Die AfD ist mit ihrem Entwurf zur Änderung des bayerischen Krankenhausgesetzes gescheitert, mit dem sie die Patientensicherheit verbessern und den Schutz vor Ansteckung und Weiterverbreitung multiresistenter Keime erhöhen wollte. Konkret hatte die AfD vorgeschlagen, bis 2035 in Krankenhäusern nur noch Einzelzimmer vorzuhalten, außerdem sollten das System der internen Fehlermeldung und das Patientenbeschwerdemanagement reformiert werden, erklärte der AfD-Abgeordnete Roland Magerl.

Die anderen Fraktionen lehnten den Vorstoß als nicht zielführend ab. Barbara Becker (CSU) betonte, eine allgemeine Einzelzimmerpflicht sei fachlich nicht begründet. Die meisten Patienten könnten problemlos in Mehrbettzimmern untergebracht werden, weil keine Ansteckungsgefahr bestehe. Wichtig sei „beste Hygiene“ in den Krankenhäusern und das frühzeitige Erkennen von infizierten Patienten. Dass dem AfD-Entwurf die fachliche Expertise fehle, zeige sich daran, dass in diesem ausgerechnet die sensiblen Intensivstationen ausgenommen seien, sagte Abgeordnete Becker.

CSU: Dem AfD-Entwurf fehlt "die fachliche Expertise"

Christina Haubrich (Grüne) erklärte, der AfD-Entwurf gehe an der Notwendigkeit zum Schutz vor multiresistenten Keimen vorbei. Sie forderte mehr Personal mit einer Hygienefachausbildung an den Krankenhäusern sowie eine standardisierte Untersuchung von Patienten auf Keimbefall, um diese dann abgeschirmt unterbringen zu können. Susann Enders (Freie Wähler) hob hervor, dass die Standards an bayerischen Krankenhäusern schon heute auf die Bekämpfung multiresistenter Keime ausgerichtet seien. Zudem verfügten die Kliniken bereits über funktionierende Fehlermelde- und Patientenbeschwerdestellen.

Ruth Waldmann (SPD) erklärte, statt teurer Einzelzimmer, die für sich genommen keinen Beitrag zur Patientensicherheit leisteten, sollte das Geld im Gesundheitswesen besser in Qualität und Personal investiert werden. Dem pflichtete Dominik Spitzer (FDP) bei. Es brauche ein konsequentes Management zur Verhinderung der Keimübertragung. (Jürgen Umlauft)