Landtag

Die AfD im Landtag ist heillos zerstritten. (Foto: Sven Hoppe/dpa)

16.09.2020

AfD bricht Fraktionsklausur ab

Auf ihren Herbstklausuren zurren die Fraktionen in der Regel ihre inhaltlichen Schwerpunkte für die kommenden Monate fest. Nicht so die rechtspopulistische AfD - sie scheitert schon an eigenen Formalien

Die Herbstklausur der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag musste wegen interner Streitigkeiten nach nur knapp einem Tag wieder abgebrochen werden. Nach Angaben eines Fraktionssprechers setzte der Vorstand seine Beratungen am Mittwochnachmittag aber fort. Am Mittag hatten zwölf Abgeordnete die Klausur verlassen. Insgesamt umfasst die AfD-Fraktion 20 Abgeordnete. Seit April gibt es aber hier eine zwölfköpfige Gruppe, die den Fraktionsvorstand um Chefin Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn ablehnt. Für eine Abwahl fehlte ihr aber bisher die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Hintergrund für den neusten Zwist zwischen den seit Monaten heillos verkrachten Fraktionsflügeln war die Tagesordnung für die eigentlich dreitägige Klausur. Für Ärger habe erneut auch gesorgt, dass der Fraktionsvorstand Fragen zu den Finanzen nicht beantworten wolle. Daher bleibe der bittere Beigeschmack, dass es hier Dinge zu verbergen gebe, sagte der Abgeordnete Christian Klingen.

Zwölf Abgeordnete, die die Fraktionsspitze ablehnen

Nach Aussage des AfD-Abgeordneten Andreas Winhart hatten sich die Parlamentarier seit Beginn der Sitzung am Dienstag über eine Vielzahl von Anträgen zur Tagesordnung gestritten. Dabei sei die Neubesetzung der AfD-Posten bei sämtlichen Landtagsgremien wie Ausschussposten und im Ältestenrat besonders heftig umstritten gewesen. Hahn habe es abgelehnt, überhaupt über die Anträge abstimmen zu lassen. "Irgendwann reicht es einfach, das ist vertane Lebenszeit", sagte Winhart. Er selbst gehört auch zur zwölfköpfigen Gruppe, auf deren Antrag die Klausur schließlich abgebrochen wurde.

Für den Abgeordneten Markus Bayerbach herrscht im Fraktionsvorstand inzwischen eine "Paranoia" vor der Stimmmehrheit der Zwölfergruppe. Es sei auch befremdlich, dass der Vorstand seine Positionspapiere vor der Klausur an den Abgeordneten vorbei von Referenten habe vorbereiten lassen. Die Ablehnung aller Anträge zeige, der Vorstand habe es "mit der Angst bekommen".

Sein Kollege Ralf Stadler fasste die Situation in der Fraktion so zusammen: "Fakt ist, dass eine Mehrheit von zwölf Abgeordneten mit der Arbeit im Vorstand nicht einverstanden ist." Es sei schade, dass die "optimale Gelegenheit" zur Versöhnung nicht genutzt werden konnte. Zugleich betonte er, dass die Lager in der Fraktion bei inhaltlichen Positionen keine Probleme miteinander hätten.

Nach Aussage des AfD-Abgeordneten Andreas Winhart hatten sich die Parlamentarier seit Beginn der Sitzung am Dienstag über eine Vielzahl von Anträgen zur Tagesordnung gestritten. Dabei sei die Neubesetzung der AfD-Posten bei sämtlichen Landtagsgremien wie Ausschussposten und im Ältestenrat besonders heftig umstritten gewesen. Hahn habe es abgelehnt, überhaupt über die Anträge abstimmen zu lassen. "Irgendwann reicht es einfach, das ist vertane Lebenszeit", sagte Winhart. Er selbst gehört auch zur zwölfköpfigen Gruppe, auf deren Antrag die Klausur schließlich abgebrochen wurde.

Laut Winhart steht aber dennoch derzeit keine Aufspaltung der Fraktion zur Debatte. Die Zwölfergruppe wolle sich jetzt auf ihre inhaltliche Arbeit konzentrieren, sagte er.

"Wir bedauern sehr, dass es trotz unserer konstruktiven Angebote zum Abbruch der Tagung gekommen ist", sagte dagegen Hahn. Der Vorstand habe aber entschieden, eine Arbeitssitzung zu Themenbereichen wie Corona, Inneres und Europa fortführen zu wollen. Auch die Pressekonferenz am Donnerstag solle wie geplant stattfinden.

Die aktuelle Fraktionsspitze um Ebner-Steiner und Hahn hatte zuletzt im Mai nur knapp ein Misstrauensvotum in der Fraktion überstanden. Für ihre Abwahl fehlte den Gegnern die per Satzung vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit. Schon damals zeichnete sich ab, dass die Zusammenarbeit in der zerstrittenen Fraktion noch schwieriger wurde. Dieser Eindruck bestätigte sich nun einmal mehr.

Zwei Fraktionsaustritte und schon viele erbitterte Machtkämpfe

Die AfD-Fraktion im Landtag macht praktisch seit ihrer Wahl 2018 immer wieder Schlagzeilen mit internen Querelen. Es gab zwei Fraktionsaustritte und schon viele erbitterte Machtkämpfe und Intrigen. Im Sommer 2019 stellten mehrere Abgeordnete Strafanzeige gegen Ebner-Steiner, wegen der Veröffentlichung privater E-Mails. Juristisch blieb dies folgenlos: Die Staatsanwaltschaft sah nach eigenen Angaben von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab. In Umfragen spiegelt sich der Dauerstreit auch längst ab - holte die AfD bei der Landtagswahl noch 10,2 Prozent der Stimmen, liegt sie seit Monaten nur noch bei fünf bis sieben Prozent.

Ende September 2019 wurde die Niederbayerin, die stets zum inzwischen offiziell aufgelösten rechtsnationalen "Flügel" der AfD zählte und eine Vertraute des AfD-Rechtsaußens Björn Höcke ist, dann dennoch im Amt bestätigt - in der Sitzung waren aber nur zwölf Abgeordnete anwesend. Zum Co-Chef wurde Hahn gewählt. Der Dauerstreit war damit aber nicht beigelegt, sondern schwelte weiter.

Noch völlig offen ist daher, wie die Zusammenarbeit nach dem jüngsten Eklat in den kommenden Monaten aussehen soll. Die nächste Wahl des Fraktionsvorstands ist für den Herbst 2021 geplant. Das Thema dürfte aber auch auf dem anstehenden AfD-Landesparteitag am 26. September im fränkischen Greding für viel Gesprächsstoff und Streit sorgen.
(dpa)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2020

Nächster Erscheinungstermin:
11.Dezember 2020

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 29.11.2019 (PDF, 15 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
BR Player
Bayerischer Landtag
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.