Landtag

Der AfD-Abgeordnete Martin Böhm ist bei der Wahl zum Vorsitzenden des Europaausschusses im Landtag durchgefallen. (Foto: AfD/Martin Böhm)

21.11.2023

AfD-Politiker fallen bei Wahl durch

Es hatte sich angedeutet: Die AfD geht auch bei den Wahlen zu vier Ausschuss-Posten leer aus. Anders als in der vergangenen Legislatur

Die AfD stellt im neuen bayerischen Landtag keinen Ausschussvorsitzenden und auch keinen Stellvertreter. Im Agrar- und im Europaausschuss fielen die beiden Vorsitzenden-Kandidaten Ralf Stadler und Martin Böhm durch, im Rechts- und im Umweltausschuss die Vize-Kandidaten Christoph Maier und Ingo Hahn.

Alle vier erhielten nur die jeweils zwei bis drei AfD-Stimmen, in der geheimen Wahl im Agrarausschuss bekamen sie genau so viele Stimmen, wie die AfD Mitglieder hat. Die vier Posten bleiben nun bis auf weiteres vakant.

Traditionell steht jeder Fraktion, je nach Landtagswahlergebnis, der Vorsitz in einem oder mehreren der insgesamt 14 Landtagsausschüsse zu. Die Verteilung erfolgte vergangene Woche. Hier wählte die AfD den Zugriff auf die beiden Vorsitzendenposten im Agrar- sowie im Europaausschuss - was aber, wie sich nun zeigte, eben nicht bedeutet, dass die Kandidaten der Rechtspopulisten am Ende auch gewählt werden. Deshalb stellt die AfD weiterhin auch keinen Landtagsvizepräsidenten.

Stadler beklagte schon vor seiner anschließenden Nicht-Wahl im Agrarausschuss, dass der AfD der ihr "rechtmäßig zustehende" Vorsitz verweigert werde. Böhm bekannte sich in der konstituierenden Sitzung des Europaausschusses als Europa- und insbesondere EU-kritisch.

Stadler war in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach in die Schlagzeilen geraten. Unter anderem wurde er 2020 wegen Verleumdung gegen eine Person des politischen Lebens verurteilt. Es ging damals um eine Fotomontage. Das Bild zeigte im Original Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die mit Schülern unter blauen Luftballons steht - und auf diese Ballons montierte Stadler das AfD-Logo. Aigner stellte deswegen erfolgreich Strafantrag gegen den Passauer Abgeordneten.

Böhm hatte die AfD im Spitzenduo mit Katrin Ebner-Steiner in die Landtagswahl geführt - beide werden dem offiziell aufgelösten völkischen "Flügel" zugerechnet. Heute ist Böhm Fraktionsvize.

Holetschek: "Klares Statement"

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek lobte nach den Wahlgängen am Dienstag, es sei "ein wichtiges Zeichen und klares Statement" der Abgeordneten, dass sie keine AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden gewählt hätten. "Die AfD steht für Positionen, die mit unserer Demokratie nicht vereinbar sind. Sie duldet widerspruchslos Personen unter Nazi-Verdacht in den eigenen Reihen und setzt demokratische Entscheidungen mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis gleich." So geschehen in einer Debatte über eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags zu den Ausschuss-Regularien vergangene Woche.

Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sagte der Mediengruppe Bayern zur Nicht-Wahl der AfD-Kandidaten: "Die Wahl eines Ausschussvorsitzenden war und ist nur so lange ein Automatismus, so lange die Parlamentarier darauf vertrauen können, dass sich alle Abgeordneten an die Grundregeln nicht nur der Geschäftsordnung, sondern auch des Anstands halten. Bei einem nennenswerten Teil der AfD gibt es daran begründbare und begründete Zweifel. Da genießen viele das notwendige Vertrauen eben nicht."

Deshalb sei die Wahl dann kein Automatismus mehr. "Wenn die anderen Ausschussmitglieder Zweifel an der Redlichkeit haben, ist es meines Erachtens richtig, wenn sie den Personalvorschlägen der AfD nicht folgen", sagte Münch.

In der vergangenen Legislaturperiode war Maier Vize-Vorsitzender im Rechtsausschuss. Der Vorsitz im Bildungsausschuss blieb vakant, nachdem der AfD-Politiker Markus Bayerbach abgewählt worden war. (Christoph Trost und Marco Hadem, dpa)

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