Mit Millionen Euro an Fördergeldern hat die kleine oberfränkische Gemeinde Bad Alexandersbad ein Erlebnisschwimmbad gebaut. Doch damit hat sie sich übernommen. Die Schuldenlast des Erholungsorts ist enorm. Ohne staatliche Hilfe droht die Zahlungsunfähigkeit. Wie konnte es so weit kommen?

Der bayerische Steuerzahler wird wohl einen zweistelligen Millionenbetrag aufwenden müssen, um die faktisch zahlungsunfähige Gemeinde Bad Alexandersbad im Landkreis Wunsiedel zu entschulden. Bei dem knapp 1000 Einwohner zählenden Erholungsort im Fichtelgebirge hat sich – bei einem Jahresetat von 2,5 Millionen Euro – eine Schuldenlast von 24,4 Millionen Euro angehäuft. „Bei einer Gemeinde dieser Größe ist das in Bayern ohne Beispiel“, sagte der für die Kommunalaufsicht im Freistaat zuständige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Haushaltsausschuss.

24,4 Millionen Euro Schulden

Besonders belastend wirken sich die kurzfristigen Kassenkredite aus, um die Liquidität der Gemeinde zu sichern. Diese belaufen sich aktuell auf 10,5 Millionen Euro, eine Erhöhung auf fast 12 Millionen bis Jahresmitte ist bereits beschlossen. „Wir müssen diese Abwärtsspirale durchbrechen“, betonte Herrmann.

Bad Alexandersbad verfügt seit 2014 über keinen genehmigungsfähigen Haushalt, seit Inbetriebnahme des sogenannten Alexbads 2017 hat sich die Lage entgegen ursprünglicher Prognosen zur Wirtschaftlichkeit der Einrichtung dramatisch verschlechtert.

Wie die Regierung von Oberfranken feststellte, wäre der Ort ohne die Trägerschaft für das Alexbad eine „finanziell unauffällige Gemeinde“. Die Einrichtung zu schließen, ist für Herrmann dennoch keine Alternative. Den eingesparten Betriebskosten stünde eine Rückzahlung von rund 5 Millionen Euro an Fördergeldern und das „Hinterlassen einer Investitionsruine“ gegenüber, wie der Minister ausführte. Für einen Verkauf des Bades habe sich bislang kein Interessent gefunden, andere Kommunen lehnten eine Beteiligung ab. Gleiches gelte für eine Übernahme durch den Freistaat als Staatsbad.

Strenger Sparkurs als Voraussetzung

Seit 2021 fährt Bad Alexandersbad einen rigiden Sparkurs. Dieser ist Grundvoraussetzung für staatliche Entschuldungshilfen. In einer Auflistung für den Haushaltsausschuss führte die Regierung von Oberfranken gut zwei Dutzend Einzelmaßnahmen auf – vom drastischen Personalabbau über die Einstellung selbst ortsprägender freiwilliger Leistungen bis hin zur Abo-Kündigung der örtlichen Regionalzeitung.

„Die Finanzlage hat sich durch all diese Maßnahmen verbessert, sie ist aber immer noch nicht gut genug“, fasste Herrmann zusammen. Neben staatlicher Unterstützung wie der Gewährung von Stabilisierungshilfen werde es weiterer Einschnitte bedürfen. Dem Ausschuss stellte der Minister ein von der Regierung von Oberfranken erstelltes Maßnahmenpaket vor, mit dem die Schuldenlast binnen zehn Jahren in etwa halbiert werden soll. Zunächst sollen im Rahmen eines Fünfjahresplans der Personalabbau fortgesetzt, der Gemeindekindergarten an einen privaten Träger übergeben und weitere Einsparungen vorgenommen werden. Außerdem muss die Gemeinde ihre Einnahmen durch die Anhebung des Gewerbesteuersatzes verbessern.

Dies sind die Voraussetzungen für ein weiteres staatliches Hilfspaket. Im Doppelhaushalt 2026/27 sind dafür 10,5 Millionen Euro zur Absicherung der Kassenkredite eingestellt, weitere 1,5 Millionen Euro will das Finanzministerium per Notbewilligungsrecht genehmigen. Eventuell muss im Nachtragshaushalt 2027 weiteres Geld zugeschossen werden.

Opposition fordert Aufarbeitung

Ob der Haushaltsausschuss den Plänen Herrmanns zur langfristigen Entschuldung von Bad Alexandersbad folgen wird, ist noch offen. Die Fraktionen haben weiteren Beratungsbedarf signalisiert. Um die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde zu verhindern, muss die Entscheidung noch vor der Sommerpause fallen. Grundsätzlich betonte Herrmann, wer staatliche Hilfen in dieser Größenordnung in Anspruch nehme, müsse auch selbst alle erdenklichen Sparmaßnahmen ergreifen und alle eigenen Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen.

„Bayern lässt seine Kommunen nicht im Stich, aber klar ist auch: Hilfe kann es immer nur zur Selbsthilfe geben“, stellte Herrmann klar. Einen zweiten ähnlichen Fall gebe es in Bayern derzeit nicht, auch wenn die Finanzsituation vieler Kommunen schwierig sei.

Für die Opposition stellten sich mehrere Fragen, wie es überhaupt zu der Situation hat kommen können. Tim Pargent (Grüne) sah die staatliche Kommunalaufsicht in einer Mitverantwortung. „Mir ist schleierhaft, wie man aufsichtsrechtlich überhaupt in diese Situation kommen konnte“, sagte er. Offenbar sei bei der millionenschweren Förderung für den Bau des Alexbads nie geprüft worden, ob die kleine Gemeinde den Betrieb einer solchen Einrichtung ohne Partner überhaupt stemmen könne.

Auch Volkmar Halbleib (SPD) forderte eine Aufarbeitung der Vorgänge. Herrmann sagte zu, offene Fragen bis zur Beschlussfassung im Ausschuss zu beantworten. (Jürgen Umlauft)