürgerschaftliche Engagement gestärkt werden, „vor Ort“ sollten Menschen zusammengebracht werden, „die gemeinsam unsere Gesellschaft und Demokratie mitgestalten wollen“. Die unabhängigen, lokalen Akteure einer aktiven Zivilgesellschaft sollten bereit sein, „Mitverantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen“.

Fella verweist, seine Position bekräftigend, auf die – ebenfalls durch Ernst Stäblein 2015 herbeigeführte – Aktion „Ankommen in Erlangen“, als die Bürgerstiftung per Flyer die vor Ort lebenden Flüchtlinge zum Willkommensgruß eingeladen hatte – mit damals Tausendfacher Resonanz.

2002 war die Bürgerstiftung vom damaligen Oberbürgermeister Siegfried Balleis (CSU) ins Leben gerufen worden – mit dem Auftrag, Projekte aus den Bereichen Bildung und Erziehung, Jugend und Altenhilfe, Umwelt und Naturschutz, öffentliches Gesundheitswesen und Pflege internationaler Beziehungen zu fördern. 30 „Taufpaten“ stellten sich als Gründungsstifter mit mindestens 5000 Euro Einlage zur Verfügung, 101 weitere sind inzwischen dazugestoßen. Gefördert wurden zahlreiche Maßnahmen von Erlanger Institutionen – ob Jugendclub oder Tagespflege, Klinikseelsorge oder Lebenshilfe, Sonderpädagogisches Förderzentrum oder Frauenhaus.

Martin Böller: „Wir helfen, wo es brennt.“ Ein Sonderfonds „Kinderarmut“ erhielt einen Preis bei einem bundesweiten Wettbewerb. Unter allen deutschen Bürgerstiftungen landete die Erlanger, die Ende 2018 den Sprung über die Sechs-Millionen-Grenze schaffte, unter den „Top 10“ beim Vermögenswachstum. Vom Bundesverband Deutscher Stiftungen gab es das „Gütesiegel“ für korrektes Arbeiten. Ob das jetzt in Gefahr geraten ist? (Udo B. Greiner)

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